ZPO § 221 Fristbeginn

Zivilprozessordnung

(1) Der Lauf einer richterlichen Frist beginnt, sofern nicht bei ihrer Festsetzung ein anderes bestimmt wird, mit der Zustellung des Dokuments, in dem die Frist festgesetzt ist, und, wenn es einer solchen Zustellung nicht bedarf, mit der Verkündung der Frist.

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Zitiert von

Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 859/13
19. Dezember 2013
1 BvR 859/13 19. Dezember 2013
Beschluss vom Landgericht Dessau-Roßlau (1. Zivilkammer) - 1 T 221/12, 1 T 222/12
15. August 2012
1 T 221/12, 1 T 222/12 15. August 2012