• Urteil vom Landgericht Essen - 16 O 221/04 (Urteil)

  ...ur die Nutzung an den verabredeten Tagen und zu den verabredeten Zwecken verlangen. Eine "Übermaßnutzung", insbesondere zu "Events" u.ä. Veranstaltungen würde daher zwar eine Vertr...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Koblenz (8. Kammer) - 8 K 3415/04.KO (Urteil)

  ...ufstellungsbeschluss vom 26. Juni 1977 oder jedenfalls das Ergebnis der nachfolgenden Untersuchungen und die daraus resultierende Aufhebung des Planaufstellungsbeschlusses zu relevanten Bewegungen auf...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 8 U 57/05 (Urteil)

  ...Urkunde auch jede klare und eindeutige Bezugnahme auf den Hauptvertrag, so dass der Grundsatz der Einheitlichkeit der Urkunde nicht, auch nicht mit den durch die sog. Auflockerungsrechtsprechung geprä...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 19 B 2364/03 (Urteil)

  ...uldung aus dem anderen Bundesland und deren räumliche Beschränkung auf dieses Bundesland. Eine solche Duldung erledigt sich mit der Erteilung der neuen Duldung „auf andere Weise" im Sinne des ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-24 U 257/03 (Urteil)

  ...us wird deutlich, dass er unter Berufung auf ein angebliches Wegnahmerecht die Herausgabe der Räume verweigert und auf dieser Grundlage einen Verwendungsersatzanspruch in Geld durchzusetzen versuchte....

• Urteil vom Landgericht Mönchengladbach - 7 O 116/05 (Urteil)

  ...ung bereit.. Die Beklagte kündigte am 13. Juli 2005 zu Kundennummer ... den "Zahlungsverweigerern auf der Grundlage des § 32 des AVBGasV die Versorgungsverträge fristgerecht …" zum 31. Augus...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 2 S 677/04 (Urteil)

  ...usst in Kauf genommene Unvollständigkeit, voraus und zum anderen, dass sich zur Schließung der Regelungslücke die Anwendung der Abgabenordnung geradezu aufdrängen muss, um ihre analoge Anwendung zu re...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 21 K 1019/04 (Urteil)

  ...ur „Zusammenschaltungsleistungen" anordnungsfähig. „Zusammenschal- tungsleistungen" seien aber nur Leistungen über die physische Zusammenschaltung und die über diese erbrachten Leistungen (...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 U 84/04 (Urteil)

  ...utzungsentgelt und das Entgelt für die Mess- und Verrechnungsdienstleistungen unzulässig und unzutreffend auf der Grundlage der Verbändevereinbarung über Kriterien zur Bestimmung von Netznutzungsentge...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 5 S 2372/03 (Urteil)

  ...und im „Hauptgebäude“ als unausweichlich bezeichnet wurden mit der abschließenden Feststellung, dass beim Hauptgebäude die Maßnahmen zur Sicherung und Weiterverwendung von vorhandener Bausubstanz in k...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VII-Verg 66/05 (Urteil)

  ...uf dem Gebiet der schulischen und beruflichen Weiterbildung. Die Ausübung des der Vergabestelle zustehenden Beurteilungsspielraums unterliegt nur einer eingeschränkten rechtlichen Prüfung auf Beurtei...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4a O 144/04 (Urteil)

  ...uf Unterlassung, Auskunft- und Rechnungslegung sowie Feststellung der Entschädigungs- und Schadensersatzverpflichtung zu, da die angegriffene Ausführungsform von der Lehre nach dem Klagepatent Gebrauc...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 7 U 181/03 (Urteil)

  ...urteilung der Zulässigkeit des Teilurteils kommt es auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Berufungsrechtszug und die Auffassung des Berufungsgerichts an (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11.10.1991...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Hamm - 4 (17) Sa 695/05 (Urteil)

  ...uppen gebildet, darunter das Tätigkeitsfeld 111 "Spinner und Spuler" und das Tätigkeitsfeld 117 "Kannenfahrer und Aufstecker". Die soziale Auswahl kann nur unter austauschbaren Arb...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 28 U 215/04 (Urteil)

  ...ungen von Bauvorhaben, Baubetreuungen und Bauträgerleistungen sowie der Vermittlung und Verwaltung von Immobilien und Beteiligungen. Sie begann im Jahre 1994 mit der Planung des Neubaugebiets H2 in H3...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 15 W 391/03 (Urteil)

  ...utung beigemessen, bis im Juli 1990 Hans-L2 aus dem Urlaub heraus in einem Telefonat ausfallend wurde und nach der Rückkehr aus dem Urlaub jede Beziehung zu uns abgebrochen und seinen Kindern gleichze...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 9 (3) Sa 1079/04 (Urteil)

  ...uellen Missbrauch bestritten und den Frauen Wahrnehmungsstörungen unterstellt. Im Schlusswort hatte er die Vorwürfe als "unglaublichen Quatsch" bezeichnet und unter Tränen seine Unschuld bet...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Hamm - 4 Sa 1548/04 (Urteil)

  ...Unterrichtung des Gläubigerausschusses über evtl. gescheiterte Übernahmeverhandlungen und die Einholung seiner Zustimmung zur Einleitung der Stilllegung vor dem Berichtstermin, 130– die Unterrichtung ...

• Urteil vom Landgericht Bonn - 2 O 393/03 (Urteil)

  ...uot;Stufe 2: Konzeptdetaillierung und Umsetzung" anschließen soll, für die unter Anderem die "Detaillierung des Grobkonzeptes zur Restrukturierung und strategischen Neuausrichtung" vorg...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 9 K 5138/02 K (Urteil)

  ...ungsbeschluss verbundenen Satzungsänderung einer Verpfändung des Vorzugsgeschäftsanteils an die M-Bank AG zugestimmt und eine unwiderrufliche Anweisung der Klin. zur Zahlung der satzungsgemäßen Vorzug...