StPO § 105 Verfahren bei der Durchsuchung

Strafprozeßordnung

(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.

(2) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.

(3) Wird eine Durchsuchung in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Durchsuchung von Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) - 1 BGs 324/18
1. August 2018
1 BGs 324/18 1. August 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 547/17
18. Juli 2018
5 StR 547/17 18. Juli 2018
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1548/14
11. Juli 2018
2 BvR 1548/14 11. Juli 2018
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17
27. Juni 2018
2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 27. Juni 2018
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1260/16
19. Juni 2018
2 BvR 1260/16 19. Juni 2018
Urteil vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (1. Strafsenat) - 1 OLG 2 Ss 3/18
18. Juni 2018
1 OLG 2 Ss 3/18 18. Juni 2018
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 31/17
20. April 2018
1 BvR 31/17 20. April 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 2/18
5. April 2018
StB 2/18 5. April 2018
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2990/14
13. März 2018
2 BvR 2990/14 13. März 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 180/17
17. Januar 2018
2 StR 180/17 17. Januar 2018