• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 A 5182/95 (Urteil)

  ...ki,. Verwaltungsverfahrensgesetz,. 1982,. § 48 Rdnr. 76; Knack u.a.,. Verwaltungsverfahrensgesetz,. Kommentar,. 4. Auflage 1994,. § 48 Rdnr. 5.4; Ehlers/Link,. aaO.,. § 48 Rdnr. 159. 49Dieser ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 7 K 2547/96 (Urteil)

  ...kmöglichkeit in der K.---Allee durch das Zeichen 314 ("Parkplatz") mit dem Zusatz "bis 2 Stunden, werktags von 9.00-12.00 h" und dem Zusatzsymbol 291 (Parkscheibe) eingeschränkt se...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 09 Sa 1592/96 (Urteil)

  ...43 einschließlich der Wagenpapiere am 30.09.1995 an die Firma zu- 44 rückgeben. 45 4. Herr K. und die Firma sind sich einig, daß Herr K. 46 einen...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 4 U 14/95 (Urteil)

  ...Kläger der Beklagten 348.934,49 DM, aus den Honorareinnahmen von übrigen Mandanten schuldet er ihr 18.044,62 DM. 93I. 94Die mit der Widerklage verfolgten Ersatzansprüche der Beklagten sind im Sinne de...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4 O 237/96 (Urteil)

  ...Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen. GK. 3, 9, 14, 16, 18, 21, 24, 25. 10Als Inhaberin der Klagemarke 2 war ursprünglich die X einget...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 19 U 219/96 (Urteil)

  ...klagten auszugehen. 17Zu den dem Kläger zu 2) zu erstattenden Kosten gehören auch die vom Kläger zu 2) aufgewandten Rechtsanwaltskosten (494,50 DM) und Vollstreckungskosten (515,95 DM), die er gegenüb...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 170/95 (Urteil)

  ...43zweiten Schritt bei der Produktion betreffend 44Studio und Herrn K. und hoffe, daß ich 45Ihnen in Kürze einen ausbaufähigen Vorschlag 46unterbreiten kann. 47  48Mit freundlichen Grüßen 49K. D."...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 3 J 199/96 (Urteil)

  ...Kind, M ... K ..., geboren am ... 1989, hervorgegangen. 4Der Kläger hielt den Kontakt zu seinem leiblichen Vater durch Besuche aufrecht. Ab 22. Juni 1987 befand sich der Kläger auf Kosten des Jugendam...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 E 1201/96 (Urteil)

  ...Kinder in 4044 K. 1 enthalten sind, die die Klägerin ihrer Klageschrift beigefügt hat (Bl. 6 der GA). Da die anerkennungsfähigen Betriebskosten 557.270,91 DM betragen haben, wäre auf die Kläge...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 1 A 89/92.A (Urteil)

  ...klagten zu 1) bezüglich des Ehemannes der Klägerin, die Gerichtsakten 8 K 11041/85 VG Köln (Ehemann der Klägerin) und 8 K 11249/89 VG Köln (Nichte des Ehemannes der Klägerin) Bezug genommen. Hinsic...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 7 A 258/96 (Urteil)

  ...Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung R. Flur 40 Flurstücke 209, 210 und 144. Das mit dem Wohnhaus der Kläger (H. -L. -Weg 6) bebaute Flurstück 210 und die Splissparz...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 9 U 90/96 (Urteil)

  ...kommenen Gegenstände vorzulegen, nicht nachgekommen sei. 4Der Kläger hat beantragt, 5die Beklagte zu verurteilen, an ihn 71.708,30 DM 6zu zahlen. 7Die Beklagte hat beantragt, 8die Klage abzuweisen. 9S...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 7 Sa 835/97 (Urteil)

  ...411.Gesetzliche Renten werden auf A.-Renten nur dann ange- 42rechnet, wenn und soweit die Gesamtversorgung 100 % des 43durchschnittlichen Einkommens des letzten Kalenderjahres 44überschreitet. Der Fir...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 5 U 100/96 (Urteil)

  ...43 und 44 keine Beschwerden aufgetreten sind, ist nach den plausiblen Darlegungen der Sachverständigen keineswegs ein Beweis für die Ordnungsmäßigkeit der von Dr. K. durchgeführten Wurzelkanalaufberei...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 19 W 52/97 (Urteil)

  ...klagten verwickelt sind, und die auch in diesem Rechtsstreit von Bedeutung sein können. Die subjektive Befürchtung einer gewissen Identifikation der Mitarbeiter der W. ##blob##amp; K. GmbH mit der Klä...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 11 (7) Sa 415/97 (Urteil)

  ...kommenden Leistung auf der Grundlage von 25 Dienstjahren hat. 42Die Beklagte beantragt, 43 die Berufung zurückzuweisen. 44Die Beklagte verteidig...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 3 U 111/97 (Urteil)

  ...Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. 44Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 45Allerdings hat die Klägerin die Grundstücksübertragung auf die Beklagten wirksam nach § 3 Ab...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 19 U 210/96 (Urteil)

  ...kt; Senat Urteil vom 30. April 1992 - VII ZR 78/91.= NJW 1992, 2489 = ZfBR 1992, 218 = BauR 1992, 680; BGH - VII ZR 174/92 - 20.01.94; DRsp-ROM Nr. 1994/1133 = MDR 1994, 480 = NJW 1994, 1528 = WM 1994...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 129/96 (Urteil)

  ...4, 1471 f. (1472); NJW 1965, 1476 f. (1477); OLG Stuttgart, NJW 1981, 2817 f. (2817)). 148Vorliegend muß sich der Kläger zurechnen lassen, daß er wichtige Funktionen in der "K. A." bekleidet...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 5 U 71/97 (Urteil)

  ...klagten alsbald Zahlungen geleistet hätten. 40Der Kläger beantragt, 41##blob##nbsp; 42##blob##nbsp; 43unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils 44##blob##nbsp; 45##blob##nbsp; 461. die Bek...