StBerG § 164a Verwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren

Steuerberatungsgesetz

(1) Die Durchführung des Verwaltungsverfahrens in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Angelegenheiten, die durch den Ersten Teil, den Zweiten und Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils und den Ersten Abschnitt des Dritten Teils dieses Gesetzes geregelt werden, richtet sich nach der Abgabenordnung. Das Verfahren kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Dafür gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

(2) Die Vollziehung der Rücknahme oder des Widerrufs der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein (§ 20), der Anordnung der Schließung einer Beratungsstelle (§ 28 Abs. 3), der Rücknahme oder des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter (§ 46) oder der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft (§ 55) ist bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit gehemmt; § 361 Abs. 4 Sätze 2 und 3 der Abgabenordnung und § 69 Abs. 5 Sätze 2 bis 4 der Finanzgerichtsordnung bleiben unberührt. In den Fällen des Satzes 1 kann daneben die Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen mit sofortiger Wirkung untersagt werden, wenn es das öffentliche Interesse erfordert.

(3) In finanzgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten der §§ 37, 37a und 39a wird die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde durch die zuständige Steuerberaterkammer vertreten. Die der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde in Verfahren nach Satz 1 auferlegten Kosten werden von der zuständigen Steuerberaterkammer unmittelbar an den Kostengläubiger gezahlt. Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde wird insoweit von ihrer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Kostengläubiger befreit. Die zuständige Steuerberaterkammer kann für eigene Aufwendungen in Verfahren nach Satz 1 und für die Zahlung nach Satz 2 keinen Ersatz von der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde verlangen.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 36/20
17. Dezember 2020
6 K 36/20 17. Dezember 2020
Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 59/18
13. November 2018
6 K 59/18 13. November 2018
Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 204/17
17. August 2018
6 K 204/17 17. August 2018
Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 84/18
11. Juli 2018
6 K 84/18 11. Juli 2018
Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 V 85/18
1. Juni 2018
6 V 85/18 1. Juni 2018
Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 199/17
14. Februar 2018
6 K 199/17 14. Februar 2018
Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 70/17
22. November 2017
6 K 70/17 22. November 2017