BGB § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Die Satzung muss den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll.

(2) Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1. Senat) - 1 R 64/17
12. September 2017
1 R 64/17 12. September 2017
Urteil vom Verwaltungsgericht Trier (5. Kammer) - 5 K 340/13.TR
13. November 2013
5 K 340/13.TR 13. November 2013