ZPO § 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus (Law)

Der allgemeine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, die berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten.

FeV 2010 Anlage 18 (zu § 44 Absatz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 373) Text in Bearbeitung

StBAPO 1977 Anlage 18 (zu § 46 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1159)

SeeStrO 1972 Regel 18 Verantwortlichkeiten der Fahrzeuge untereinander (Law)

Sofern in den Regeln 9, 10 und 13 nicht etwas anderes bestimmt ist, gilt folgendes: a) Ein Maschinenfahrzeug ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

...§ 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der vorbezeichneten Fassung ergebenden Dienst- und Anwärterbezüge für die Z...

ÄApprO 2002 Anlage 18 (zu § 36 Absatz 7) (Law)

...§ 36 Absatz 4 der Approbationsordnung für Ärzte: Als Vorsitzende(r) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

ELV 2004 § 18 Aufstieg (Law)

...§ 19 dient der Leistungsmotivation und der optimalen Nutzung beruflicher Erfahrungen; er ist ohne Erfüllung der Eingangsvoraussetzungen möglich. (2) Beamtinnen und Beamte können vom Bundesei...

EmsLotsV 2003 § 18 Übergangsregelungen (Law)

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EnergieStV § 18 Erteilung und Erlöschen der Lagererlaubnis (Law)

...§ 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. In den Fällen des § 16 Absatz 3 wird die Erlaubnis erweitert. (1a) Mit der Erlaubnis werden nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesmin...

ErbStG 1974 § 18 Mitgliederbeiträge (Law)

. § 13 Abs. 1 Nr. 16 und 18 bleibt unberührt.

ErdölBevG 2012 § 18 Beirat (Law)

(1) Der Beirat besteht aus mindestens neun Mitgliedern. (2) Sechs Mitglieder des Beirats werden von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt. Die Amtszeit endet mit dem Ablauf der dr...

AuslWBG § 18 Entgegennahme von Anmeldungen und Erklärungen (Law)

...§ 25, eine bei der Prüfstelle eingegangene Erklärung nach § 42 zu behandeln. (3) Fristen, die der Anmelder bei der Abgabe einer Erklärung gegenüber einem Auslandsbevollmächtigte...

AUV 2012 § 18 Umzugspauschale (Law)

...§ 3 oder § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 oder Absatz 2 des Bundesumzugskostengesetzes an einen anderen Wohnort durchgeführt worden und ist auch bei diesem Umzug eine eigene Wohnung für die Berechnung der ...

AWaffV § 18 Führung der Waffenbücher in gebundener Form (Law)

...§ 21 Abs. 1 des Waffengesetzes überlassen wird, die Bezeichnung der Erwerbsberechtigung unter Angabe der ausstellenden Behörde und des Ausstellungsdatums ...

BauWiAusbV 1999 § 18 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...§ 17 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Straßenbauarbeiten", "Rohrleitungsbauarbeiten", "Kanalbauarbeiten", "Brunn...

BodSchätzG 2008 § 18 Schätzungsausschüsse (Law)

...§ 7) mit, die verantwortlich von der zuständigen Landesbehörde vor Durchführung der eigentlichen Schätzungsarbeiten ausgewählt und eingestuft werden.

BOKraft 1975 § 18 Ausrüstung (Law)

Beim Einsatz der Fahrzeuge ist die Ausrüstung den jeweiligen Straßen- und Witterungsverhältnissen anzupassen. Wenn es die Umstände angezeigt erscheinen lassen, sind Winterreifen, Schneeketten, Spaten ...

ErsDiG § 18 Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall (Law)

Anerkannten Kriegsdienstverweigerern werden die aus Anlass einer Prüfung ihrer Verfügbarkeit für den Zivildienst entstandenen notwendigen Auslagen sowie bei angeordneter persönlicher Vorstellung auch ...

FahrlGDV 2012 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 4 die dort vorgeschriebenen Lehrmittel nicht vorhält, 2. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 für die Ausbil...

BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 8 Abs. 4 Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 1 oder § 12 Abs. 1 Satz 1 einen Bericht nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 4. entgege...

BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

(1) Der Erörterungstermin ist öffentlich. Im Einzelfall kann aus besonderen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Vertreter der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur Ausb...

BinSchPatentV 1998 § 18 Prüfung (Law)

...§ 7 Abs. 2, § 8 oder bei einer Fahrerlaubnis der Klasse F auch die erforderliche Streckenkenntnis hat (Anlage 11). Die Prüfung besteht aus einem theoretischen u...

DPMAV 2004 § 18 Fristen (Law)

(1) Die vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten oder auf Antrag gewährten Fristen sollen mindestens einen Monat, bei Beteiligten, die im Inland weder Sitz, Niederlassung oder Wohnsitz haben, mi...

BinSchUO2008Anh XII § 18 Ausrüstung (Law)

1. Schiffe, die mit einem Klüverbaum oder Bugspriet ausgerüstet sind, müssen ein Klüvernetz und eine ausreichende Anzahl dazugehöriger Halte-...

