• RÜG § 17 Anrechenbare Zeiten (Law)

  (2) Auf die allgemeine Wartezeit werden für Frauen, die drei und mehr Kinder geboren haben

• SchuldRAnpG § 17 Unredlicher Erwerb (Law)

  (2) Der Grundstückseigentümer ist zu einer Kündigung nach Absatz 1 nicht berechtigt, wenn

• NeuGlV § 17 Verlorene Stimmscheine (Law)

  ihm bis zum Tag vor der Abstimmung, 12.00 Uhr, ein neuer Stimmschein erteilt werden; § 15 Abs. 3 Satz 2

• RechVersV § 17 Sonstige Forderungen (Law)

  ...osten "Sonstige Forderungen" sind Forderungen auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören auch die Forderungen aus der Versicherungsvermittlung für a...

• RSAV § 17 Monatlicher Ausgleich (Law)

  (2) Ist der auf den jeweiligen Monat (Ausgleichsmonat) entfallende voraussichtliche Beitragsbedarf

• RVG § 17 Verschiedene Angelegenheiten (Law)

  Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und ein gerichtliches Verfahren, 2.

• MPAFHBundV § 17 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  (2) Bei einer Täuschung, die nach Beendigung einer Modulprüfung oder eines Prüfungsteils oder

• ALG § 17 Anrechenbare Zeiten (Law)

  nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gezahlt sind, 2.

• SVWO 1997 Anlage 17 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 Anlage 17 (Law)

  (weggefallen)

• AAppO Anlage 17 (zu § 22a Absatz 7) (Law)

  ...othekerordnung die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufs in/an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 17 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.705,78 ...

• BImSchV 17 2013 § 26 Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen und Arbeitsblättern (Law)

  (1) Die in § 2 Absatz 19 genannten DIN-Normen sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen.

• ViehVerkV 2007 Anlage 1 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 2 und § 17 Absatz 3) (Law)

  Vorhandene Räume und Laderampen müssen ausreichend beleuchtet sein. 2.

• EnergieStG § 17 Entnahme aus Hauptbehältern (Law)

  Grund der Ausnahmeregelungen des § 15 Abs. 4 Nr. 1 oder Abs. 4 Nr. 3 keine Steuer nach § 15 Abs. 1 oder 2

• EnergieStV § 17 Einrichtung des Lagers (Law)

  (2) Lagertanks für Energieerzeugnisse im Lager müssen eichamtlich vermessen und die Zapfstellen

• AuslWBG § 17 Amts- und Rechtshilfe (Law)

  (2) Die Auslandsbevollmächtigten können die Gerichte um die Vernehmung von Zeugen

• AWaffV § 17 Grundsätze der Buchführungspflicht (Law)

  (2) Wird das Buch in gebundener Form geführt, so sind die Seiten laufend zu nummerieren; die

• AZRG § 17 Datenübermittlung an das Zollkriminalamt (Law)

  Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2

• BJagdG § 17 Versagung des Jagdscheines (Law)

  Personen, die noch nicht sechzehn Jahre alt sind; 2.

• ErsDiG § 17 Entscheidungen über Wehrdienstausnahmen (Law)

  Entscheidungen der Wehrersatzbehörden über Wehrdienstausnahmen gelten auch für den Zivildienst.

• EuRAG § 17 Zweck der Eignungsprüfung (Law)

  ...opäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz über eine berufliche Qualifikation zur Ausübung eines Rechtsanwaltsberufes verfügt...

• EVO § 17 Verspätung im Schienenpersonennahverkehr (Law)

  Reservierungspflicht besteht oder der Zug eine Sonderfahrt durchführt. 2.

• DRiG § 17 Ernennung durch Urkunde (Law)

  (2) Einer Ernennung bedarf es 1.

