ZPO § 882d Vollziehung der Eintragungsanordnung

Zivilprozessordnung

(1) Gegen die Eintragungsanordnung nach § 882c kann der Schuldner binnen zwei Wochen seit Bekanntgabe Widerspruch beim zuständigen Vollstreckungsgericht einlegen. Der Widerspruch hemmt nicht die Vollziehung. Nach Ablauf der Frist des Satzes 1 übermittelt der Gerichtsvollzieher die Anordnung unverzüglich elektronisch dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1. Dieses veranlasst die Eintragung des Schuldners. Wird dem Gerichtsvollzieher vor der Übermittlung der Anordnung nach Satz 3 bekannt, dass die Voraussetzungen für die Eintragung nicht oder nicht mehr vorliegen, hebt er die Anordnung auf und unterrichtet den Schuldner hierüber.

(2) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass die Eintragung einstweilen ausgesetzt wird. Das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 hat von einer Eintragung abzusehen, wenn ihm die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung einstweilen ausgesetzt ist.

(3) Über die Rechtsbehelfe nach den Absätzen 1 und 2 ist der Schuldner mit der Bekanntgabe der Eintragungsanordnung zu belehren. Das Gericht, das über die Rechtsbehelfe entschieden hat, übermittelt seine Entscheidung dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 elektronisch.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Landgericht Kiel - 4 T 34/18
28. Mai 2018
4 T 34/18 28. Mai 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 78/16
5. Oktober 2017
I ZB 78/16 5. Oktober 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 107/14
21. Dezember 2015
I ZB 107/14 21. Dezember 2015
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 64/14
11. Juni 2015
I ZB 64/14 11. Juni 2015
Beschluss vom Landgericht Braunschweig (5. Zivilkammer) - 5 T 428/14
11. November 2014
5 T 428/14 11. November 2014