• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 8 U 4/13 (Urteil)

  ...ft (Bl. 37 ff. d.A.) und bezüglich des Jahres 2002 auf die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 06.12.2006 (Bl. 185 ff. d.A.), jeweils nebst Kontoübersichten als Anlagen (vgl. Bl. 51 ff. d.A. u...

• Urteil vom Amtsgericht Hagen - 140 C 206/12 (Urteil)

  ...ftpflichtversicherten PKW ohne gültige Fahrerlaubnis benutzt. Soweit der Beklagte geltend macht, den Versicherungsnehmer der Klägerin treffe, Herrn J2, treffe ebenfalls eine Obliegenheitsverpflichtung...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 405/12 (Urteil)

  ...ftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der zwischen Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgeschlossene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der...

• Urteil vom Unknown court - 23 C 432/12 (Urteil)

  ...ff. d.A.) und 28.02.2013 (Bl. 45 ff. d.A.) Bezug genommen. 11 Mit Hinweis vom 04.03.2013 (Bl. 60 ff. d.A.), auf den Bezug genommen wird, hat das Gericht darauf aufmerksam gemacht, dass zweifelha...

• Urteil vom Landgericht Braunschweig (1. Zivilkammer) - 1 O 2617/12 (Urteil)

  ...f seinen Inhalt zu Eigen gemacht. Infolge dessen ist es mangels Schriftformerfordernis unerheblich, ob der schriftliche Kaufvertrag vom 15.12.2010 vom Geschäftsführer unterzeichnet wurde. 19 Soweit ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 17 U 221/12 (Urteil)

  ...fl., § 42 Rn. 28). Dabei komme es auch nicht darauf an, ob die Rechtsauffassung zutreffend oder fehlerhaft sei. Denn die Befangenheitsablehnung sei grundsätzlich kein Instrument zur Fehler- und Verfah...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 (Urteil)

  ...fs für Menschenrechte für die Auslegung des innerstaatlichen deutschen Rechts (vgl. BVerfGE 111, 307 <317 ff.>; 128, 326 <366 ff.>) werfen die vorliegenden Verfassungsbeschwerden keine Fra...

• Urteil vom Landgericht Bonn - 9 O 143/13 (Urteil)

  ...F. erforderlichen Informationen, insbesondere die Versicherungsbedingungen. Auf ihrer zweiten Seite findet sich eine fettgedruckte und damit drucktechnisch deutlich hervorgehobene Belehrung. Die Kläge...

• Grund- und Teilurteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VI-2 U (Kart) 15/08 (Urteil)

  ...fikats für das Fach Wasser sowie auf Erteilung eines Zertifikats für die Fachbereiche Gas und Wasser. Der Anspruch ist infolge Gründung der Beklagten zu 2, auf die das Zertifizierungsgeschäft am 1. Au...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 K 8846/12 (Urteil)

  ...für die Feststellung des Fahrers eines Geschäftsfahrzeugs für den Regelfall die folgenden Grundsätze:50Wirkt der Halter des Geschäftsfahrzeugs an der Aufklärung des Fahrzeugführers nicht mit, muss die...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (9. Kammer) - 9 Sa 327/12 (Urteil)

  ...ftsatz und den weiteren Schriftsätzen vom 12.11.2012, 4.1.2013 und 21.1.2013, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 93 ff., 128 ff., 143 ff. 154 f. d.A.), im Wesentlichen geltend: 18 Das erstin...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 7 U 63/13 (Urteil)

  ...ftragten Hufschmied oder dem Beklagten aufgefallen wäre, dass das Pferd an den vorderen Hufen Hornspalte aufgewiesen hätte. Am 17.02.2012 hatte es an beiden Vorderhufen die auf den Lichtbildern Anlage...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg (1. Zivilsenat) - 1 U 129/12 (Urteil)

  ...fen ließ oder größere Aufmerksamkeit oder Kraft aufwendete. Dagegen konnte der Beklagte zu 1. nichts weiter tun, als der Klägerin ggf. hilfreich zur Seite zu stehen. Dies musste er, entgegen der Auffa...

• Urteil vom Landgericht Heidelberg - 5 S 52/12 (Urteil)

  ...ftlichen Gutachtens des Sachverständigen Sch. vom 25.03.2013 (II 81 ff.) auf Grund Beweisbeschlusses vom 14.12.2012 (II 49 ff.). Mit Beschluss vom 02.05.2013 (II 125) hat sie das schriftliche Verfahre...

• Urteil vom Landgericht Magdeburg (11. Zivilkammer) - 11 O 679/12 (Urteil)

  ...ffen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben Bezug genommen. Nach fruchtlosem Fristablauf kündigte die Klägerin an, die Fehlerbeseitigung in Auftrag zu geben und die Kosten entsprechen...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2853/11 (Urteil)

  ...für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden muss (vgl. BVerfGK 7, 325 <337> für den Strafprozess; BVerfGK 11, 434 <442> für den Zivilprozess und BVerfGK 13, 72 <77 f.> für d...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 21 U 143/12 (Urteil)

  ...ffenheit i. S. d. § 434 BGB. Zweck der klinischen Ankaufsuntersuchung sei nicht die Schaffung einer doppelten, gleichlaufenden Haftung von Verkäufer und untersuchendem Tierarzt für jeden dem Pferd etw...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 9 U 193/12 (Urteil)

  ...ftpflichtversicherungen (vgl. Thürmann in MünchKomm-VVG, 1. Aufl., ProdHaftpflV Rn. 135; 145 ff.; Voit in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., Nr. 4.1 ProdHaftPFl; Späte, AHB, C ProdHM Rn. 16 ff., 40 f.) äh...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 10 U 6/13 (Urteil)

  ...form- und fristgerecht eingelegten Berufung. Der Beklagte hat innerhalb der Frist zur Berufungserwiderung (unselbständige) Anschlussberufung eingelegt.25Die Klägerin ergänzt und vertieft ihre Ausführu...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4c O 14/13 (Urteil)

  ...f die angegriffenen Ausführungsformen auf die Websites der Beklagten zu 1) verweisen würden, auf denen die Produkte auch erworben werden können. 12Unabhängig von der Frage, ob die angegriffenen Ausfüh...