StPO § 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen

Strafprozeßordnung

(1) Bei der richterlichen Vernehmung des Beschuldigten ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet. Diesen ist nach der Vernehmung Gelegenheit zu geben, sich dazu zu erklären oder Fragen an den Beschuldigten zu stellen. Ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen oder Erklärungen können zurückgewiesen werden.

(2) Bei der richterlichen Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet. Diesen ist nach der Vernehmung Gelegenheit zu geben, sich dazu zu erklären oder Fragen an die vernommene Person zu stellen. Ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen oder Erklärungen können zurückgewiesen werden. § 241a gilt entsprechend.

(3) Der Richter kann einen Beschuldigten von der Anwesenheit bei der Verhandlung ausschließen, wenn dessen Anwesenheit den Untersuchungszweck gefährden würde. Dies gilt namentlich dann, wenn zu befürchten ist, daß ein Zeuge in Gegenwart des Beschuldigten nicht die Wahrheit sagen werde.

(4) Hat ein nicht in Freiheit befindlicher Beschuldigter einen Verteidiger, so steht ihm ein Anspruch auf Anwesenheit nur bei solchen Terminen zu, die an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten werden, wo er in Haft ist.

(5) Von den Terminen sind die zur Anwesenheit Berechtigten vorher zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn sie den Untersuchungserfolg gefährden würde. Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung haben die zur Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 32/17
26. April 2017
1 StR 32/17 26. April 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 195/16
9. August 2016
4 StR 195/16 9. August 2016
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 1/16
15. Juli 2016
GSSt 1/16 15. Juli 2016
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 ARs 64/14
27. Januar 2015
5 ARs 64/14 27. Januar 2015
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 ARs 21/14
16. Dezember 2014
4 ARs 21/14 16. Dezember 2014
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 381/14
7. Oktober 2014
1 StR 381/14 7. Oktober 2014