AltPflG § 25

Gesetz über die Berufe in der Altenpflege

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung und der nach § 17 Abs. 1a zu erstattenden Weiterbildungskosten von den in § 4 Abs. 3 Satz 1 genannten Einrichtungen Ausgleichsbeträge erhoben werden, und zwar unabhängig davon, ob dort Abschnitte der praktischen Ausbildung durchgeführt werden. Dies gilt jedoch nur, wenn ein Ausgleichsverfahren erforderlich ist, um einen Mangel an Ausbildungsplätzen zu verhindern oder zu beseitigen.

(2) Führt eine Landesregierung ein Ausgleichsverfahren ein, darf die Gesamthöhe der Ausgleichsbeträge den voraussichtlichen Mittelbedarf zur Finanzierung eines angemessenen Angebots an Ausbildungsplätzen nicht überschreiten. Die Landesregierungen regeln das Nähere über die Berechnung des Kostenausgleichs und das Ausgleichsverfahren. Sie bestimmen die zur Durchführung des Kostenausgleichs zuständige Stelle. § 24 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.

(3) Hat eine Landesregierung ein Ausgleichsverfahren nach Absatz 1 eingeführt, so ist sie verpflichtet, in angemessenen Zeitabständen die Notwendigkeit der Fortführung zu überprüfen.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 7 K 7373/15
13. Dezember 2019
7 K 7373/15 13. Dezember 2019
Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 7 K 4508/12
17. Januar 2014
7 K 4508/12 17. Januar 2014
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 BN 2/09
19. Februar 2010
3 BN 2/09 19. Februar 2010
Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 2 S 1117/07
22. September 2009
2 S 1117/07 22. September 2009
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 Q 36/05; 1 Q 36-61/05
18. Oktober 2005
1 Q 36/05; 1 Q 36-61/05 18. Oktober 2005