FVG 1971 § 1 Bundesfinanzbehörden (Law)

Bundesfinanzbehörden sind 1.

FVG 1971 § 2 Landesfinanzbehörden (Law)

(1) Landesfinanzbehörden sind 1.

FVG 1971 § 2b (weggefallen) (Law)

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FVG 1971 § 8 (weggefallen) (Law)

FVG 1971 § 9 (weggefallen) (Law)

FVG 1971 § 10 (weggefallen) (Law)

FVG 1971 § 10a Landeskassen (Law)

Werden oder sind bei einer Oberfinanzdirektion eine oder mehrere Landeskassen errichtet, so kann eine Landeskasse Kassengeschäfte für mehrere Oberfinanzbezirke oder für Teile davon wahrnehmen. Die Lan...

FVG 1971 § 11 (weggefallen) (Law)

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FVG 1971 § 12a (weggefallen) (Law)

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FVG 1971 § 12b (weggefallen) (Law)

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FVG 1971 § 12c (weggefallen) (Law)

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FVG 1971 § 12d (weggefallen) (Law)

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FVG 1971 § 14 (weggefallen) (Law)

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FVG 1971 § 15 (weggefallen) (Law)

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FVG 1971 § 16 (weggefallen) (Law)

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FVG 1971 § 18a (weggefallen) (Law)

FVG 1971 § 23 Übergangsregelung (Law)

Die Kosten der Oberfinanzdirektion werden vom Bund getragen, soweit sie auf den Bund entfallen.

FVG 1971 § 21a Allgemeine Verfahrensgrundsätze (Law)

(1) Zur Verbesserung und Erleichterung des Vollzugs von Steuergesetzen und im Interesse des Zieles der

FVG 1971 § 26 Übergangsregelung Schwerbehindertenvertretung (Law)

(1) Die erstmaligen Wahlen zur örtlichen Schwerbehindertenvertretung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch

FVG 1971 § 27 Übergangsregelung Gleichstellungsbeauftragte (Law)

(1) Die erstmalige Wahl der Gleichstellungsbeauftragten der Generalzolldirektion sowie der Stellvertreterinnen

FVG 1971 § 3 Leitung der Finanzverwaltung (Law)

(1) Das Bundesministerium der Finanzen leitet die Bundesfinanzverwaltung.

FVG 1971 § 5b Übertragung von Bauaufgaben (Law)

Durch Verwaltungsvereinbarung mit dem jeweiligen Land kann der Bund die Leitung und Erledigung seiner Bauaufgaben im Wege der Organleihe Landesbehörden sowie Landesbetrieben, Sondervermögen des Landes...

FVG 1971 § 7 Bezirk und Sitz (Law)

Die obersten Landesbehörden bestimmen den Bezirk (Oberfinanzbezirk) und Sitz der Oberfinanzdirektion, die ihnen jeweils untersteht.

FVG 1971 § 9a Leitung der Oberfinanzdirektionen (Law)

Der Oberfinanzpräsident oder die Oberfinanzpräsidentin leitet die jeweilige Oberfinanzdirektion. Ihm oder ihr kann auch die Leitung einer Abteilung übertragen werden. Er oder sie wird auf Vorschlag de...

FVG 1971 § 13 Beistandspflicht der Ortsbehörden (Law)

(1) Die Gemeindebehörden, die Ortspolizeibehörden und die sonstigen Ortsbehörden haben den Hauptzollämtern

FVG 1971 § 18 Verwaltung der Umsatzsteuer (Law)

Die Hauptzollämter und ihre Dienststellen wirken bei der Verwaltung der Umsatzsteuer nach Maßgabe der für diese Steuer geltenden Vorschriften mit. Sie handeln hierbei für die Finanzbehörde, die für di...

