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Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich der §§ 129a, 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; das Leitentscheidungsverfahren nach den §§ 552b und 565 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.
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SGG § 202
Sozialgerichtsgesetz
Referenzen
- SGG § 129 1x
- § 278 1x (nicht zugeordnet)
- § 552 1x (nicht zugeordnet)
- SGG § 172 1x
- SGG § 63 1x
- SGG § 64 1x
- SGG § 65 1x
- SGG § 66 1x
- SGG § 67 1x
- SGG § 68 1x
- SGG § 69 1x
- SGG § 70 1x
- SGG § 71 1x
- SGG § 72 1x
- SGG § 73 1x
- SGG § 74 1x
- SGG § 75 1x
- SGG § 76 1x
- SGG § 77 1x
- SGG § 78 1x
- §§ 63 bis 80 2x (nicht zugeordnet)