RennwLottGABest § 39 (Law)

...250 Euro soll nicht gewährt werden.

RVO § 39 (Law)

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SchiedsG § 39 (Law)

Schiedsperson die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs zum Zwecke der Einreichung der Klage (§ 380 Abs. 1 Satz 2

BEG § 39 (Law)

(2) Der Anspruch auf die Summe der rückständigen Rentenbeträge, auf die Kapitalentschädigung

AuslSchuldAbkAG § 39 (Law)

(2) Teilt der Schuldner dem Bundesbeauftragten einen beabsichtigten Regelungsvorschlag mit

VermG § 39 (Law)

(Außerkrafttreten anderer Vorschriften)

VerschG § 39 (Law)

Ist die Todeserklärung mit Rücksicht auf § 1 Abs. 2 unzulässig, eine Eintragung im Sterberegister aber

VwGO § 39 (Law)

Dem Gericht dürfen keine Verwaltungsgeschäfte außerhalb der Gerichtsverwaltung übertragen werden.

ZÄPrO § 39 (Law)

Zu der Abschlußprüfung ist den Studierenden der Zahnheilkunde der Zutritt gestattet, die die zahnärztliche Vorprüfung vollständig bestanden haben. Außerdem steht jedem Lehrer in der medizinischen Faku...

ZPOEG § 39 (Law)

Januar 2013 beim Gerichtsvollzieher eingegangen sind, sind anstelle der §§ 754, 755, 758a Abs. 2, von

ZVG § 39 (Law)

(2) Hat das Grundstück nur einen geringen Wert, so kann das Gericht anordnen, daß die Einrückung

BImSchV 39 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

Gesamtbevölkerung besteht und unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden müssen; 2.

BImSchV 39 § 27 Luftreinhaltepläne (Law)

(2) Ein Luftreinhalteplan muss geeignete Maßnahmen enthalten, um den Zeitraum

EinigVtr Art 39 Sport (Law)

(2) Der Spitzensport und seine Entwicklung in dem in Artikel 3 genannten Gebiet wird, soweit

AbwV Anhang 39 Nichteisenmetallherstellung (Law)

(2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus der Herstellung von Ferrolegierungen

EnergieStV § 39 Beförderung (Law)

(2) Der Anzeigepflichtige im Sinn des § 15 Absatz 3 des Gesetzes hat dem Hauptzollamt mit

AZRG § 39 Aufsichtsbehörden (Law)

Auf Aufsichtsbehörden sind die für die beaufsichtigten Behörden jeweils geltenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit dies für die Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion erforderlic...

BAföG § 39 Auftragsverwaltung (Law)

(1) Dieses Gesetz wird vorbehaltlich des Absatzes 2 im Auftrag des Bundes von den Ländern ausgeführt

BAPostSa § 39 Manteltarifverträge (Law)

(2) Die Vergütungen, Löhne und Arbeitsbedingungen der Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden

BJagdG § 39 Ordnungswidrigkeiten (Law)

ausübt oder einer Beschränkung der Jagderlaubnis (§ 6) zuwiderhandelt; 2.

ESBO § 39 Zugfolge (Law)

Die Vorschriften des § 39 der EBO gelten entsprechend.

EStG § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale (Law)

und 4, § 39e Absatz 1 in Verbindung mit § 39e Absatz 4 Satz 1 und nach § 39e Absatz 8). 2

EBO § 39 Zugfolge (Law)

(2)

FamFG § 39 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

Jeder Beschluss hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie das Gericht, bei dem diese Rechtsbehelfe einzulegen sind, dessen Sitz und ...

BPersVWO § 39 Sitzungsniederschriften (Law)

(2) Die Niederschrift über die Sitzungen, in denen über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

StUG § 39 Beirat (Law)

Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen benannt werden, und 2.

DMBilG § 39 Eröffnungsbilanz (Law)

sind, nach dem Muster 1 dieser Verordnung für die Bilanz, 2.

TFG § 39 (Inkrafttreten) (Law)

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TierSeuchSchBMV § 39 Waren (Law)

(1) Die §§ 8, 9, 10a, 19 Abs. 2, die §§ 20 bis 22, § 23 Satz 1, die §§ 24 bis 27, 30, 31

StPO § 39 (weggefallen) (Law)

FSPersAV § 39 Ausnahmeregelungen (Law)

Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) oder der Bundeswehr erworbene Erlaubnis für einen der in § 1 Nr. 2

GenTG § 39 Strafvorschriften (Law)

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,

GVGEG § 39 (weggefallen) (Law)

KFürsV § 39 Verlustausgleich (Law)

Ein Verlustausgleich zwischen einzelnen Einkunftsarten ist nicht vorzunehmen. In Härtefällen kann jedoch die jeweilige wirtschaftliche Lage der Einkommensbezieher berücksichtigt werden.

LuftBO § 39 Anzeigepflicht (Law)

Der Unternehmer hat sicherzustellen, daß beim Flugbetrieb festgestellte Mängel der Bodeneinrichtungen und -dienste unverzüglich der zuständigen Stelle aufgezeigt werden.

LuftVZO § 39 Genehmigungsbehörde (Law)

(2) Erstreckt sich das Gelände oder der Bauschutzbereich auf mehrere Länder, so ist Genehmigungsbehörde

PfandBG § 39 Bußgeldvorschriften (Law)

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet

PStG § 39 Ehefähigkeitszeugnis (Law)

(2) Das Ehefähigkeitszeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn der beabsichtigten Eheschließung

PStV § 39 (weggefallen) (Law)

SEBG § 39 Tendenzunternehmen (Law)

wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder 2.

RechKredV § 39 Übergangsvorschriften (Law)

gelten weiterhin als Spareinlagen, wenn für sie die Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2,

RechPensV § 39 Konzernanhang (Law)

§ 59 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen ist entsprechend anzuwenden.

MPG § 39 Ausnahmen (Law)

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für seinen Geschäftsbereich im Einvernehmen

SÜG § 39 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

SCEBG § 39 Tendenzunternehmen (Law)

wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder 2.

BetrVG § 39 Sprechstunden (Law)

(2) Führt die Jugend- und Auszubildendenvertretung keine eigenen Sprechstunden durch, so kann

BewG § 39 Bewertungsstützpunkte (Law)

(2) Die Hauptbewertungsstützpunkte können durch Landes-Bewertungsstützpunkte und Orts-Bewertungsstützpunkte

AntarktUmwSchProtAG § 39 Schiedsverfahren (Law)

Das Auswärtige Amt ist zuständig für das im Anhang des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag geregelte Schiedsverfahren.

BBauG § 39 Vertrauensschaden (Law)

Haben Eigentümer oder in Ausübung ihrer Nutzungsrechte sonstige Nutzungsberechtigte im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans Vorbereitungen für die Verwirklic...

BDG § 39 Rechtswirkungen (Law)

(2) Für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung ruhen die im Zusammenhang mit dem Amt entstandenen