BGB § 630f Dokumentation der Behandlung

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.

(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen.

(3) Der Behandelnde hat die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.

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Urteil vom Verwaltungsgericht Münster - 5 K 2465/18
20. Januar 2022
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Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 BA 328/19
13. August 2021
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Urteil vom Amtsgericht Aachen - 106 C 10/19
23. Februar 2021
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Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 LA 80/20
15. Dezember 2020
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/16 R
28. März 2017
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Urteil vom Landgericht Hamburg (16. Zivilkammer) - 316 O 318/15
4. August 2016
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Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 6 K 2245/14
29. Oktober 2015
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Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 5 U 105/14
2. März 2015
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