FVG 1971 § 20a Druckdienstleistungen für Bundesfinanzbehörden (Law)

(1) Das Bundesministerium der Finanzen (Auftraggeber) kann sich zum Drucken und Kuvertieren von Schriftstücken

FVG 1971 § 21 Auskunfts- und Teilnahmerechte (Law)

(1) Soweit die den Ländern zustehenden Steuern von Bundesfinanzbehörden verwaltet werden, haben die für

FVG 1971 § 20 Einsatz von automatischen Einrichtungen (Law)

(1) Die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden bestimmen Art, Umfang und Organisation

FVG 1971 § 4 Sitz und Aufgaben der Bundesoberbehörden (Law)

(1) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt den Sitz der Bundesoberbehörden, soweit durch Gesetz

FVG 1971 § 5 Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern (Law)

(1) Das Bundeszentralamt für Steuern hat unbeschadet des § 4 Abs. 2 und 3 folgende Aufgaben

FVG 1971 § 5a Aufgaben und Gliederung der Generalzolldirektion (Law)

(1) Unbeschadet des § 4 Absatz 2 und 3 leitet die Generalzolldirektion bundesweit die Durchführung der

FVG 1971 § 6 Sitz und Aufgaben der Landesoberbehörde (Law)

(1) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde bestimmt den Sitz der Landesoberbehörde

FVG 1971 § 8a Aufgaben und Gliederung der Oberfinanzdirektionen (Law)

(1) Die Oberfinanzdirektionen leiten die Finanzverwaltung des jeweiligen Landes in ihrem Bezirk.

FVG 1971 § 25 Übergangsregelung Personalvertretung, Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)

(1) Die erstmaligen Wahlen zu den Personalvertretungen finden bei der Generalzolldirektion spätestens

FVG 1971 § 17 Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter (Law)

(1) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde bestimmt den Bezirk und den Sitz der

FVG 1971 § 19 Mitwirkung des Bundeszentralamtes für Steuern an Außenprüfungen (Law)

(1) Das Bundeszentralamt für Steuern ist zur Mitwirkung an Außenprüfungen berechtigt, die durch Landesfinanzbehörden

FVG 1971 § 22 Dienstrechtliche Folgen und Regelung der Versorgungslasten (Law)

(1) Für die am 31.

FVG 1971 § 2a Verzicht auf Mittelbehörden, Aufgabenwahrnehmung durch andere Finanzbehörden (Law)

(1) Durch Rechtsverordnung kann auf Mittelbehörden verzichtet werden.

FVG 1971 § 12 Bezirk und Sitz der Hauptzollämter und Zollfahndungsämter sowie Aufgaben der Hauptzollämter (Law)

(1) Die Generalzolldirektion bestimmt den Bezirk und den Sitz der Hauptzollämter und der Zollfahndungsämter

FVG 1971 § 24 Überleitung der Beschäftigten der Bundesfinanzdirektionen, des Zollkriminalamtes und des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung (Law)

Dezember 2015 beschäftigt waren, ab dem 1. Januar 2016 Beschäftigte der Generalzolldirektion.

SprengV 1 § 1 (Law)

(1) Die §§ 7 bis 13, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2 und § 23 des Sprengstoffgesetzes sind nicht anzuwenden

SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)

(1) Zur Sicherung einer abwechslungsreichen, nahrhaften, gesunden und dem Geschmack der Kinder entsprechenden

BesVNG 1 § 1 (Law)

(weggefallen)

ÜblG 1 § 1 (Law)

(1) Der Bund trägt nach Maßgabe der §§ 21, 21a und 21b 1.

LASaarDV 1 § 1 Sonderwert (Law)

...1947 geltenden Einheitswerts der nach §§ 2 bis 4 zu berechnende Sonderwert, wenn er um mehr als 5 vom Hundert, mindestens aber um 100 Reichsmark, oder um mehr als 10.000 Reichsmark niedriger als der g...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 1 (Law)

Schüler der Kl. 1 - 6 Schüler der Kl. 7 - 12 u.

Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 1 Ss 7/03 (Urteil)

. 2 Satz 1 FVG (bzw. seit 21.12.2001: § 12 a Abs. 1 Satz 1 ZollVG) mitgeführtes Bargeld oder gleichgestellte

SprengV 1 Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

1.

BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Feuerungsanlagen