WaffV 4 § 4 (Law)

...§ 9, § 31 oder § 44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinde...

Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 1 S 1623/20 (Urteil)

Die Verordnung sei durch die - vom Antragsgegner auf § 4 VerkG gestützte - Veröffentlichung im Internet

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...

GesBergV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 4) (Law)

Beurteilung (Eignungsgruppe nach Anlage 1) 4

SchHaltHygV Anlage 4 (zu § 4 Absatz 1) (Law)

zu desinfizieren, bevor sie in einem anderen Betrieb eingesetzt werden. 4.

EinigVtrVbg Art 4 (Law)

f). 4.

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

SozhiDAV Anlage 4 (Law)

1 1 4

SPV Anlage 4 (Law)

in Erfurt 4

GDtWahlVDVtr Art 4 (Law)

Die Zuständigkeit des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-V...

FRG Anlage 4 (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 824-2, S. 15 Lohn- oder Beitragsklassen für männliche V...

GGKontrollV Anlage 4 (Law)

(weggefallen)

KHBV Anlage 4 (Law)

  Kontenklasse 4:

HöBetrV Anlage 4 (Law)

-

HeizölLBV Anlage 4 (Law)

Heizölverbrauchsanlage (Wechsel des Abnehmers) gemäß § 7 Abs. 1 HeizölLBV (B 4)

HGBEG Art 4 (Law)

...§ 1559 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

RechPensV Muster 4 (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)

RechVersV Formblatt 4 (Law)

...4, S. 3408 - 3411; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

RechVersV Muster 4 (Law)

...4, S. 3417; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (Inhalt: nicht darstellbares...

ScheckG Art 4 (Law)

Der Scheck kann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.

AAÜG Anlage 4 (Law)

(weggefallen)

AAppO Anlage 4 (Law)

(weggefallen)

BBodSchV Anhang 4 (Law)

...§ 8 Anwendung bei der Untersuchung von Flächen, bei denen der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung auf Grund von Bodenerosion durch Wasser besteht. ...

WaffV 4 § 1 (Law)

...§ 2 nach dem Verwaltungsaufwand berechnet wird.

WaffV 4 § 2 (Law)

für die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 21 Abs. 6, § 22 Abs. 4, § 23 Abs. 4, § 25

WaffV 4 § 3 (Law)

(4) Werden in den Räumen der Behörde mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen des gleichen Typs

WaffV 4 § 5 (Law)

Beschußmittel und die Kosten für das Ein- und Auspacken der Prüfgegenstände, 4.

WaffV 4 § 6 (Law)

von behördlichen Bescheinigungen nach § 58 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes, 4.

WaffV 4 § 7 (Law)

...§ 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen.

WaffV 4 § 8 (Law)

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) in Kraft.

WG Art 4 (Law)

Der Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden.

Grundgesetz Artikel 4 (Law)

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf gege...

IT-FortbV Anlage 4 (zu § 31 Abs. 4) (Law)

...47), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...

EltLastV § 4 (Law)

(1) Die Grenzen der Gebietslastverteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft ...

ErbbauV § 4 (Law)

Der Heimfallanspruch sowie der Anspruch auf eine Vertragsstrafe (§ 2 Nr. 4 und 5) verjährt in sechs Monaten

BÄO § 4 (Law)

Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung für die praktische Ausbildung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

BApO § 4 (Law)

nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist, 4.

BLG § 4 (Law)

die für ihre Verwaltungstätigkeit unentbehrlich sind; 4.

BNotO § 4 (Law)

Es werden so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Dabei sind insbesondere das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit ...

BPersVG § 4 (Law)

(4) (weggefallen) (5) Als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten

EVO § 4 (Law)

(weggefallen)

BinSchPRG § 4 (Law)

Betrieb des Schiffes oder mit einer Bergung einschließlich einer Wrackbeseitigung im Sinne von Absatz 4

EGRechtÜblV § 4 (Law)

(1) In Anlage 4 aufgeführte Erzeugnisse, die in Anwendung der Ausnahmebestimmungen der §§ 1 und 2 hergestellt

BrucelloseV § 4 (Law)

Bei einem Ausbruch der Brucellose oder einem Verdacht auf Brucellose in einem Rinder-, Schweine-, Schaf- oder Ziegenbestand gilt vor der amtstierärztlichen Untersuchung Folgendes: ...

BSeeSchG § 4 (Law)

...§ 1 Nummer 3 fallen, gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. (2) Soweit Behörden und Beamte des Bundes die Aufgaben nach § 1 ...

BTÄO § 4 (Law)

nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist, 4.

BVerfGG § 4 (Law)

(4) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Richter ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers

BVG § 4 (Law)

(1) Zum militärischen oder militärähnlichen Dienst gehören auch a) der Weg des Einberufenen zum Gestellungsort und der Heimweg n...

FGO § 4 (Law)

Für die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

BPolZollV § 4 (Law)

...§§ 32 und 33 des Bundespolizeigesetzes bleiben unberührt.