• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 5 KR 45/99 (Urteil)

  ...bestand: 2Streitig ist die Berechnung des sog. Krankengeldspitzbetrages bei Bezug von Übergangsgeld aus der Rentenversicherung. 3Der bei der Beklagten versicherte Kläger war ab 27.11.1995 arbeitsunfäh...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 5 A 4791/95.A (Urteil)

  ...ber 1995 an VG Arnsberg, vom 29. November 1995 an VG Wiesbaden, vom 13. Januar 2000 an VG Berlin; Mazowiecki-Bericht vom 17. November 1993, II 213 ff.; Mazowiecki-Bericht vom 31. Oktober 1994 II...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 1 A 5909/98.A (Urteil)

  ...besondere voraus, dass die angestrebte Klärung für eine Vielzahl von Fällen von entscheidungserheblicher Bedeutung ist. 10Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 1989 - 16 B 21695/89 -; BayVGH, B...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 9A D 72/98.G (Urteil)

  ...ber die Bewertung nach § 32 FlurbG und über die Abfindung nach § 59 Abs. 2 FlurbG nicht an Anträge der Beteiligten gebunden, die Vorschrift erlaubt dem Gericht aber schon im Hinblick auf § 142 Abs....

• Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (Senat für Familiensachen) - 5 UF 20/00 (Urteil)

  ...befugnis betreffend die Abtretung der Mietzinsforderung sind durch die Beteiligung eines Ergänzungspflegers, dessen Handeln hier auf das Abtretungsgeschäft beschränkt und gemäß § 1812 Abs. 3 BGB vormu...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 16 KR 35/98 (Urteil)

  ...be der Leistungsbescheide fällig werdender Beträge (vgl. § 3 Abs. 2 c) 2. Mögl. VwVG) sie nach Ablauf der Frist die Vollstreckung anzuordnen beabsichtigte. 46Es kann letztlich aber offen bleiben, ob d...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (4. Kammer) - 4 Sa 1428/99 (Urteil)

  ...bis zu einer Dauer von 15 Minuten und betriebsbedingte Arbeitsunterbrechungen gelten als Arbeitszeit. 6 2. Wegen des Spielbetriebes notwendige Arbeitsbereitschaft gilt als Arbeits...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (6. Senat) - L 6 KA 19/99 (Urteil)

  ...bis I/97. Dabei streiten die Beteiligten im Berufungsverfahren (noch) über die Berichtigung der Gebührenordnungspositionen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) Nr. 422 (Analgesie eines Hirnnerv...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 11 D 120/98.AK (Urteil)

  ...bliebe, stellte dies den Verkehrswert der A 4 nicht in Frage, weil sie über den Abzweig B 54 mit der B 54 (alt) verbunden bleibt und K. sowie H. bach besser mit dem Autobahnnetz verbind...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 11 D 121/98.AK (Urteil)

  ...bliebe, stellte dies den Verkehrswert der A 4 nicht in Frage, weil sie über den Abzweig B 54 mit der B 54 (alt) verbunden bleibt und K. sowie H. bach besser mit dem Autobahnnetz verbind...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4 O 100/99 (Urteil)

  ...ber die Bohrung (33) auf ihre Oberseite drückende Kondensat von ihrem Sitz (23) abgehoben. Das Membranventil öffnet und das Kondensat kann über den Auslauf (22) abfließen. Nach einer von den Betriebsb...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 A 4157/96 (Urteil)

  ...be. Auch habe nicht der Rat, sondern der nicht zuständige Hauptausschuss über den Ausbau entschieden. Zu Unrecht habe der Beklagte von einer Anhörung der Bürger vor dem Ausbau abgesehen. Eine Beitr...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 A 4167/96 (Urteil)

  ...be. Auch habe nicht der Rat, sondern der nicht zuständige Hauptausschuss über den Ausbau entschieden. Zu Unrecht habe der Beklagte von einer Anhörung der Bürger vor dem Ausbau abgesehen. Eine Beitr...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 11 D 122/98.AK (Urteil)

  ...Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage zu § 1 Abs. 1 des Fernstraßenausbaugesetzes - FStrAbG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1993, BGBl. I S. 1878, berichtigt BGBl. I 19...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 5 A 4916/98 (Urteil)

  ...beabsichtigte Art der gewerblichen Tätigkeit maßgebliche Betriebsbeschreibung der Klägerin (vgl. § 5 Abs. 2 Bauprüfungsverordnung NRW), die Bestandteil sowohl der Bauvoranfrage als auch des Bauantr...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 11 D 1/98.AK (Urteil)

  ...Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage zu § 1 Abs. 1 des Fernstraßenausbaugesetzes - FStrAbG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1993, BGBl. I S. 1878, berichtigt BGBl. I 19...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (11. Senat) - 11 K 854/98 (Urteil)

  ...ben müssen. Ernst Bahls habe den Kriegsausbruch nicht mehr bewusst erlebt; er sei am 8. September 1939 an Kinderlähmung verstorben; er habe ein "wunderbares" Staatsbegräbnis bekommen, und Hi...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-6 U 186/99 (Urteil)

  ...b zu Lasten der Beklagten zu 1.. 54 III. 55Der Beklagte zu 2. haftet dem Kläger - als Gesamtschuldner neben der Beklagten zu 1. (§ 421 BGB) - gemäß § 826 BGB ebenfalls auf Ersa...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 L 2153/99 (Urteil)

  ...ben. Soweit sie sich für die von ihr vorgenommene Gewichtung der Belange auf die Vorbelastung in den Gebieten beruft, bleibt es bei vagen Beschreibungen, ohne dass Einzelheiten und ihr Bezug zu den Be...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (12. Senat) - 12 K 1303/99 (Urteil)

  ...Betrieb des Flughafens und beschränkte den Flugbetrieb: Zuletzt unter dem 22. Dezember 1994 verfügte das Ministerium mit Wirkung ab dem 1. Januar 1995 (befristet bis zum 31. Dezember 2004) Betriebsbes...