• MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  (3) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, durch Delegierte gewählt

• MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

  den Inhalt des Antrags; 3.

• MitbestGWO 3 2002 § 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)

  dass in Seebetrieben keine Delegierten gewählt werden; 3.

• MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  Abweichend von § 88 Abs. 3 Satz 1 sind auf Seebetriebe die §§ 5 und 6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für die

• MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)

  . § 92 Abs. 2 Satz 1, § 105 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden

• MitbestGWO 3 2002 § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• AGOZV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) (Law)

  stammen, die visuell untersucht wurden und dabei keine Anzeichen für einen Befall mit den in Anlage 2 Nr. 3

• BGBEG Anlage 3 (zu Artikel 246b § 2 Absatz 3) (Law)

  ...3, S. 3666 – 3667) Widerrufsbelehrung ...

• BHV1V Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  diese Bescheinigung ihre Gültigkeit drei Monate /sechs Monate 3

• ZAGMonAwV Anlage 3 Weitere Angaben gemäß § 3 ZAGMonAwV – Zahlungsvolumen – (Law)

  ...3597 - 3598) ...

• Beschluss vom Arbeitsgericht Freiburg - 2 Ca 478/04 (Urteil)

  . § 57 Rn. 8; LAG Niedersachsen 25.9.2006 - 4 Ta 328/06 - AE 2007, 96; OLG Stuttgart 12.7.1995 - 9 W

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 1025/12 (Urteil)

  Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 25; 15. 

• ITKTAusbV Anlage 3 Teil A (zu § 17) (Law)

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• LuftBODV 3 2009 § 10 Navigations- und Sprechfunkausrüstung (Law)

  Luftfahrzeuge müssen mit einer Navigations- und Sprechfunkausrüstung ausgestattet sein, die es ermöglicht, den Flug in Übereinstimmung mit den von der zuständigen Flugsicherungsorganisation festgelegt...

• LuftBODV 3 2009 § 29 Herbeiführen simulierter Gefahrenzustände (Law)

  Simulierte Gefahrenzustände und somit jedes absichtliche Abweichen vom Normalbetrieb eines Luftfahrzeuges dürfen nur dann herbeigeführt werden, wenn sich außer den Besatzungsmitgliedern weder Fluggast...

• MitbestGWO 3 2002 § 2 Bekanntmachung der Unternehmen (Law)

  die Zahl der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; 3.

• MitbestGWO 3 2002 § 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands (Law)

  (2) Im Hauptwahlvorstand sollen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer

• MitbestGWO 3 2002 § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands (Law)

  (2) Im Betriebswahlvorstand sollen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer

• MitbestGWO 3 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

  (3) Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder

• MitbestGWO 3 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)

  eine Kopie der Wählerliste und teilt ihm die Zahlen der in der Regel im Betrieb beschäftigten in § 3

• MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

  Wenn die in § 13 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist Absatz 2 anzuwenden.

• MitbestGWO 3 2002 § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  die Zahl der gültigen Stimmen; 3.

• MitbestGWO 3 2002 § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das A...

• MitbestGWO 3 2002 § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

  (3) § 27 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 3 2002 § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

  Für eine Bewerberin oder einen Bewerber, die oder der ein in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter

• MitbestGWO 3 2002 § 34 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Der Hauptwahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Hauptwahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nich...

• MitbestGWO 3 2002 § 36 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen in § 27 Abs. 4 Nr. 1 und 3

• MitbestGWO 3 2002 § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...35 Abs. 2 und § 36 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). (2) Spätestens zw...

• MitbestGWO 3 2002 § 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  die Zahl der gültigen Stimmen; 3.

• MitbestGWO 3 2002 § 43 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

  Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3,

• MitbestGWO 3 2002 § 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  die Zahl der gültigen Stimmen; 3.

• MitbestGWO 3 2002 § 53 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  Der Hauptwahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehme...

• MitbestGWO 3 2002 § 58 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands (Law)

  teilnehmen sollen; die anderen Unternehmen sind anzugeben; 3.

• MitbestGWO 3 2002 § 60 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer muss von einem Zwanzigstel oder 50 der

• MitbestGWO 3 2002 § 61 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn e...

• MitbestGWO 3 2002 § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden ist; 3.

• MitbestGWO 3 2002 § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  eingereicht, so ermittelt der Betriebswahlvorstand durch das Los nach Ablauf der in § 60 Abs. 1 Satz 3,

• MitbestGWO 3 2002 § 67 Ermittlung der Gewählten (Law)

  Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3,

• MitbestGWO 3 2002 § 77 Mitteilung an die Delegierten (Law)

  Gesetz und diese Verordnung in der Delegiertenversammlung ermöglicht wird; 3.

• MitbestGWO 3 2002 § 80 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

  Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3,

• MitbestGWO 3 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  Der Hauptwahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehme...

• MitbestGWO 3 2002 § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  (3) Für die Aufgaben, die Bildung, die Zusammensetzung und die Geschäftsführung der Wahlvorstände

• MitbestGWO 3 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  Aufsichtsratsmitglied, über dessen Abberufung abgestimmt worden ist, 3.

• MitbestGWO 3 2002 § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  Für die Abstimmung, das Abstimmungsergebnis und die Aufbewahrung der Akten sind § 16 Abs. 1 und 3, die

• MitbestGWO 3 2002 § 98 Einleitung der Wahl (Law)

  (3) Für einen Seebetrieb wird ein Betriebswahlvorstand nicht bestellt.

• MitbestGWO 3 2002 § 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)

  (2) Für die Bekanntmachung des Wahlausschreibens in Seebetrieben ist § 39 Abs. 2 Satz 2 und 3

• MitbestGWO 3 2002 § 104 Wahl der Delegierten (Law)

  ...3 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden. (2) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unmittelbar teil. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 115 Berechnung von Fristen (Law)

  ...3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.

• BADV Anlage 3 (zu § 8) (Law)

  (3) Der

• EStG Anlage 3 (zu § 50g) (Law)

  Unternehmen im Sinne von § 50g Absatz 3 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa sind: