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WoGG § 23 Auskunftspflicht

Wohngeldgesetz

(1) Soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert, sind folgende Personen verpflichtet, auf Verlangen der Wohngeldbehörde Auskunft über ihre für das Wohngeld maßgebenden Verhältnisse zu geben:

1.
die Haushaltsmitglieder,
2.
die sonstigen Personen, die mit der wohngeldberechtigten Person den Wohnraum gemeinsam bewohnen, und
3.
bei einer Prüfung nach § 21 Nr. 3 zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs auch
a)
der Ehegatte, der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin,
b)
der frühere Ehegatte, der frühere Lebenspartner oder die frühere Lebenspartnerin,
c)
die Kinder der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und
d)
die Eltern der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder,
die keine Haushaltsmitglieder sind.
Die Haushaltsmitglieder sind verpflichtet, ihr Geschlecht anzugeben (§ 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und § 35 Abs. 1 Nr. 5). Die wohngeldberechtigte Person hat im Wohngeldantrag nach § 22 und im Antrag nach § 27 Absatz 1 alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind.

(2) Soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert, sind die Arbeitgeber der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder verpflichtet, auf Verlangen der Wohngeldbehörde über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über Arbeitsstätte und Arbeitsverdienst Auskunft zu geben.

(3) Der Empfänger oder die Empfängerin der Miete ist verpflichtet, auf Verlangen der Wohngeldbehörde über die Höhe und Zusammensetzung der Miete sowie über andere das Miet- oder Nutzungsverhältnis betreffende Umstände Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert.

(4) Zur Aufdeckung rechtswidriger Inanspruchnahme von Wohngeld sind die Kapitalerträge auszahlenden Stellen, denen ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied einen Freistellungsauftrag für Kapitalerträge erteilt hat, verpflichtet, der Wohngeldbehörde Auskunft über die Höhe der zugeflossenen Kapitalerträge zu erteilen. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Ein Auskunftsersuchen der Wohngeldbehörde ist nur zulässig, wenn auf Grund eines Datenabgleichs nach § 33 der Verdacht besteht oder feststeht, dass Wohngeld rechtswidrig in Anspruch genommen wurde oder wird und dass das zu berücksichtigende Haushaltsmitglied, auch soweit es dazu berechtigt ist, nicht oder nicht vollständig bei der Ermittlung der Kapitalerträge mitwirkt. Die Auslagen für Auskünfte von Kapitalerträge auszahlenden Stellen, die durch die Ermittlung der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld entstanden sind, sollen abweichend von § 64 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch von der Person, die Wohngeld zu erstatten hat, erhoben werden.

(5) Auf die nach den Absätzen 1 bis 3 Auskunftspflichtigen sind die §§ 60 und 65 Abs. 1 und 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 2 PA 99/25
21. Oktober 2025
2 PA 99/25 21. Oktober 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht Bayreuth - B 8 K 25.211
25. Juni 2025
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Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg (4. Kammer) - 4 K 4349/23
19. Juni 2024
4 K 4349/23 19. Juni 2024
Urteil vom Verwaltungsgericht Bayreuth - B 8 K 22.532
17. April 2024
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Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (2. Kammer) - 2 A 376/21 HGW
26. Oktober 2021
2 A 376/21 HGW 26. Oktober 2021
Urteil vom Verwaltungsgericht Weimar (3. Kammer) - 3 K 1494/18
21. April 2021
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Urteil vom Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis - 3 K 2411/17
24. Januar 2019
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Urteil vom Verwaltungsgericht Gera (6. Kammer) - 6 K 669/16 Ge
15. Februar 2018
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Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 LC 99/15
19. September 2016
4 LC 99/15 19. September 2016
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2. Senat) - 2 O 51/12
24. Oktober 2012
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