• EnergieStV § 55 Allgemeine Erlaubnis (Law)

  Unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis werden nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Verordnung die Verwendung und die Verteilung von steuerfreien Energieerzeugnissen sowie das Verbringen von ...

• TAppV § 55 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

  (1) Die Ausbildung in Kontrolltätigkeiten, -methoden und -techniken für den Lebensmittelbereich einschließlich der Überprüfung von Frischfleisch dauert 75 Stunden innerhalb von mindestens zwei Wochen,...

• IfSG § 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)

  Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Verordn...

• InsO § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten (Law)

  ...§ 169 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auf die Bundesagentur für Arbeit über, so kann die Bundesagentur diese nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Satz 1 gilt entsprechend für die in § 175 Ab...

• BeurkG § 55 (zukünftig in Kraft) (Law)

  ...§ 78h der Bundesnotarordnung) zu führen. (3) Die im Urkundenverzeichnis registrierten Urkunden verwahrt der Notar in einer Urkundensammlung, einer elektronischen Urku...

• BHO § 55 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  (1) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des ...

• GRG Art 55 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang (Law)

  Die auf den Artikeln 18 bis 21, 23, 24, 26, 47 und 48 beruhenden Teile der dort geänderten Verordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung in Verbindung mit diesem Artikel durch R...

• AufenthG 2004 § 18c Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte (Law)

  (1) Einem Ausländer, der über einen deutschen oder anerkannten oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss verfügt und dessen Lebensunterhalt gesichert ist,...

• AufenthG 2004 § 19b ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (Law)

  ...§ 39 zugestimmt hat, oder durch Rechtsverordnung nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die ICT-Karte ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit er...

• AufenthG 2004 § 19c Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (Law)

  ...§ 4 Absatz 1 keines Aufenthaltstitels, wenn die ihn aufnehmende Niederlassung in dem anderen Mitgliedstaat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt hat, dass der Ausländer die Ausübung e...

• AufenthG 2004 § 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger (Law)

  ...§ 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserla...

• AufenthG 2004 § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung (Law)

  (1) Ausländer dürfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen. Die politische Betätigung eines Ausländers kann beschränkt oder untersagt werden, soweit sie ...

• AufenthG 2004 § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität (Law)

  ...§ 24 sowie in den Fällen der §§ 23 und 29 Abs. 3; 7. wenn ein Versagungsgrund nach § 5 Abs. 4 festgestellt worden ist. ...

• AufenthG 2004 § 73a Unterrichtung über die Erteilung von Visa (Law)

  ...§ 5 Absatz 4 genannten Gründe oder sonstige Sicherheitsbedenken entgegenstehen. Unterrichtungen der deutschen Auslandsvertretungen über erteilte Visa, deren Erteilung nicht bereits eine Datenübermittl...

• AufenthG 2004 § 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (Law)

  ...§ 11 Absatz 1 bis 5 und 7, § 12 Absatz 2 Satz 2, die §§ 13, 16, 18, 18a, 19 Absatz 1 und 3 bis 6, die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3, die §§ 21, 21a, 21b, 27 Absatz 2 und 3, § 32 Absatz 1 Nummer 5 und 6 mi...

• AufenthG 2004 § 98c Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Law)

  ...§§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist. ...

• AufenthG 2004 § 105b Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster (Law)

  ...§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4, die bis zum Ablauf des 31. August 2011 nach einheitlichem Vordruckmuster gemäß § 78 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung dieses Gesetzes ausgestellt wur...

• AuslWBG § 55 Antrag auf Sammelanerkennung (Law)

  (1) Die Sammelanerkennung (§ 13) ist nur zulässig, wenn der Aussteller sie beantragt. Der Antrag ist innerhalb dreier Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes schriftlich bei dem Bundesministeriu...

• BImSchG § 55 Pflichten des Betreibers (Law)

  ...§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Anforderungen an die Fachkunde und Zuverlässigkeit des Immissionsschutzbeauftragten zu stellen sind. (3) We...

• DRiG § 55 Aufgabe des Präsidialrats (Law)

  Vor jeder Ernennung oder Wahl eines Richters ist der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll, zu beteiligen. Das gleiche gilt, wenn einem Richter ein Richteramt an einem G...

• FamFG § 55 Aussetzung der Vollstreckung (Law)

  ...§ 54 kann das Gericht, im Fall des § 57 das Rechtsmittelgericht, die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung aussetzen oder beschränken. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (2) Wenn ein ...

• SUG § 55 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

• StBDV § 55 Nachweis des Versicherungsabschlusses (Law)

  (1) Bewerber, die ihre Bestellung zum Steuerberater oder zum Steuerbevollmächtigten beantragen und den Beruf selbständig ausüben wollen, müssen der bestellenden Steuerberaterkammer den Abschluß einer ...

• UrhG § 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen (Law)

  (1) Ein Sendeunternehmen, das zur Funksendung eines Werkes berechtigt ist, darf das Werk mit eigenen Mitteln auf Bild- oder Tonträger übertragen, um diese zur Funksendung über jeden seiner Sender oder...

• KrWG § 55 Kennzeichnung der Fahrzeuge (Law)

  ...§ 53 Absatz 6 oder § 54 Absatz 7 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 vorzusehen. (3) Rechtsvorschriften, die aus Gründen der Sicherheit im Zusammenhang mit der Beför...

