Für den Verdienstausfall wird neben der Entschädigung nach § 16 eine zusätzliche Entschädigung gewährt, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet, jedoch höchstens 24 Euro je Stunde beträgt. Die Entschädigung beträgt bis zu 46 Euro je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 20 Tagen herangezogen oder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen an mindestens sechs Tagen ihrer regelmäßigen Erwerbstätigkeit entzogen werden. Sie beträgt bis zu 61 Euro je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 50 Tagen herangezogen werden.
JVEG § 18 Entschädigung für Verdienstausfall
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeugin
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 40/16
6. April 2017
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IX ZB 40/16 | 6. April 2017 |
Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 12 K 1205/14
10. Februar 2016
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12 K 1205/14 | 10. Februar 2016 |
Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 2 Ws 797/15
29. Dezember 2015
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2 Ws 797/15 | 29. Dezember 2015 |
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 F 6/11
2. Februar 2011
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1 F 6/11 | 2. Februar 2011 |