AbwV Anhang 3 Milchverarbeitung (Law)

Abwasser aus Milch verarbeitenden Betrieben mit einer Schadstofffracht im Rohabwasser von weniger als 3

BedGgstV Anlage 3 (weggefallen) (Law)

BewG Anlage 3 Mietwohngrundstücke (Law)

...31.12.1934 7,3 7,0 6,4 6,4 6,3 6,2 6,1 6...

WWSUVtr Art 3 Rechtsgrundlagen (Law)

Für die Errichtung der Währungsunion und die Währungsumstellung gelten die in der Anlage I aufgeführten vereinbarten Bestimmungen. Bis zur Errichtung der Währungsunion werden die in der Anlage II beze...

SpiritV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 3 Nr. 1) (Law)

...3, 1262 ...

UVSV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

...3 (über die VDE Verlag GmbH oder die Beuth Verlag GmbH, beide Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt), erfüllen.

LuftBODV 3 2009 § 8 Sonstige Ausrüstung (Law)

Fluggastraum, wenn dieser durch die Besatzung nicht leicht zu erreichen ist, 3.

LuftBODV 3 2009 § 21 Bordseitige Kollisionsschutzanlage (Law)

Turbinengetriebene Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder mit einer Fluggastsitzzahl von mehr als neunzehn sind mit einer bordseitigen Kollisionsschutzanlage...

LuftBODV 3 2009 § 33 Betriebsstoffvorräte - Flugzeuge (Law)

(3) Bei der Berechnung der mitzuführenden Betriebsstoffmengen sind folgende Umstände

LuftBODV 3 2009 § 34 Betriebsstoffvorräte - Hubschrauber (Law)

Warteverfahren in einer Höhe von 450 Metern (1 500 Fuß) über dem Landeplatz und 3.

LuftBODV 3 2009 § 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2)

MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen.

MitbestGWO 3 2002 § 35 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

Bewerberinnen und Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, 3.

MitbestGWO 3 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 3.

MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(3) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Stimmzettel rechtzeitig den Betriebswahlvorständen

MitbestGWO 3 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen.

MitbestGWO 3 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

. § 40 Abs. 2 Satz 3 und 4 und Abs. 3 ist anzuwenden.

MitbestGWO 3 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

. § 41 Abs. 3 ist anzuwenden.

MitbestGWO 3 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, 3.

MitbestGWO 3 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(3) Die Wählerin kennzeichnet den von ihr und der Wähler den von ihm gewählten Wahlvorschlag

MitbestGWO 3 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen.

MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(3) Der Delegierte kennzeichnet den von ihm gewählten Wahlvorschlag durch Ankreuzen an der

MitbestGWO 3 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen.

MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

. § 78 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden.

MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

. § 79 Abs. 3 ist anzuwenden.

MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

(3) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, durch Delegierte gewählt

MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

den Inhalt des Antrags; 3.

MitbestGWO 3 2002 § 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)

dass in Seebetrieben keine Delegierten gewählt werden; 3.

MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

Abweichend von § 88 Abs. 3 Satz 1 sind auf Seebetriebe die §§ 5 und 6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für die

MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)

. § 92 Abs. 2 Satz 1, § 105 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden

MitbestGWO 3 2002 § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

AGOZV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) (Law)

stammen, die visuell untersucht wurden und dabei keine Anzeichen für einen Befall mit den in Anlage 2 Nr. 3

BGBEG Anlage 3 (zu Artikel 246b § 2 Absatz 3) (Law)

...3, S. 3666 – 3667) Widerrufsbelehrung ...

BHV1V Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)

diese Bescheinigung ihre Gültigkeit drei Monate /sechs Monate 3

ZAGMonAwV Anlage 3 Weitere Angaben gemäß § 3 ZAGMonAwV – Zahlungsvolumen – (Law)

...3597 - 3598) ...

ITKTAusbV Anlage 3 Teil A (zu § 17) (Law)

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LuftBODV 3 2009 § 10 Navigations- und Sprechfunkausrüstung (Law)

Luftfahrzeuge müssen mit einer Navigations- und Sprechfunkausrüstung ausgestattet sein, die es ermöglicht, den Flug in Übereinstimmung mit den von der zuständigen Flugsicherungsorganisation festgelegt...

LuftBODV 3 2009 § 29 Herbeiführen simulierter Gefahrenzustände (Law)

Simulierte Gefahrenzustände und somit jedes absichtliche Abweichen vom Normalbetrieb eines Luftfahrzeuges dürfen nur dann herbeigeführt werden, wenn sich außer den Besatzungsmitgliedern weder Fluggast...

MitbestGWO 3 2002 § 2 Bekanntmachung der Unternehmen (Law)

die Zahl der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; 3.

MitbestGWO 3 2002 § 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands (Law)

(2) Im Hauptwahlvorstand sollen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer

MitbestGWO 3 2002 § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands (Law)

(2) Im Betriebswahlvorstand sollen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer

MitbestGWO 3 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

(3) Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder

MitbestGWO 3 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)

eine Kopie der Wählerliste und teilt ihm die Zahlen der in der Regel im Betrieb beschäftigten in § 3

MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

Wenn die in § 13 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist Absatz 2 anzuwenden.

MitbestGWO 3 2002 § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

die Zahl der gültigen Stimmen; 3.

MitbestGWO 3 2002 § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das A...

MitbestGWO 3 2002 § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

(3) § 27 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden.

MitbestGWO 3 2002 § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

Für eine Bewerberin oder einen Bewerber, die oder der ein in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter

MitbestGWO 3 2002 § 34 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

(1) Der Hauptwahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Hauptwahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nich...

MitbestGWO 3 2002 § 36 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen in § 27 Abs. 4 Nr. 1 und 3