BGB § 762 Spiel, Wette

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

(2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Spiel- oder einer Wettschuld dem gewinnenden Teil gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis.

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Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 10 K 2902/16
27. Juli 2017
10 K 2902/16 27. Juli 2017
Urteil vom Verwaltungsgericht Hannover (10. Kammer) - 10 A 2815/16
29. August 2016
10 A 2815/16 29. August 2016
Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 22/15 R
24. Februar 2016
B 13 R 22/15 R 24. Februar 2016
Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) - 6 K 1844/13
15. September 2015
6 K 1844/13 15. September 2015