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StPO § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten

Strafprozeßordnung

(1) Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird. Eine Verurteilung im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt wird oder das Gericht von Strafe absieht.

(2) Sind durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände besondere Auslagen entstanden und sind diese Untersuchungen zugunsten des Angeklagten ausgegangen, so hat das Gericht die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten. Dies gilt namentlich dann, wenn der Angeklagte wegen einzelner abtrennbarer Teile einer Tat oder wegen einzelner von mehreren Gesetzesverletzungen nicht verurteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Das Gericht kann anordnen, dass die Erhöhung der Gerichtsgebühren im Falle der Beiordnung eines psychosozialen Prozessbegleiters ganz oder teilweise unterbleibt, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten.

(3) Stirbt ein Verurteilter vor eingetretener Rechtskraft des Urteils, so haftet sein Nachlaß nicht für die Kosten.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Landgericht Essen - 22 Ks-70 Js 367/24-22/24
13. Juni 2025
22 Ks-70 Js 367/24-22/24 13. Juni 2025
Urteil vom Landgericht Aachen - 52 Ks 11/24
11. Oktober 2024
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Urteil vom Landgericht Köln - 118 KLs 10/24
13. September 2024
118 KLs 10/24 13. September 2024
Urteil vom Landgericht Landshut - 7 KLs 206 Js 18819/20 (2)
19. Juni 2024
7 KLs 206 Js 18819/20 (2) 19. Juni 2024
Urteil vom Landgericht Köln - 106 KLs 2/23
12. September 2023
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Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 014 KLs-52 Js 12/21-1/22
22. Dezember 2022
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Urteil vom Landgericht Nürnberg-Fürth - 2 KLs 803 Js 19708/21
16. März 2022
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Urteil vom Amtsgericht Ebersberg - 1 Cs 12 Js 5385/21
15. März 2022
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Urteil vom Landgericht Traunstein - 7 KLs 140 Js 33258/21
4. März 2022
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Urteil vom Landgericht Traunstein - 2 KLs 150 Js 41192/20
2. März 2022
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