BGB § 1227 Schutz des Pfandrechts (Law)

Wird das Recht des Pfandgläubigers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Pfandgläubigers die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

BinSchStrO 2012 § 12.27 Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt (Law)

(keine besonderen Vorschriften)

RVO Inhaltsübersicht (Law)

...§§ 1 und 2     Zweiter Abschnitt   ...

RVO § 3 (Law)

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RVO § 4 (Law)

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RVO § 27g (Law)

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RVO § 28 (Law)

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RVO § 29 (Law)

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RVO § 35 (Law)

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RVO § 39 (Law)

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RVO § 159 (Law)

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RVO § 160 (Law)

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RVO § 161 (Law)

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RVO § 162 (Law)

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RVO § 163 (Law)

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RVO § 164 (Law)

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RVO § 197 (Law)

...§ 39 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

RVO § 349 (Law)

...§ 351) gilt, mit zwei Drittel Mehrheit durch den Vorstand besetzt.

RVO § 350 (Law)

Kommt kein Anstellungsbeschluß zustande, so bestellt die Aufsichtsbehörde auf Kosten der Kasse widerruflich die für die Geschäfte der Stelle erforderlichen Personen.

RVO § 351 (Law)

(1) Für die von den Krankenkassen besoldeten Angestellten, die nicht nach Landesrecht staatliche oder gemeindliche Beamte sind, wird eine Dienstordnung aufgestellt. (2) Für Angestellte, die ...

RVO § 352 (Law)

Die Dienstordnung regelt die Rechts- und die allgemeinen Dienstverhältnisse der Angestellten, insbesondere den Nachweis ihrer fachlichen Befähigung, ihre Zahl, die Art der Anstellung, die Kündigung od...

RVO § 353 (Law)

(1) Die Dienstordnung enthält einen Besoldungsplan. Dabei regelt sie: 1. wieweit bei unverschuldeter Arbeitsbehinderung das Geha...

RVO § 354 (Law)

(1) Wer der Dienstordnung unterstehen soll, wird durch schriftlichen Vertrag angestellt. (2) Nach zehnjähriger Beschäftigung darf die Kündigung oder Entlassung solcher Angestellten nur aus e...

RVO § 355 (Law)

(1) Vor Aufstellung der Dienstordnung hat der Vorstand die volljährigen Angestellten zu hören. (2) Die Dienstordnung bedarf der Zustimmung der Vertreterversammlung und der Genehmigung der Au...

RVO § 356 (Law)

Reicht eine Kasse trotz Aufforderung in der gesetzten Frist keine Dienstordnung ein, so stellt die Aufsichtsbehörde die Dienstordnung rechtsverbindlich fest. Das gleiche gilt für angeordnete Änderunge...

RVO § 357 (Law)

(1) Beschlüsse des Vorstands oder der Vertreterversammlung, die gegen die Dienstordnung verstoßen, hat der Vorsitzende des Vorstands durch Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu beanstanden; die Beschw...

RVO § 358 (Law)

...§§ 349, 354 Abs. 1), dürfen ab dem 1. Januar 1993 nicht mehr abgeschlossen werden, es sei denn, der Angestellte unterstand am 31. Dezember 1992 bereits einer Dienstordnung.

RVO § 359 (Law)

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RVO § 360 (Law)

Wo nach Landesgesetz auch die nicht auf Lebenszeit oder unwiderruflich angestellten Beamten der Gemeinden und anderer öffentlicher Körperschaften verpflichtet sind, einer staatlich überwachten Pension...

RVO § 361 (Law)

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RVO § 362 (Law)

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RVO § 405a (Law)

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RVO § 406 (Law)

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RVO § 414b (Law)

...§§ 351 bis 357 vom Vorstand eine Dienstordnung und ein Stellenplan aufgestellt. Die Dienstordnung und der Stellenplan bedürfen der Zustimmung der Vertreterversammlung und der Genehmigung der Aufsichts...

RVO § 179 (weggefallen) (Law)

SGB 12 § 27 Leistungsberechtigte (Law)

...§ 39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen. (3) Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch Personen geleistet werden, die ...

RVO Anlage 1 (zu § 646 Abs. 1) (Law)

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RVO Anlage 2 (zu § 790 Abs. 1) (Law)

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RVO Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII (Law)

...§ 537 über die Aufgaben der Unfallversicherung, §§ 636 bis 642 und 849 über die Haftung von Unternehmern und anderen Personen, die Bußgeldvorschriften der §§ 772, 773, 834 und 895 sowie die §§ 1501 bi...

RVO (XXXX) §§ 1161 bis 1225 (Law)

RVO (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 12 bis 24 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 25 bis 27f (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 30 bis 34 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 40 bis 55 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 56 bis 58 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 61 bis 82 (weggefallen) (Law)