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AltPflG § 25

Gesetz über die Berufe in der Altenpflege

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung und der nach § 17 Abs. 1a zu erstattenden Weiterbildungskosten von den in § 4 Abs. 3 Satz 1 genannten Einrichtungen Ausgleichsbeträge erhoben werden, und zwar unabhängig davon, ob dort Abschnitte der praktischen Ausbildung durchgeführt werden. Dies gilt jedoch nur, wenn ein Ausgleichsverfahren erforderlich ist, um einen Mangel an Ausbildungsplätzen zu verhindern oder zu beseitigen.

(2) Führt eine Landesregierung ein Ausgleichsverfahren ein, darf die Gesamthöhe der Ausgleichsbeträge den voraussichtlichen Mittelbedarf zur Finanzierung eines angemessenen Angebots an Ausbildungsplätzen nicht überschreiten. Die Landesregierungen regeln das Nähere über die Berechnung des Kostenausgleichs und das Ausgleichsverfahren. Sie bestimmen die zur Durchführung des Kostenausgleichs zuständige Stelle. § 24 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.

(3) Hat eine Landesregierung ein Ausgleichsverfahren nach Absatz 1 eingeführt, so ist sie verpflichtet, in angemessenen Zeitabständen die Notwendigkeit der Fortführung zu überprüfen.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 9 B 458/21
22. September 2021
9 B 458/21 22. September 2021
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 9 A 347/20
19. März 2020
9 A 347/20 19. März 2020
Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 7 K 7373/15
13. Dezember 2019
7 K 7373/15 13. Dezember 2019
Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 7 K 8417/13
29. September 2017
7 K 8417/13 29. September 2017
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 1968/14
30. September 2015
12 A 1968/14 30. September 2015
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 1932/13
27. Juni 2014
12 A 1932/13 27. Juni 2014
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 502/14
27. Juni 2014
12 A 502/14 27. Juni 2014
Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 7 K 4508/12
17. Januar 2014
7 K 4508/12 17. Januar 2014
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 7 K 6961/12
25. Juni 2013
7 K 6961/12 25. Juni 2013
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 7 K 3701/12
25. Juni 2013
7 K 3701/12 25. Juni 2013