ZPO § 882e Löschung

Zivilprozessordnung

(1) Eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis wird nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung von dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 gelöscht.

(2) Über Einwendungen gegen die Löschung nach Absatz 1 oder ihre Versagung entscheidet der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Gegen seine Entscheidung findet die Erinnerung nach § 573 statt.

(3) Abweichend von Absatz 1 wird eine Eintragung auf Anordnung des zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 882h Abs. 1 gelöscht, wenn diesem

1.
die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen worden ist;
2.
das Fehlen oder der Wegfall des Eintragungsgrundes bekannt geworden ist oder
3.
die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung aufgehoben oder einstweilen ausgesetzt ist.

(4) Wird dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 bekannt, dass der Inhalt einer Eintragung von Beginn an fehlerhaft war, wird die Eintragung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle geändert. Wird der Schuldner oder ein Dritter durch die Änderung der Eintragung beschwert, findet die Erinnerung nach § 573 statt.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (6. Kammer) - 6 A 3831/16 SN
7. Februar 2018
6 A 3831/16 SN 7. Februar 2018
Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 53/17
27. September 2017
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 56/16
9. Februar 2017
I ZB 56/16 9. Februar 2017
Beschluss vom Amtsgericht Schwerin - 50 M 1709/16
15. Juli 2016
50 M 1709/16 15. Juli 2016
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 107/14
21. Dezember 2015
I ZB 107/14 21. Dezember 2015
Beschluss vom Landgericht Braunschweig (5. Zivilkammer) - 5 T 428/14
11. November 2014
5 T 428/14 11. November 2014
Urteil vom Landgericht Dessau-Roßlau (1. Zivilkammer) - 1 S 76/12
16. August 2012
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