BTGO 1980 § 18 Verhaltensregeln (Law)

...§ 44b des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) zu beschließenden Verhaltensregeln sind Bestandteil dieser Geschäftsordnung (Anlage 1). ...

BtMG 1981 § 18 Meldungen (Law)

...§ 3 ist verpflichtet, dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte getrennt für jede Betriebsstätte und für jedes Betäubungsmittel die jeweilige Menge zu melden, die ...

BtMVV 1998 § 18 Übergangsvorschrift (Law)

...§ 5 Absatz 12 Satz 1 bis 3 und Absatz 14 Satz 3 dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum 31. August 2017 zur Genehmigung vorzulegen. Das Bundesministerium für Gesundheit macht die geneh...

ButtV 1997 § 18 Übergangsbestimmungen (Law)

L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016

BVerfSchG § 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden (Law)

...§ 19 Abs. 3 unterbleibt auch dann, wenn überwiegende schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen. Vor einer Übermittlung nach § 19 Abs. 3 ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beteiligen...

BPersVWO § 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen (Law)

...§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3). Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 17 Abs. 2), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis ungeöffnet ...

StVZO 2012 § 18 (weggefallen) (Law)

SUG § 18 Hilfeleistungen im Rahmen der Zusammenarbeit (Law)

(1) Die Bundesstelle kann bei Bedarf die zuständigen Stellen anderer Staaten darum ersuchen, ihr 1. Anlagen, E...

DepV 2009 § 18 Sicherheitsleistung (Law)

...§ 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Arten der Sicherheit kann die zuständige Behörde zulassen, dass die Sicherheit bewirkt wird durch 1. ...

TabStG 2009 § 18 Fälligkeit (Law)

...§ 15 Absatz 2 Nummer 1 und in den Fällen einer Steuerentstehung nach § 15 Absatz 2 Nummer 2 und 4 ist die Steuer sofort fällig. Dies gilt auch, wenn im Fall einer Steuerentstehung nach § 15 Absatz 2 N...

SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

(1) Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnitt...

TierZG 2006 § 18 Ermächtigungen (Law)

...§ 14 Abs. 3 und 4, § 16 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 8 festzulegen, 5. Anforderungen an die Zuchtbescheinigungen nach § 12 Satz 1 Nr. 2 festzule...

TKÜV 2005 § 18 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)

...§ 17 erforderlichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtsperson darf nur beschäftigt werden, wer seine Befähigung für diese Tätigkeit durch eine Prüfung nachgewiesen hat. Die Unfallversich...

SGB 9 § 18 Leistungsort (Law)

Sachleistungen können auch im Ausland erbracht werden, wenn sie dort bei zumindest gleicher Qualität und Wirksamkeit wirtschaftlicher ausgeführt werden können. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ...

SprengG 1976 § 18 Ermächtigungen (Law)

...§ 17 Abs. 5 Satz 1 entsprechen müssen, 3. in welcher Weise das Verfahren der Bauartzulassung nach § 17 Abs. 4 durchzuführen ...

StromStV § 18 Begriffsbestimmungen zu § 10 des Gesetzes (Law)

Umweltauditgesetzes im Sinn des § 12 Absatz 1 des Gesetzes ist die nach § 1 der UAG-Beleihungsverordnung vom 18

UStG 1980 § 18 Besteuerungsverfahren (Law)

elektronische Leistungen nach § 3a Abs. 5 im Gemeinschaftsgebiet erbracht und für diese Umsätze von § 18

VerifZusAusfG § 18 Duldung und Unterstützung von Inspektionstätigkeiten (Law)

...§ 17 Nr. 5: Entnahme von Umweltproben und, falls sich anhand der Ergebnisse die Frage oder die Widersprüchlichkeit an dem von der Organisation gemäß § 15 Absatz 5 angegebenen Ort nicht...

StGB § 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen (Law)

Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt. ...

KStG 1977 § 18 (weggefallen) (Law)

KVLG 1989 § 18 (weggefallen) (Law)

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FuttMV 1981 § 18 Zulassung (Law)

...§ 19 ergebenden Pflichten erfüllt werden. (3) Zulassungsbedürftige Betriebe nach § 17 Absatz 3 werden auf Antrag für die beabsichtigte Tät...

GüKG 1998 § 18 Grenzkontrollen (Law)

Die für die Kontrolle an der Grenze zuständigen Stellen sind berechtigt, Kraftfahrzeuge zurückzuweisen, wenn die nach diesem Gesetz erforderlichen Unterlagen, deren Mitführung vorgeschrieben ist, trot...

GasNEV § 18 Besondere Regeln für örtliche Verteilernetze (Law)

...§§ 14 bis 16 ein transaktionsunabhängiges Punktmodell. Die für das jeweilige Verteilernetz nach § 4 ermittelten Netzkosten werden über ein jährliches Netzentgelt gedeckt. Für die Einspeisung von Gas i...

GCP-V § 18 Inkrafttreten (Law)

Die Verordnung tritt am zweiten Tage nach der Verkündung in Kraft.