• GmbHG § 55 Erhöhung des Stammkapitals (Law)

  ...§ 5 Abs. 2 und 3 über die Nennbeträge der Geschäftsanteile sowie die Bestimmungen in § 19 Abs. 6 über die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen sind auch hinsichtlich der...

• JGG § 55 Anfechtung von Entscheidungen (Law)

  ...§ 12 Nr. 2 in Anspruch zu nehmen. (2) Wer eine zulässige Berufung eingelegt hat, kann gegen das Berufungsurteil nicht mehr Revision einlegen. Hat der Angeklagte, der Erziehungsberechtigte od...

• KFürsV § 55 Nachweispflicht der Leistungsberechtigten (Law)

  ...§ 26 des Bundesversorgungsgesetzes und bei der Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes haben Leistungsberechtigte den Erfolg der Maßnahme, gegebenenfalls abschnittsweise, durch Leis...

• GWB § 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit (Law)

  (1) Macht ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Kartellbehörde geltend, so kann die Kartellbehörde über die Zuständigkeit vorab entscheiden. Die Verfügung kann selbständig mi...

• LAnpG § 55 Bestätigung und Beurkundung (Law)

  ...§§ 103a bis 103i des in § 63 genannten Gesetzes sinngemäß anzuwenden.

• LFGB § 55 Mitwirkung von Zollstellen (Law)

  ...§ 38 Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörden mitteilen, 3. in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass die Sendungen von Erzeugnissen und von mit...

• PatAnwO § 55 Organe der Patentanwaltskammer (Law)

  Organe der Patentanwaltskammer sind: 1. der Vorstand, 2. die Kammerv...

• BewG § 55 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...§§ 63 bis 66) für den forstwirtschaftlichen Nutzungsteil Hochwald in einzelnen Betrieben mit gegendüblichen Ertragsbedingungen (Hauptbewertungsstützpunkte) der Vergleichswert vorgeschlagen und durch R...

• BBauG § 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse (Law)

  ...§ 1a Absatz 3 für die in Satz 1 genannten Anlagen. Grünflächen nach Satz 1 Nummer 2 können auch bauflächenbedingte Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 umfassen. (3) M...

• BBergG § 55 Zulassung des Betriebsplanes (Law)

  ...§§ 50 und 51 zulässigerweise bereits geführten Betriebes nicht gefährdet wird, 9. gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchu...

• AktG § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

  (1) Ist die Übertragung der Aktien an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden, so kann die Satzung Aktionären die Verpflichtung auferlegen, neben den Einlagen auf das Grundkapital wiederkehrende, nic...

• AtG § 55 (Aufhebung von Rechtsvorschriften) (Law)

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• ZPO § 55 Prozessfähigkeit von Ausländern (Law)

  Ein Ausländer, dem nach dem Recht seines Landes die Prozessfähigkeit mangelt, gilt als prozessfähig, wenn ihm nach dem Recht des Prozessgerichts die Prozessfähigkeit zusteht.

• AufenthG 2004 § 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden (Law)

  ...§ 31 gilt entsprechend. Dem minderjährigen ledigen Kind, das mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. ...

• AufenthG 2004 § 41 Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis (Law)

  ...§ 40 erfüllt ist.

• AufenthG 2004 § 78a Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen (Law)

  ...§ 78 Absatz 1 Satz 4 bleibt unberührt. (5) Die Bescheinigungen nach § 60a Absatz 4 und § 81 Absatz 5 werden nach einheitlichem Vordruckmuster ausgestellt, das eine Seriennummer en...

• AufenthG 2004 § 88a Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen (Law)

  ...§ 75 Nummer 4a unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 7 und 8 der Integrationskursverordnung zulässig. (1a) Absatz 1 gilt entsprechend für die Nutzung von Daten aus dem Asylverfahren beim ...

• AufenthG 2004 § 89 Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen (Law)

  ...§ 49 von den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden erhobenen und nach § 73 übermittelten Daten. Es darf hierfür auch von ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben gespeicherte erkennungsdienst...

• AufenthG 2004 § 90c Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt (Law)

  (1) Die Übermittlung von Daten im Visumverfahren von den Auslandsvertretungen an die im Visumverfahren beteiligten Behörden und von diesen zurück an die Auslandsvertretungen erfolgt automatisiert über...

• AufenthG 2004 § 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen (Law)

  ...§ 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, den Tod des Geschleusten verursacht. (2) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 96 Abs....

• AufenthG 2004 § 104b Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern (Law)

  ...§ 104a erteilt oder verlängert wird, abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 1 eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 erteilt werden, wenn ...

• AufenthG 2004 § 18a Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung (Law)

  ...§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 entschieden. § 18 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 gilt entsprechend. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nach Ausübung einer zweijährigen der beruflichen Qualifikation entsprechenden...

• AufenthG 2004 § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen (Law)

  ...§§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt; ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen erteiltes Visum erlischt ...

• AufenthG 2004 § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit (Law)

  ...§ 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeil...

• AufenthG 2004 § 91d Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801 (Law)

  ...§ 16 Absatz 1, den §§ 17b, 18d oder § 20 widerrufen, zurückgenommen, nicht verlängert oder läuft er nach einer Verkürzung der Frist gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 ab, so unterrichtet das Bundesamt für Migr...