LuftVZO Muster 6a (Law)

(Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1269)

EltLastV § 6a (Law)

(1) Der Leiter einer Lastverteilerstelle muß mit der technischen Lastverteilung sowie den versorgungstechnischen Gegebenheiten und der Verbrauchsstruktur seiner Lastverteilung gut vertraut sein. ...

BNotO § 6a (Law)

...§ 19a) besteht, noch eine vorläufige Deckungszusage vorlegt.

BRüG § 6a (Law)

...§§ 1, 3) kann ein Anspruch ganz oder teilweise durch gerichtliche Entscheidung versagt werden, wenn der Berechtigte sich unlauterer Mittel bedient oder vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder...

TierSchG § 6a (Law)

...§ 7 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2.

SpielV § 6a (Law)

...§§ 4, 5, 13 oder 14 erhalten haben oder die keiner Erlaubnis nach § 5a bedürfen, ist verboten, a) wenn diese als Gewinn Berechtigungen zum We...

GasLastV § 6a (Law)

(1) Der Leiter einer Lastverteilerstelle muß mit der technischen Lastverteilung sowie den versorgungstechnischen Gegebenheiten und der Verbrauchsstruktur seiner Lastverteilung gut vertraut sein. ...

GBO § 6a (Law)

...§ 5 Abs. 2 Satz 3 findet entsprechende Anwendung. Im übrigen sind die Voraussetzungen des Satzes 2 glaubhaft zu machen; § 29 gilt hierfür nicht. (2) Dem Antrag auf Eintragung eines Erbbaurec...

GebrMG § 6a (Law)

...§ 6 Abs. 1 nicht.

KHG § 6a (Law)

(weggefallen)

ZZulV 1998 Anlage 6a (zu § 6a) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 1399 - 1400) ...

GärtnAusbV Anlage 6a (zu § 5) (Law)

Kulturräume und Kultureinrichtungen (§ 4 Abs. 2 Nr. 6a) a) Wechselwirkungen

SchRegDV Anlage 6a (zu § 44) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 883 - 884) (Vorderseite) Bundesrepublik Deutschland (Bundesadler) ...

ErstrG § 6a Patentdauer (Law)

...§ 4 erstreckten Patente, die am 31. Dezember 1995 noch nicht abgelaufen sind, beträgt 20 Jahre, die mit dem auf die Anmeldung folgenden Tag beginnen.

EStG § 6a Pensionsrückstellung (Law)

...§ 1 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes mindestens jedoch der Barwert der gemäß den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes unverfallbaren künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres...

StVG § 6a Gebühren (Law)

...§ 6 Abs. 1 Nr. 13 entsprechend anzuwenden. (8) Die Zulassung eines Fahrzeugs oder die Zuteilung eines Kennzeichens für ein zulassungsfreies Fahrzeug kann durch Rechtsvorschrifte...

TÄHAV § 6a (weggefallen) (Law)

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HGrG § 6a Budgetierung (Law)

(1) Die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen können im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung einer Organisationseinheit veranschlagt werden. Dabei wird die Finanzverantwor...

MOG § 6a Vermarktungsnormen (Law)

...§ 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 über Vermarktungsvorschriften, insbesondere Vermarktungsnormen oder Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen oder Verkehrsbezeichnungen (Bezeichnungen), hinsichtlich Marktordnun...

BauNVO § 6a Urbane Gebiete (Law)

(1) Urbane Gebiete dienen dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Die Nutzungsmischung...

DWG § 6a Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote (Law)

...§ 14 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes unter 12 Jahren nicht freigegeben sind, ist bei der Wahl der Sendezeit dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen. (4) Für Sendungen, die Sendezeitbesch...

KredWG § 6a Besondere Aufgaben (Law)

...§ 89c des Strafgesetzbuchs oder der Finanzierung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs dienen oder im Falle der Durchführung einer Finanztra...

FMStFG § 6a Garantien an Zweckgesellschaften (Law)

...§ 6 Absatz 2 und 3 dieses Gesetzes, §§ 16 und 17 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie § 5 Absatz 2 und 5 bis 9 der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung in der am 1. Januar...

