• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 6 U 130/01 (Urteil)

  ...StVG ein Kraftfahrzeug im Sinne dieses Gesetzes (vgl. LG Karlsruhe, VersR 670, 252; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl., 1997, § 7 StVG Rdn. 11 ff.). 17Die in § 7 Abs. 1 St...

• Urteil vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (2. Senat) - L 2 U 59/02 (Urteil)

  ...ffend nicht für erforderlich, da eine andere Auslegung der DDR-Vorschriften für die Zeit nach dem Inkrafttreten des StVG-DDR im Hinblick auf die eindeutige Regelung in § 6 Abs 3 StVG-DDR nicht ernstha...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 3 K 2841/01 (Urteil)

  ...StVG). Diese Zielsetzung des § 4 Abs. 3 StVG stellt zugleich einen wesentlichen Normzweck des § 31a StVZO dar, der die Ermittlung von Fahrzeugführern sicherstellen will, die Verkehrsvorschriften ve...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 15 K 5415/99 (Urteil)

  ...ff und S. 535 ff.) erhobene Rüge des Klägers, der Erstgutachter habe auf S. 7 der häuslichen Arbeit angemerkt, dass über Ansprüche aus dem PflVersG in Verbindung mit dem StVG ein unglücklicher Aufb...

• Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (Senat für Bußgeldsachen) - 1 Ss 132/02 (Urteil)

  ...ffender Begründung hat der Bußgeldrichter das Verfahren eingestellt, weil die Verfolgung der dem Betroffenen angelasteten Ordnungswidrigkeit verjährt ist (§ 31 Abs. 1 OWiG). Nach dem Vorfall vom 11. N...

• Urteil vom Amtsgericht Velbert - 17 C 469/01 (Urteil)

  ...ffert. Dagegen sind keine substantiierten Angriffe erfolgt. Soweit die Beklagten die Aufassung vertreten, bei fiktiver Schadensabrechnung sei nur die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - Ss 290/02 (B) - 139 B - (Urteil)

  ...§§ 79 ff. OWiG), im Strafverfahren durch das Berufungs- oder Revisionsgericht erfolgen (§§ 312 ff., 333 ff. StPO). 11Das Urteil ist aber deshalb unwirksam, weil seine Fehlerhaftigkeit so e...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - Ss 290/02 (Urteil)

  ...§§ 79 ff. OWiG), im Strafverfahren durch das Berufungs- oder Revisionsgericht erfolgen (§§ 312 ff., 333 ff. StPO). 11Das Urteil ist aber deshalb unwirksam, weil seine Fehlerhaftigkeit so e...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (12. Senat) - 12 ME 700/02 (Urteil)

  ...ffend auf §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV i.V.m. § 14 Abs. 1, § 11 Abs. 8 FeV gestützt, weil der Antragsteller das zu Recht geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beigebracht hat. Der A...

• Urteil vom Oberlandesgericht Koblenz (1. Zivilsenat) - 1 U 1100/02 (Urteil)

  ...ffneten Weg nicht den besonderen Sicherheitsbedürfnissen von Inline-Skatern Rechnung tragen muss. Vielmehr dürfen die Inline-Skater keine bessere Bodenbeschaffenheit erwarten als die anderen zugelasse...

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (14. Zivilsenat) - 14 U 28/01 (Urteil)

  ...31. Dezember 1990 verlängert worden ist). 18 Die maßgebliche 3-jährige Verjährungsfrist ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, verstrichen. 19 a)...

• Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (Senat für Bußgeldsachen) - 1 Ss 74/02 (Urteil)

  ...§§ 31 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3, 33 Abs. 3 OWiG, 24 StVG, 3, 41 Abs. 2, 49 StVO verjährt die dem Betroffenen zur Last gelegte Ordnungswidrigkeit nach Ablauf von sechs Monaten spätestens jedoch zwei Jahre n...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 3 U 166/01 (Urteil)

  ...ffen, was zulässig ist (Zöller-Vollkommer, ZPO § 301 Rn. 12 f., 6, § 304 Rn. 3). 382. 39Der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus übergegangenem Recht gemäß §§ 7 StVG, 823 BGB, 3 ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Braunschweig (3. Zivilsenat) - 3 U 267/01 (Urteil)

  ...fferenz zwischen Asphaltdecke und Seitenraum so beschaffen sein, dass abirrende Fahrzeuge gesichert seien. 8 Zum Unfallzeitpunkt habe zwischen Betondecke und Seitenraum ein Hö...

• Urteil vom Amtsgericht Rheinbach - 3 C 403/01 (Urteil)

  ...313 a ZPO abgesehen) 2Entscheidungsgründe: 3Der Kläger hat gegen die Beklagte aufgrund des bestehenden Rechtsschutzvertrages gemäß den §§ 1 I; 2 I a) S.1, II ARB 1975 (bzw. §§ ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 19 E 808/01 (Urteil)

  ...ffenen Kraftfahrer ausgelösten Gefährlichkeit für den öffentlichen Straßenverkehr. Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr unter di...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 3 U 26/02 (Urteil)

  ...ffe kein Verschulden. Dagegen habe der Ehemann der Klägerin zu 1) grob schuldhaft gehandelt. Ihn treffe in jedem Fall ein überwiegendes Verschulden. Darüber hinaus haben die Beklagten auch teilweise d...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 3 K 1764/01 (Urteil)

  ...§§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 6 Satz 1 FeV unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV in der Anordnung zur Beibringung des Gutach...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 17 K 6590/00 (Urteil)

  ...ffen.10Am 18. April 1989 beschlossen der Ausschuss für Bau- und Verkehrswesen der Stadt P3.          und am 28. November 1989 die Bezirksvertretung P.         das Ausbauprogramm. Nach öffentlicher Aus...