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BGSG 1994 Inhaltsübersicht

Gesetz über die Bundespolizei

Abschnitt 1 Aufgaben und Verwendungen  § 1Allgemeines  § 2Grenzschutz  § 3Bahnpolizei  § 4Luftsicherheit  § 4aSicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen  § 5Schutz von Bundesorganen  § 6Aufgaben auf See  § 7Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall  § 8Verwendung im Ausland  § 9Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden  § 10Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik  § 11Verwendung zur Unterstützung eines Landes  § 12Verfolgung von Straftaten  § 13Verfolgung und Ahndung von OrdnungswidrigkeitenAbschnitt 2 Befugnisse  Unterabschnitt 1   Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften  § 14Allgemeine Befugnisse  § 15Grundsatz der Verhältnismäßigkeit  § 16Ermessen, Wahl der Mittel  § 17Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen  § 18Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen  § 19Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme  § 20Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen  Unterabschnitt 2   Besondere Befugnisse    Teil 1     Datenerhebung  § 21Erhebung personenbezogener Daten  § 22Befragung und Auskunftspflicht§ 22aBestandsdatenauskunft  § 23Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen  § 24Erkennungsdienstliche Maßnahmen  § 25Vorladung  § 26Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen  § 27Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte§ 27aMobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte§ 27bAnlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung§ 27cGesprächsaufzeichnung  § 28Besondere Mittel der Datenerhebung§ 28aEinsatz technischer Mittel zur Eigensicherung    Teil 2     Datenverarbeitung und Datennutzung  § 29Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten  § 30Ausschreibung zur Fahndung§ 30aAusschreibung zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle  § 31Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung§ 31aÜbermittlung von Fluggastdaten  § 32Übermittlung personenbezogener Daten§ 32aÜbermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union  § 33Ergänzende Regelungen für die Übermittlung§ 33aVerwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten§ 33bDatenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977  § 34Abgleich personenbezogener Daten  § 35Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten  § 36Errichtungsanordnung  § 37Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes    Teil 3     Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung  § 38Platzverweisung  § 39Gewahrsam  § 40Richterliche Entscheidung  § 41Behandlung festgehaltener Personen  § 42Dauer der Freiheitsentziehung  § 43Durchsuchung von Personen  § 44Durchsuchung von Sachen  § 45Betreten und Durchsuchung von Wohnungen  § 46Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen    Teil 4     Ergänzende Vorschriften  § 47Sicherstellung  § 48Verwahrung  § 49Verwertung, Vernichtung  § 50Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und AuslagenAbschnitt 3 Schadensausgleich  § 51Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände  § 52Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs  § 53Ausgleich im Todesfall  § 54Verjährung des Ausgleichsanspruchs  § 55Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche  § 56RechtswegAbschnitt 4 Organisation und Zuständigkeiten  § 57Bundespolizeibehörden  § 58Sachliche und örtliche Zuständigkeit  § 59Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung  § 60Einsatz von Hubschraubern  § 61Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis  § 62Unterstützungspflichten  § 63Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte  § 64Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei  § 65Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten  § 66Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei  § 67Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung  § 68Wahrnehmung von Aufgaben durch die ZollverwaltungAbschnitt 5 Schlußbestimmungen  § 69Verwaltungsvorschriften§ 69aBußgeldvorschriften  § 70Einschränkung von Grundrechten

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Zitiert von

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