SGB 7 § 158 Genehmigung (Law)

...und jede Änderung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Der Unfallversicherungsträger hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Gefahrtarifs der Aufsichtsbehör...

AktG § 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung (Law)

...und Verlustrechnung ist nach dem Posten "Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag" in Fortführung der Numerierung um die folgenden Posten zu ergänzen: 1. ...

VVG 2008 § 158 Gefahränderung (Law)

...ung der Gefahr gilt nur eine solche Änderung der Gefahrumstände, die nach ausdrücklicher Vereinbarung als Gefahrerhöhung angesehen werden soll; die Vereinbarung bedarf der Textform. (2) Eine...

UmwG 1995 § 158 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...uf die Ausgliederung zur Neugründung sind die Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

BewG § 158 Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (Law)

die immateriellen Wirtschaftsgüter, 6.

BBauG § 158 Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger (Law)

...ufgaben als Sanierungsträger nur übertragen werden, wenn 1. das Unternehmen nicht selbst als Bauunternehmen tätig oder von einem Bauunternehm...

SGB 5 § 158 Verfahren bei Errichtung (Law)

...ussetzungen nicht vorliegt oder die Krankenkasse zum Errichtungszeitpunkt nicht 1.000 Mitglieder haben wird. (2) Die Errichtung bedarf der Zustimmung der Innungsversammlung und der Mehrheit ...

AO 1977 § 158 Beweiskraft der Buchführung (Law)

...uchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 entsprechen, sind der Besteuerung zugrunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anl...

SGB 3 § 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung (Law)

Satz 6 gilt entsprechend für Beiträge des Arbeitgebers zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

StBerG § 158 Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (Law)

Einrichtung und Führung des Berufsregisters sowie über Meldepflichten; 6.

SGB 9 § 158 Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst (Law)

In den Fällen des § 97 Abs. 6 ist die Schwerbehindertenvertretung der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes

SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

...uf Geldleistungen nicht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als gesetzlicher Erbe kann die An...

ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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EZulV 1976 § 23c Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter U-Boote (Law)

(1) Beamte und Soldaten, die als Angehörige der Besatzung eines in Dienst gestellten U-Bootes der Seestreitkräfte

SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

...uf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich ...

ZÄPrO Anlage 6 (zu § 59 Abs 6) (Law)

...ussetzungen des § 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde. Mit Wirkung vom heutigen Tage wird ihm/ih...

SGB 6 Anlage 6 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark (Law)

...Umrechnungswert 1947 0,0143 1948 0,0143 ...

EinigVtrVbg Art 6 (Law)

...Unstimmigkeiten über den Inhalt des Vertrags oder seiner Anlagen ist diese Vereinbarung maßgebend.

SGB 6 Inhaltsübersicht (Law)

SGB 6 § 29 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 30 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 44 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 146 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 164 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 218 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 259c (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 265b (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 270a (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 273b (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 274a (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 274b (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 275 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 284a (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 287a (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 287c (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 288 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 296a (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 316 (Law)

(weggefallen)

SPV Anlage 6 (Law)

Bodensonderungsgesetzes – BoSoG Nr. 6/

GDtWahlVDVtr Art 6 (Law)

...ungsbereich des Bundeswahlgesetzes bereits vorgenommenen Wahlvorbereitungshandlungen, insbesondere die Aufstellung der Bewerber, bleiben unberührt, soweit nicht die Regelung des Artikels 3 eine Neuvor...

FRG Anlage 6 (Law)

...um Arbeiterinnen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeite...

HGBEG Art 6 (Law)

...uchs, die nach den §§ 502 und 503 des Handelsgesetzbuchs zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung auf einen Betrag von 666,67 Rechnungseinheiten für das Stück oder die Einheit begren...

LuftVZO Muster 6 (Law)

...uster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1269)

RechVersV Muster 6 (Law)

...undstelle: BGBl. I 2001, S. 3421) (Inhalt: nicht darstellbares Muster)

ScheckG Art 6 (Law)

...uf den Aussteller selbst gezogen werden, es sei denn, daß es sich um einen Scheck handelt, der von einer Niederlassung auf eine andere Niederlassung des Ausstellers gezogen wird.

BEGDV 6 Eingangsformel (Law)

...uf Grund des § 42 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559, 562), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. September 1965 (Bunde...

BEGDV 6 § 1 (Law)

...ufgeführten Haftstätten anzusehen.

BEGDV 6 § 2 (Law)

...ume, in denen die Haftstätten dem Inspekteur der Konzentrationslager im SS-Hauptamt oder dem SS-Wirtschaftsverwaltungshauptamt, Amtsgruppe D, unterstanden haben. (3) Soweit in der Anlage für...

BEGDV 6 § 3 (Law)

...ung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin.

BEGDV 6 § 4 (Law)

...ung tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 in Kraft.