• AMVV § 3 (Law)

  Die Verschreibung eines Arzneimittels im Sinne des § 2 Abs. 3 ist in zwei Ausfertigungen (Original und

• BEG § 3 (Law)

  Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung nach diesem Gesetz.

• AStG § 3 (Law)

  (weggefallen)

• AtStrlSV § 3 (Law)

  (3) Zur unmittelbaren Anleitung und Beaufsichtigung der Werktätigen, die beruflich in Strahlenschutzbereichen

• AujeszkKrV § 3 (Law)

  (weggefallen) 3.

• AuslSchuldAbkAG § 3 (Law)

  Hat ein Schuldner es unterlassen, gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Anlage des Abkommens einen Regelungsvorschlag zu machen oder eine Beitrittserklärung abzugeben, und hat der Gläubiger gemäß d...

• ApoG § 3 (Law)

  durch Verzicht; 3.

• BienSeuchV § 3 (Law)

  Ist zu befürchten, dass sich die Amerikanische Faulbrut, die Acariose (Milbenseuche), die Varroatose, der Kleine Beutenkäfer oder die Tropilaelaps-Milbe ausgebreitet hat oder ausbreitet, kann die zust...

• VersammlG § 3 (Law)

  (1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. (2) Jugend...

• VerschG § 3 (Law)

  (1) Die Todeserklärung ist zulässig, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem der Verschollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der Verschollene zur Zeit der Todese...

• VwGO § 3 (Law)

  die Verlegung eines Gerichtssitzes, 3.

• WpHG § 3 (Law)

  (weggefallen)

• WWSUG § 3 (Law)

  Beim Tod eines Versicherten wird Sterbegeld nach § 58 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auch dann gezahlt, wenn der Verstorbene am 1. Januar 1989 in der Sozialversicherung der Deutschen Demokratisch...

• ZÄPrO § 3 (Law)

  ...31. Dezember.

• ZHG § 3 (Law)

  Rechtsverordnung sind die Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3,

• WaStrÜbgVtr § 3 (Law)

  1. Die Wasserkräfte, die aus den an das Reich übergehenden Wasserstraßen zu gewinnen sind, fallen ihm zu. Jedoch verbleiben die von den Ländern bereits erbauten oder im Bau begriffenen Kraftwerke im E...

• WoBauG2ÄndG § 3 (Law)

  ...31. Dezember 1961 bezugsfertig geworden sind, findet § 27 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der bisherigen Fassung weiterhin Anwendung.

• ZPOEG § 3 (Law)

  (1) Die Zivilprozeßordnung findet auf alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören. (2) Insoweit die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtss...

• ZVG § 3 (Law)

  Die Zustellungen erfolgen von Amts wegen. Sie können durch Einschreiben mit Rückschein erfolgen. Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.

• SGB 3 § 47 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere über Voraussetzungen, Grenzen, Pauschalierung und Ver...

• SGB 3 § 48 Berufsorientierungsmaßnahmen (Law)

  (1) Die Agentur für Arbeit kann Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen durch vertiefte Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung fördern (Berufsorientierungsmaßnahmen), wenn sich Drit...

• SGB 3 § 49 Berufseinstiegsbegleitung (Law)

  (3) Die Berufseinstiegsbegleitung beginnt in der Regel mit dem Besuch der Vorabgangsklasse

• SGB 3 § 50 Anordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

• SGB 3 § 54 Maßnahmekosten (Law)

  Lernmittel und Arbeitskleidung, und die angemessenen Verwaltungskosten sowie 3.

• SGB 3 § 54a Einstiegsqualifizierung (Law)

  Handwerksordnung, des Seearbeitsgesetzes oder des Altenpflegegesetzes vorbereitet und 3.

• SGB 3 § 55 Anordnungsermächtigung (Law)

  Pauschalen, zum Verfahren der Erstattung von Pauschalen sowie zur Höhe von Pauschalen nach § 54 Nummer 3

• SGB 3 § 56 Berufsausbildungsbeihilfe (Law)

  sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind und 3.

• SGB 3 § 63 Fahrkosten (Law)

  (3) Die Fahrkosten werden in Höhe des Betrags zugrunde gelegt, der bei Benutzung

• SGB 3 § 67 Einkommensanrechnung (Law)

  verbunden ist und von der sie oder er nicht dauernd getrennt lebt, und 3.

• SGB 3 § 71 Auszahlung (Law)

  Monatliche Förderungsbeträge der Berufsausbildungsbeihilfe, die nicht volle Euro ergeben, sind bei Restbeträgen unter 0,50 Euro abzurunden und im Übrigen aufzurunden. Nicht geleistet werden monatliche...

• SGB 3 § 72 Anordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

• SGB 3 § 79 Leistungen (Law)

  (3) Als Maßnahmekosten werden erstattet: 1.

• SGB 3 § 80 Anordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

• SGB 3 § 80b Anordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

• SGB 3 § 81 Grundsatz (Law)

  die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und 3.

• SGB 3 § 83 Weiterbildungskosten (Law)

  Fahrkosten, 3.

• SGB 3 § 84 Lehrgangskosten (Law)

  geregelte oder allgemein anerkannte Zwischen- und Abschlussprüfungen sowie 3.

• SGB 3 § 85 Fahrkosten (Law)

  Für Übernahme und Höhe der Fahrkosten gilt § 63 Absatz 1 und 3 entsprechend.

• SGB 3 § 87 Kinderbetreuungskosten (Law)

  ...30 Euro monatlich je Kind übernommen werden.

• SGB 3 § 88 Eingliederungszuschuss (Law)

  Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich ei...

• SGB 3 § 93 Gründungszuschuss (Law)

  Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Absatz 3

• SGB 3 § 95 Anspruch (Law)

  die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind, 3.

• SGB 3 § 104 Dauer (Law)

  (3) Sind seit dem letzten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld gezahlt worden ist, drei

• SGB 3 § 105 Höhe (Law)

  Das Kurzarbeitergeld beträgt 1. für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den er...

• SGB 3 § 106 Nettoentgeltdifferenz (Law)

  (3) Erzielt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer für Zeiten des Arbeitsausfalls ein Entgelt

• SGB 3 § 109 Verordnungsermächtigung (Law)

  (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, auf Grundlage von Vereinbarungen

• SGB 3 § 110 Transfermaßnahmen (Law)

  die Maßnahme von einem Dritten durchgeführt wird, 3.

• SGB 3 § 111 Transferkurzarbeitergeld (Law)

  die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind, 3.

• SGB 3 § 114 Leistungsrahmen (Law)

  Die allgemeinen und besonderen Leistungen richten sich nach den Vorschriften des Zweiten bis Fünften Abschnitts, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

• SGB 3 § 115 Leistungen (Law)

  einschließlich der Berufsausbildungsbeihilfe und der Assistierten Ausbildung, 3.