• TierSchG § 16 (Law)

  (1) Der Aufsicht durch die zuständige Behörde unterliegen 1.

• UErgG § 16 (Law)

  (1) Sieht die Verwaltungsstelle des Alten Instituts die Voraussetzungen der Umwandlung als gegeben an

• SGG § 16 (Law)

  (1) Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht kann nur ausüben, wer Deutscher ist und das

• SpielV § 16 (Law)

  (1) Der Zulassungsschein enthält 1.

• KredWG § 16 (Law)

  (aufgehoben)

• KSVG § 16 (Law)

  (1) Der Versicherte hat an die Künstlersozialkasse als Beitragsanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung

• GBO § 16 (Law)

  (1) Einem Eintragungsantrag, dessen Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft wird, soll nicht stattgegeben

• GBVfg § 16 (Law)

  Bei der Eintragung eines neuen Eigentümers sind die Vermerke in den Spalten 1 bis 4 der ersten Abteilung

• FlaggRG § 16 (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Führer eines Seeschiffes oder sonst für das Seeschiff

• FlRV § 16 (Law)

  (1) Der Antrag auf Erteilung eines Flaggenzertifikats ist vom Eigentümer des Seeschiffs zu stellen.

• FlurbG § 16 (Law)

  Die Beteiligten nach § 10 Nr. 1 bilden die Teilnehmergemeinschaft.

• FRG § 16 (Law)

  (1) Eine nach vollendetem 17.

• GebrMG § 16 (Law)

  ...15 ist beim Patentamt schriftlich zu beantragen. Der Antrag muß die Tatsachen angeben, auf die er gestützt wird. Die Vorschriften des § 81 Abs. 6 und des § 125 des Patentgesetzes gelten entsprechend. ...

• GrdstVG § 16 (Law)

  (1) Wird der Betrieb einem Miterben zugewiesen, so steht insoweit den übrigen Miterben an Stelle ihres

• GVG § 16 (Law)

  Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

• GVGEG § 16 (Law)

  Rechtsvorschriften übermittelt, so ist eine Übermittlung dieser Daten auch zulässig 1.

• HAG § 16 (Law)

  (1) Wer Heimarbeit ausgibt oder weitergibt, hat dafür zu sorgen, daß Leben oder Gesundheit der in der

• HaldeRlAnO § 16 (Law)

  (1) Die zeichnerischen Unterlagen, wie Lagepläne, Risse, sind wie folgt anzufertigen:

• HdlRegVfg § 16 (Law)

  (1) Änderungen des Inhalts einer Eintragung sowie Löschungen sind unter einer neuen laufenden Nummer

• HGB § 16 (Law)

  (1) Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozeßgerichts die Verpflichtung

• LBG § 16 (Law)

  Zur Entschädigung in Land (§ 1 Abs. 1 Nr. 3) oder zur Unterbringung von Personen, Betrieben

• HwO § 16 (Law)

  (1) Wer den Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks nach § 1 anfängt, hat gleichzeitig mit der

• HwWahlO § 16 (Law)

  (1) Die Kammer übermittelt den nach § 96 der Handwerksordnung Wahlberechtigten folgende

• LuftFzgG § 16 (Law)

  (1) Zugunsten dessen, der ein Registerpfandrecht oder ein Recht an einem solchen durch Rechtsgeschäft

• LuftVG § 16 (Law)

  (1) Die Eigentümer und anderen Berechtigten haben auf Verlangen der Luftfahrtbehörden zu dulden, dass

• LuftVZO § 16 (Law)

  (weggefallen)

• LwVfG § 16 (Law)

  Das Gericht kann eines seiner Mitglieder mit der Beweisaufnahme oder mit örtlichen Ermittlungen oder mit Verhandlungen mit den Beteiligten beauftragen. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das...

• PatG § 16 (Law)

  Das Patent dauert zwanzig Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung der Erfindung folgt.

• SchRegDV § 16 (Law)

  Zur Bezeichnung des Berechtigten sind im Schiffregister einzutragen: 1.

• SchRegO § 16 (Law)

  (1) Die Eintragung des Schiffs (§ 9) hat die in § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 9, Abs. 2, § 12 bezeichneten

• SchRG § 16 (Law)

  (1) Zugunsten dessen, der das Eigentum an einem Schiff, eine Schiffshypothek oder ein Recht an einer

• SeelotG § 16 (Law)

  (1) Untersagt ein Seeamt einem Seelotsen die Ausübung der Befugnisse eines in § 9 Nr. 1 genannten Befähigungszeugnisses

• RennwLottGABest § 16 (Law)

  Buchmacher hinsichtlich der durch Eintragung in das Wettbuch zustande gekommenen Wetten (§ 4 Abs. 1

• RheinLotsO § 16 (Law)

  Das Lotsenpatent kann entzogen werden, a) wenn der Lotse seine Tätigkeit länger als sechs Monate nicht ausgeübt hat oder ...

• RuStAG § 16 (Law)

  "; § 10 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

• MontanMitbestGErgG § 16 (Law)

  (1) Die §§ 5 bis 13 sind auf das herrschende Unternehmen erst anzuwenden,

• SchiedsG § 16 (Law)

  Das Schlichtungsverfahren wird in deutscher Sprache geführt; mit Einvernehmen der Parteien kann die Verhandlung in einer anderen Sprache geführt werden.

• SchKiSpV § 16 (Law)

  Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission gewährleistet im Rahmen der Volkswirtschaftsplanung die Einordnung der personellen, materiellen und finanziellen Fonds für die Schüler- und Kinderspeisun...

• AltPflG § 16 (Law)

  Sie sind insbesondere verpflichtet, 1.

• BEG § 16 (Law)

  Als Entschädigung werden geleistet 1.

• AtG § 16 (Law)

  (weggefallen)

• AujeszkKrV § 16 (Law)

  a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.

• AuslSchuldAbkAG § 16 (Law)

  (1) Für die Vollstreckbarerklärung ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der

• ApoG § 16 (Law)

  (1) Tritt infolge Fehlens einer Apotheke ein Notstand in der Arzneimittelversorgung ein, so kann die

• BienSeuchV § 16 (Law)

  Der Besitzer von Bienenvölkern hat Honig, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs und Futtervorräte so aufzubewahren sowie unbewohnte Bienenwohnungen so zu sichern, dass sie für den Kleinen Beutenkäfer...

• VersammlG § 16 (Law)

  (1) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb des befriedeten Bannkreises

• VerschG § 16 (Law)

  (1) Das Aufgebotsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet.

• VwGO § 16 (Law)

  Bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht können auf Lebenszeit ernannte Richter anderer Gerichte und ordentliche Professoren des Rechts für eine bestimmte Zeit von mindestens zwei...

• ZÄPrO § 16 (Law)

  (1) Erscheint der Prüfling ohne genügende Entschuldigung in einem Prüfungstermin nicht oder nicht rechtzeitig

• ZHG § 16 (Law)

  (1) Die Approbation erteilt in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 die zuständige Behörde des Landes, in