BGB § 318 Anfechtung der Bestimmung

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Die einem Dritten überlassene Bestimmung der Leistung erfolgt durch Erklärung gegenüber einem der Vertragschließenden.

(2) Die Anfechtung der getroffenen Bestimmung wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger Täuschung steht nur den Vertragschließenden zu; Anfechtungsgegner ist der andere Teil. Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Sie ist ausgeschlossen, wenn 30 Jahre verstrichen sind, nachdem die Bestimmung getroffen worden ist.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Landgericht Hamburg (4. Kammer für Handelssachen) - 404 HKO 6/14
4. März 2016
404 HKO 6/14 4. März 2016
Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (5. Zivilsenat) - 5 W 31/07
23. August 2007
5 W 31/07 23. August 2007