ZPO § 232 Rechtsbehelfsbelehrung

Zivilprozessordnung

Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. Dies gilt nicht in Verfahren, in denen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, es sei denn, es ist über einen Einspruch oder Widerspruch zu belehren oder die Belehrung ist an einen Zeugen oder Sachverständigen zu richten. Über die Möglichkeit der Sprungrevision muss nicht belehrt werden.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 65/16
14. Dezember 2017
IX ZB 65/16 14. Dezember 2017
Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 120/15
16. Mai 2017
X ZR 120/15 16. Mai 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 67/14
24. März 2016
IX ZB 67/14 24. März 2016
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 131/15
28. Januar 2016
V ZB 131/15 28. Januar 2016
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 61/14
31. August 2015
2 B 61/14 31. August 2015