• HwWahlO § 2 (Law)

  (2) Der Wahlausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem Wahlleiter oder seinem Stellvertreter

• LTV § 2 (Law)

  die Leistungen der Seelotsen sind Lotsgelder (Beratungsgeld, Wartegeld und Auslagen) nach der Anlage 2

• LuftFzgG § 2 (Law)

  Ein Registerpfandrecht kann auch für eine zukünftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden.

• LuftVG § 2 (Law)

  das Muster des Luftfahrzeugs zugelassen ist (Musterzulassung), 2.

• LwVfG § 2 (Law)

  (2) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist

• PatG § 2 (Law)

  (2) Insbesondere werden Patente nicht erteilt für

• SchRegDV § 2 (Law)

  (2) Die Registerblätter erhalten fortlaufende Nummern.

• SchRegO § 2 (Law)

  (2) Eintragungen in das Schiffsregister sind von dem mit der Führung des Registers Beauftragten

• SchRG § 2 (Law)

  (2) Jeder Teil kann verlangen, daß ihm auf seine Kosten eine öffentlich beglaubigte Urkunde

• SeelotG § 2 (Law)

  Seelotsreviere sind Fahrtstrecken und Seegebiete, für die zur Sicherheit der Schiffahrt die Bereitstellung einheitlicher, ständiger Lotsendienste angeordnet ist.

• NATOTrStatVtrG § 2 (Law)

  Die auf Grund eines Ersuchens nach Artikel VII Abs. 6 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts erforderliche Beschlagnahme und Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handl...

• NOKBefAbgV § 2 (Law)

  wer die Kanalfahrt veranlaßt hat, 2.

• NPBefVMVK § 2 (Law)

  genannten Fahrzeugen oder Wassersportgeräten ist unter Beachtung der für die Verkehrsteilnehmer in Absatz 2

• RennwLottGABest § 2 (Law)

  (2) Die Erlaubnis ist für jeden Verein besonders zu erteilen und darf sich nur

• RheinLotsO § 2 (Law)

  zwischen Straßburg/Kehl und Mannheim/Ludwigshafen. 2.

• RindTbV § 2 (Law)

  Impfungen gegen die Tuberkulose des Rindes und Heilversuche sind verboten. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zur Durchführung wissenschaftlicher Versuche zulassen, wenn Belange der Seuchenbekämpfu...

• RuStAG § 2 (Law)

  (weggefallen)

• MontanMitbestGErgG § 2 (Law)

  Liegen bei dem herrschenden Unternehmen nach seinem eigenen überwiegenden Betriebszweck die Voraussetzungen für die Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes vor, so gilt für das herrschende Unterne...

• SchiedsG § 2 (Law)

  (2) Jede Schiedsstelle ist mit einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern zu besetzen.

• SchKiSpV § 2 (Law)

  (2) Es ist zu sichern, daß alle Schüler, Lehrlinge und Kinder in den Einrichtungen an allen

• BerlinFG § 2 (Law)

  -

• AltPflG § 2 (Law)

  Ausbildung abgeleistet und die jeweils vorgeschriebene Prüfung bestanden hat, 2.

• AMVerkRV § 2 (Law)

  (1) Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes sind

• AMVV § 2 (Law)

  verschreibende Person) einschließlich einer Telefonnummer zur Kontaktaufnahme, 2.

• BEG § 2 (Law)

  (2) Der Annahme nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen steht nicht entgegen, daß sie auf

• AtStrlSVDBest § 2 (Law)

  Das Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis gemäß den §§ 3 bis 14 dieser Durchführungsbestimmung gilt nicht für den Einsatz von Kernanlagen, für bergbauliche Tätigkeiten, bei denen radioaktive Stoffe an...

• AujeszkKrV § 2 (Law)

  Aufrechterhaltung des Status als frei von Aujeszkyscher Krankheit geltendes Gebiet im Sinne des § 1 Abs. 2

• AuslSchuldAbkAG § 2 (Law)

  (2) Das Gericht ist im Falle des Absatzes 1 zur Festsetzung der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen

• ApoG § 2 (Law)

  (weggefallen) 2.

• BienSeuchV § 2 (Law)

  gewerbsmäßig Honig gelagert oder behandelt wird, 2.

• VersammlG § 2 (Law)

  (2) Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die

• VerschG § 2 (Law)

  Ein Verschollener kann unter den Voraussetzungen der §§ 3 bis 7 im Aufgebotsverfahren für tot erklärt werden.

• VwGO § 2 (Law)

  Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig.

• WWSUG § 2 (Law)

  -

• ZÄPrO § 2 (Law)

  vorklinischen und einem klinischen Teil von je fünf Semestern zusammensetzt; 2.

• ZHG § 2 (Law)

  (weggefallen) 2.

• WaStrÜbgVtr § 2 (Law)

  Das dem Reich zustehende Eigentum unterliegt folgenden Einschränkungen: a) An den Haffen, Seen und seeartigen Erweiterungen von ...

• WoBauG2ÄndG § 2 (Law)

  § 4 Abs. 1 Satz 2 erhält die folgende Fassung: "

• ZPOEG § 2 (Law)

  (weggefallen)

• ZVG § 2 (Law)

  das zunächst höhere Gericht eines der Amtsgerichte zum Vollstreckungsgericht zu bestellen; § 36 Abs. 2

• BVO 2 § 7 Baukosten (Law)

  (2) Bei Wiederaufbau und bei Ausbau durch Umwandlung oder Umbau eines Gebäudes gehört zu den

• BVO 2 § 8 Baunebenkosten (Law)

  Architekten- und Ingenieurleistungen dürfen höchstens die Beträge angesetzt werden, die sich nach Absatz 2

• BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)

  Darlehen, 2.

• BVO 2 § 15 Eigenleistungen (Law)

  Geldmittel, 2.

• BVO 2 § 19 Kapitalkosten (Law)

  (2) Leistungen aus Nebenverträgen, namentlich aus dem Abschluß von Personenversicherungen,

• BVO 2 § 20 Eigenkapitalkosten (Law)

  (2) Für Eigenleistungen darf eine Verzinsung in Höhe des im Zeitpunkt nach §

• BVO 2 § 21 Fremdkapitalkosten (Law)

  Zinsen für Fremdmittel, 2.

• BVO 2 § 24 Bewirtschaftungskosten (Law)

  Abschreibung, 2.

• BVO 2 § 25 Abschreibung (Law)

  (2) Die Abschreibung soll bei Gebäuden 1 vom Hundert der Baukosten, bei Erbbaurechten 1 vom

• BVO 2 § 26 Verwaltungskosten (Law)

  (2) Die Verwaltungskosten dürfen höchstens mit 230 Euro jährlich je Wohnung, bei Eigenheimen