• Beschluss vom Landgericht Mönchengladbach - 5 T 310/03 (Urteil)

  ...August 1998 erfahren. Nach § 8 Abs. 3 InsVV kann der Verwalter nach seiner Wahl anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen einen Pauschalsatz fordern, der im ersten Jahr 15 %, danach 10 % der gese...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 14 L 1779/03 (Urteil)

  ...angemieteten Halle durch die Bauunternehmung Borgers aufgebracht worden sei - wovon die Antragstellerin ihrer jetzigen Behauptung nach bislang als naheliegend ausgegangen sei und was sie mangels an...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Braunschweig (6. Kammer) - 6 B 174/03 (Urteil)

  ...aus pädagogischen Gründen geboten ist. Soweit aufgrund der glaubhaft gemachten Tatsachen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO) im Rahmen des nur auf eine summarische Prüfung der Sachlage a...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 NDH M 2/03 (Urteil)

  ...aft eines Beamten auf Lebenszeit zum Polizeihauptwachtmeister ernannte Beamte nahm wegen einer Alkoholerkrankung in der Zeit von Anfang Mai bis Anfang November 1992 an einer Alkoholentwöhnungstherapie...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Stade (1. Kammer) - 1 A 1337/01 (Urteil)

  ...ausgegangen. Der Kammer erscheint es danach insgesamt sachgerecht, die Kosten zugrunde zu legen, die auch im Falle der Übertragung auf andere Nutzer regelmäßig erstattet werden. Das waren im Jahre 200...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 25 L 4115/03 (Urteil)

  ...arbeiter der Antragsgegnerin - worauf der Antragsteller im Ortstermin hingewiesen hat - dem Antragsteller auf Anfrage noch vor einigen Wochen mitgeteilt hat, der Bebauungsplan sei wirksam. 7Das Vorhab...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) (5. Kammer) - 5 B 3767/02 (Urteil)

  ...arstellung der Antragstellerin setze der Bebauungsplan nicht den Rotorradius fest. Der Bebauungsplan regele lediglich das Maß der baulichen Nutzung und zwar dergestalt, dass die maximale Anlagenhöhe, ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Hannover (6. Kammer) - 6 A 5712/02 (Urteil)

  ...ach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Gesetzes über die Region Hannover Rechtsnachfolgerin der kreisfreien Landeshauptstadt Hannover ist und deshalb auch das Satzungsrecht der Landeshauptstadt Hannover über...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 26 L 1055/03 (Urteil)

  ...Antrag hat Erfolg. 3Gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen, wenn das private Interesse des Antragstellers a...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 10 A 3464/01 (Urteil)

  ...Antrag habe mangels hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit des Bauantrages abgewiesen werden müssen. Das Vorhaben verstoße gegen § 13 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative BauO NRW, da eine konkrete Verke...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Osnabrück (3. Kammer) - 3 B 23/03 (Urteil)

  ...Auf Grund der Auslosung lehnte der Antragsgegner die Aufnahme der Antragstellerinnen ab. Der Antragstellerin zu 2) wurde eine Aufnahme in die Außenstelle K. des Antragsgegners zugesagt. Die Antragstel...

• Beschluss vom Amtsgericht Mönchengladbach - 20 IK 188-02 (Urteil)

  ...all entstanden sind, als Auslagen zu erstatten. 48Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der Treuhänder nach §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen, auf höchstens 2...

• Beschluss vom Amtsgericht Göttingen - 74 IK 185/02 (Urteil)

  ...at das Insolvenzgericht festgestellt, dass auch in masselosen IN-Verfahren der Insolvenzverwalter Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat. Deshalb hat es die Mindestvergütung gem. § 2 Abs. 2 InsVV...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 10 L 790/03 (Urteil)

  ...auch nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die Antragstellerin im Rahmen seiner Ermessensausübung als Verhaltensstörerin gemäß § 17 Abs. 1 OBG NRW in Anspruch nimmt. 26II. Der Antrag der An...

• Beschluss vom Finanzgericht Düsseldorf - 18 V 6587/02 A (Kg) (Urteil)

  ...abe er als wissenschaftliche Hilfskraft an der ATH insgesamt ca. 1.200 EUR erhalten. Ab September 2002 werde A als Wissenschaftlicher Assistent an der ATH im Angestelltenverhältnis bzw. als Beamte...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Göttingen (4. Kammer) - 4 A 4161/01 (Urteil)

  ...Auch die in Reaktion auf das Urteil des EuGH vom 30. Mai 2002 erlassene Änderungsverordnung zur GOVet vom 23. Januar 2003 (a.a.O.) stellt aller Voraussicht nach keine zureichende materielle Rechtslage...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 20 K 7717/00 (Urteil)

  ...ageanträge zu 1 und 2 sind aller Voraussicht nach auch begründet, weil der Kläger voraussichtlich einen Anspruch auf den Erlass der begehrten Verwaltungsakte hat. Hinsichtlich des Klageantrags zu 3 be...

• Beschluss vom Amtsgericht Mönchengladbach - 20 IK 47/02 (Urteil)

  ...all entstanden sind, als Auslagen zu erstatten. 23Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der Treuhänder nach §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen, auf höchstens 2...

• Beschluss vom Finanzgericht Köln - 9 K 6330/01 (Urteil)

  ...angels anderer Möglichkeiten - nach dem ersten Teil des BewG vorzunehmen und betrage gemäß § 14 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 7 und Satz 3 , § 13 Abs. 1 BewG i.V.m. Anhang 2a Spalte 2b; § 12 Abs. 3 BewG ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hannover (6. Kammer) - 6 B 3510/03 (Urteil)

  ...Antrag auf Aufnahme ihrer Tochter in die Nachmittagsbetreuung im Hort in E. gestellt, damit die Antragstellerin zu 1. an weiteren Tagen arbeiten könne. 8 Die Antragsteller beantra...