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BDSG 1990 Inhaltsübersicht

Bundesdatenschutzgesetz

Erster Abschnitt   Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes § 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen § 3 Weitere Begriffsbestimmungen § 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit § 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung § 4a Einwilligung § 4b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen § 4c Ausnahmen § 4d Meldepflicht § 4e Inhalt der Meldepflicht § 4f Beauftragter für den Datenschutz § 4g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz § 5 Datengeheimnis § 6 Rechte des Betroffenen § 6a Automatisierte Einzelentscheidung § 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen § 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien § 7 Schadensersatz § 8 Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen § 9 Technische und organisatorische Maßnahmen § 9a Datenschutzaudit § 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren § 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag Zweiter Abschnitt   Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen     Erster Unterabschnitt       Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung § 12 Anwendungsbereich § 13 Datenerhebung § 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung § 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen § 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen § 17 (weggefallen) § 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung     Zweiter Unterabschnitt       Rechte des Betroffenen § 19 Auskunft an den Betroffenen § 19a Benachrichtigung § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht § 21 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit     Dritter Unterabschnitt       Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 22 Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 23 Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 24 Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 25 Beanstandungen durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 26 Weitere Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dritter Abschnitt   Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen     Erster Unterabschnitt       Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung § 27 Anwendungsbereich § 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke § 28a Datenübermittlung an Auskunfteien § 28b Scoring § 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung § 30 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form § 30a Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung § 31 Besondere Zweckbindung § 32 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses     Zweiter Unterabschnitt       Rechte des Betroffenen § 33 Benachrichtigung des Betroffenen § 34 Auskunft an den Betroffenen § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten     Dritter Unterabschnitt       Aufsichtsbehörde §§ 36 und 37 (weggefallen) § 38 Aufsichtsbehörde § 38a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen Vierter Abschnitt   Sondervorschriften § 39 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen § 40 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen § 41 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien § 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle § 42a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten § 42b Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission Fünfter Abschnitt   Schlussvorschriften § 43 Bußgeldvorschriften § 44 Strafvorschriften Sechster Abschnitt   Übergangsvorschriften § 45 Laufende Verwendungen § 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen § 47 Übergangsregelung § 48 Bericht der Bundesregierung Anlage (zu § 9 Satz 1)

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