ZPO § 599 Vorbehaltsurteil

Zivilprozessordnung

(1) Dem Beklagten, welcher dem geltend gemachten Anspruch widersprochen hat, ist in allen Fällen, in denen er verurteilt wird, die Ausführung seiner Rechte vorzubehalten.

(2) Enthält das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urteils nach der Vorschrift des § 321 beantragt werden.

(3) Das Urteil, das unter Vorbehalt der Rechte ergeht, ist für die Rechtsmittel und die Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/16 R
25. Oktober 2016
B 1 KR 6/16 R 25. Oktober 2016
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 11/16
20. Oktober 2016
IX ZB 11/16 20. Oktober 2016
Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (1. Zivilsenat) - 1 W 46/12
8. August 2012
1 W 46/12 8. August 2012