• DWG § 17 Sendezeit für Dritte (Law)

  ...olischen Kirche und der Jüdischen Gemeinde sind auf Wunsch angemessene Sendezeiten zur Übertragung gottesdienstlicher Handlungen und Feierlichkeiten oder sonstiger religiöser Sendungen, auch solcher ü...

• EBPV § 17 Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße (Law)

  ...orläufig ausschließen. Über den Ausschluss und die Folgen entscheidet die Prüfungskommission nach Anhörung des Prüflings. In schwerwiegenden Fällen, insbesondere bei vorbereiteten Täuschungshandlungen...

• BVerfSchG § 17 Zulässigkeit von Ersuchen (Law)

  (2) Absatz 1 gilt nicht für besondere Ersuchen der Verfassungsschutzbehörden, des Militärischen

• BWahlG § 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein (Law)

  Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während des in Satz 2

• FamGKG § 17 Fortdauer der Vorschusspflicht (Law)

  . § 26 Abs. 2 gilt entsprechend.

• BWaldG § 17 Aufgaben der Forstbetriebsgemeinschaft (Law)

  Wirtschaftspläne sowie der einzelnen forstlichen Vorhaben; 2.

• ChemG § 17 Verbote und Beschränkungen (Law)

  werden dürfen, 2.

• TAppV § 17 Wiederholung der Prüfung (Law)

  . § 20 Abs. 2 bleibt unberührt.

• TFG § 17 Nicht angewendete Blutprodukte (Law)

  (2) Der Verbleib nicht angewendeter Blutprodukte ist zu dokumentieren.

• TierSeuchSchBMV § 17 Ruhen der Zulassung (Law)

  Für das Ruhen der Zulassung und das Ende des Ruhens gilt § 16 Satz 1 und 2 entsprechend.

• UmstG § 17 Rechnungserteilung für Reichsmarkverbindlichkeiten (Law)

  ...or dem 21. Juni begründete Verbindlichkeit verliert nicht dadurch die Eigenschaft einer Reichsmarkverbindlichkeit, daß der Gläubiger die Rechnung für die von ihm vor diesem Zeitpunkt bewirkte Leistung...

• StrabBlPV § 17 Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße (Law)

  (2) Über den Ausschluß und die Folgen entscheidet der Prüfungsausschuß nach Anhören des Kandidaten

• StromNEV § 17 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

  (2) Das Netzentgelt pro Entnahmestelle besteht aus einem Jahresleistungspreis in Euro pro

• UVPG § 17 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  (2) Die zuständige Behörde holt die Stellungnahmen der unterrichteten Behörden ein.

• KlauenPflPrV § 17 Bestehen der Prüfung (Law)

  (2) Über die Gesamtleistung in der Prüfung ist eine Note zu bilden.

• KlimaBergV § 17 Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften (Law)

  (2) Gleichzeitig treten folgende Vorschriften außer Kraft:

• KrWaffKontrG § 17 Verbot von Atomwaffen (Law)

  einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung zu verleiten oder 2.

• FSPersAV § 17 Erteilung der Ausbildererlaubnis (Law)

  seit mindestens zwei Jahren eine Fluglotsenlizenz nach § 15 innehaben, 2.

• FStrG § 17 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

  ...oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im ...

• GasNEV § 17 Änderungen der Netzentgelte (Law)

  ...23a Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes gestellt worden, hat der betreffende Betreiber von Gasversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu geben.

• FMStFG § 17 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes

• GenG § 17 Juristische Person; Formkaufmann (Law)

  (2) Genossenschaften gelten als Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs.

• GenTG § 17 Verwendung von Unterlagen (Law)

  (1) Unterlagen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 2

• GenTSV § 17 Sachkunde des Beauftragten (Law)

  (2)

• GGArt29Abs6G § 17 Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  Bundesminister des Innern veröffentlicht die Feststellung des Gesamtabstimmungsausschusses nach § 14 Abs. 2

• JGG § 17 Form und Voraussetzungen (Law)

  (2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen