BGSG 1994 Inhaltsübersicht

Gesetz über die Bundespolizei

Abschnitt 1   Aufgaben und Verwendungen     § 1 Allgemeines     § 2 Grenzschutz     § 3 Bahnpolizei     § 4 Luftsicherheit     § 4a Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen     § 5 Schutz von Bundesorganen     § 6 Aufgaben auf See     § 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall     § 8 Verwendung im Ausland     § 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden     § 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik     § 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes     § 12 Verfolgung von Straftaten     § 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Abschnitt 2   Befugnisse     Unterabschnitt 1       Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften     § 14 Allgemeine Befugnisse     § 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit     § 16 Ermessen, Wahl der Mittel     § 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen     § 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen     § 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme     § 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen     Unterabschnitt 2       Besondere Befugnisse         Teil 1           Datenerhebung     § 21 Erhebung personenbezogener Daten     § 22 Befragung und Auskunftspflicht § 22a Erhebung von Telekommunikationsdaten     § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen     § 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen     § 25 Vorladung     § 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen     § 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte § 27a Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte § 27b Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung § 27c Gesprächsaufzeichnung     § 28 Besondere Mittel der Datenerhebung § 28a Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung         Teil 2           Datenverarbeitung und Datennutzung     § 29 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten     § 30 Ausschreibung zur Fahndung     § 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung § 31a Übermittlung von Fluggastdaten     § 32 Übermittlung personenbezogener Daten § 32a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union     § 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung § 33a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten     § 34 Abgleich personenbezogener Daten     § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten     § 36 Errichtungsanordnung     § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes         Teil 3           Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung     § 38 Platzverweisung     § 39 Gewahrsam     § 40 Richterliche Entscheidung     § 41 Behandlung festgehaltener Personen     § 42 Dauer der Freiheitsentziehung     § 43 Durchsuchung von Personen     § 44 Durchsuchung von Sachen     § 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen     § 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen         Teil 4           Ergänzende Vorschriften     § 47 Sicherstellung     § 48 Verwahrung     § 49 Verwertung, Vernichtung     § 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten Abschnitt 3   Schadensausgleich     § 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände     § 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs     § 53 Ausgleich im Todesfall     § 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs     § 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche     § 56 Rechtsweg Abschnitt 4   Organisation und Zuständigkeiten     § 57 Bundespolizeibehörden     § 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit     § 59 Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung     § 60 Einsatz von Hubschraubern     § 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis     § 62 Unterstützungspflichten     § 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte     § 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei     § 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten     § 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei     § 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung     § 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung Abschnitt 5   Schlußbestimmungen     § 69 Verwaltungsvorschriften § 69a Bußgeldvorschriften     § 70 Einschränkung von Grundrechten

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