ZPO § 882c Eintragungsanordnung

Zivilprozessordnung

(1) Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn

1.
der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist;
2.
eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde, oder
3.
der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde. Dies gilt nicht, solange ein Zahlungsplan nach § 802b festgesetzt und nicht hinfällig ist.
Die Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis ist Teil des Vollstreckungsverfahrens.

(2) Die Eintragungsanordnung soll kurz begründet werden. Der Gerichtsvollzieher stellt sie dem Schuldner von Amts wegen zu, soweit sie ihm nicht mündlich bekannt gegeben und in das Protokoll aufgenommen wird (§ 763 Absatz 1). Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet abweichend von § 186 Absatz 1 Satz 1 der Gerichtsvollzieher.

(3) Die Eintragungsanordnung hat die in § 882b Abs. 2 und 3 genannten Daten zu enthalten. Sind dem Gerichtsvollzieher die nach § 882b Abs. 2 Nr. 1 bis 3 im Schuldnerverzeichnis anzugebenden Daten nicht bekannt, holt er Auskünfte bei den in § 755 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Stellen ein, um die erforderlichen Daten zu beschaffen. Hat der Gerichtsvollzieher Anhaltspunkte dafür, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet wurde, hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner auf die Möglichkeit eines Vorgehens nach § 882f Absatz 2 hinzuweisen.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 12/18
18. April 2018
AnwZ (Brfg) 12/18 18. April 2018
Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (6. Kammer) - 6 A 3831/16 SN
7. Februar 2018
6 A 3831/16 SN 7. Februar 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 5/17
30. November 2017
I ZB 5/17 30. November 2017
Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 70/17
22. November 2017
6 K 70/17 22. November 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 78/16
5. Oktober 2017
I ZB 78/16 5. Oktober 2017
Beschluss vom Landgericht Kiel (13. Zivilkammer) - 13 T 39/17
1. Juni 2017
13 T 39/17 1. Juni 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 56/16
9. Februar 2017
I ZB 56/16 9. Februar 2017
Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (15. Kammer) - 15 A 23/16
7. Dezember 2016
15 A 23/16 7. Dezember 2016
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 21/16
27. Oktober 2016
I ZB 21/16 27. Oktober 2016
Beschluss vom Landgericht Braunschweig (12. Zivilkammer) - 12 T 425/16
10. August 2016
12 T 425/16 10. August 2016