StPO § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen

Strafprozeßordnung

(1) Die Anordnung der Einziehung oder der Unbrauchbarmachung einer Sache wird dadurch vollstreckt, dass die Sache demjenigen, gegen den sich die Anordnung richtet, weggenommen wird. Für die Vollstreckung gelten die Vorschriften des Justizbeitreibungsgesetzes.

(2) Für die Vollstreckung der Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 459, 459a sowie 459c Absatz 1 und 2 entsprechend.

(3) Die §§ 102 bis 110, 111c Absatz 1 und 2, § 111f Absatz 1, § 111k Absatz 1 und 2 sowie § 131 Absatz 1 gelten entsprechend.

(4) Das Gericht ordnet den Ausschluss der Vollstreckung der Einziehung nach den §§ 73 bis 73c des Strafgesetzbuches an, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist.

(5) In den Fällen des Absatzes 2 unterbleibt auf Anordnung des Gerichts die Vollstreckung, soweit der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist oder die Vollstreckung sonst unverhältnismäßig wäre. Die Vollstreckung wird wieder aufgenommen, wenn nachträglich Umstände bekannt werden oder eintreten, die einer Anordnung nach Satz 1 entgegenstehen.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 603/18
17. April 2019
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 651/17
15. Mai 2018
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 42/18
22. März 2018
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 577/17
22. März 2018
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 600/17
6. Februar 2018
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Urteil vom Landgericht Trier (1. Große Jugendkammer) - 8031 Js 20631/16 jug. 2a Ns
27. September 2017
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Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht (2. Strafsenat) - 2 Ws 258/16
18. Januar 2017
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 60/14
4. Dezember 2014
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