GewO § 6a Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion (Law)

...§ 34b Absatz 1, 3, 4, § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 oder § 55 Absatz 2 nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Erlaubnis als erteilt. (2) Absatz 1 gilt auch...

BerlinFG § 6a Berliner Wertschöpfungsquote (Law)

...§ 6b Abs. 1), 2. den Berliner Arbeitslöhnen (§ 6b Abs. 2), 3. ...

VermG § 6a Vorläufige Einweisung (Law)

...§ 6 auf Antrag vorläufig in den Besitz des zurückzugebenden Unternehmens einzuweisen, wenn die Berechtigung nachgewiesen ist und kein anderer Berechtigter nach § 3 Abs. 2 Vorrang hat. Wird die Berecht...

WehrPflG § 6a Besondere Auslandsverwendung (Law)

...§ 29 Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden. (5) § 29 Absatz 4 Nummer 1 ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass der Soldat zu entlassen ist, es der Anhörung der Wehrersatzbehörde und der Prüfung...

BauSparkG § 6a Vorgaben für Zuteilungsmassen (Law)

(1) Grundsätzlich darf eine Bausparkasse nur eine einheitliche Zuteilungsmasse für alle Bausparverträge bilden. Ausnahmen sind nur übergangsweise für eine beschränkte Zeit und nur mit Zustimmung der B...

EuWG § 6a Ausschluß vom Wahlrecht (Law)

...§ 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt, 3. er sich auf Grund einer Anordnung nach §...

StPO § 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern (Law)

...§ 74 Abs. 2, §§ 74a, 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes) prüft das Gericht bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten b...

BauWiAusbV 1999 Anlage 6a (zu § 37b) (Law)

...§ 37a Nr. 1) a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbeson...

SprengV 1 § 6a (Law)

(1) Die in der Anlage 5 Nummer 1 bezeichneten Sprengstoffe sind darüber hinaus nach Anlage 5 Nummer 2 zu markieren. Dies gilt auch für Sprengstoffe für militärische oder polizeiliche Zwecke sowie für ...

PKDBSa § 6a Auseinandersetzung mit ausscheidenden Arbeitgebern (Law)

...§§ 35 bis 37. (3) Werden die im Zeitpunkt des Ausscheidens zu dem Arbeitgeber gehörenden Versicherungsverhältnisse weiter durch die Kasse abgewickelt, so hat der Arbe...

EuWO 1988 Anlage 6A (zu § 19 Abs. 3) (Law)

...§ 17a Abs. 2 der Europawahlordnung). Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei der Wahl am 13. Juni 1999 oder einer späteren W...

PhysTh-APrV Anlage 6a (zu § 21a Absatz 2) (Law)

...§ 21a Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teilgenommen. Ort, Datum ...

EZulV 1976 § 6a (weggefallen) (Law)

BinSchG § 6a Überwachungsbefugnis im Rahmen von Binnenschifffahrtsabkommen (Law)

...§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; ...

StromNEV § 6a Preisindizes zur Ermittlung der Tagesneuwerte (Law)

...§ 6 Absatz 3 Satz 2 sind folgende Indexreihen des Statistischen Bundesamtes heranzuziehen: 1. für die Anlagengruppe...

GasNEV § 6a Preisindizes zur Ermittlung der Tagesneuwerte (Law)

...§ 6 Absatz 3 Satz 2 sind folgende Indexreihen des Statistischen Bundesamtes heranzuziehen: 1. für die Anlagengruppe...

MarkenV 2004 § 6a Markenbeschreibung (Law)

(1) Für alle Markenformen außer Wortmarken im Sinne des § 7 kann mit der Markenanmeldung zur Erläuterung der zweidimensionalen grafischen Markenwiedergabe eine Beschreibung eingereicht werden. ...

PAuswG § 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis (Law)

...§ 6 Absatz 7 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 10 des Passgesetzes besteht. Im Falle einer Anordnung nach § 6 Absatz 7 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Passgesetzes gilt d...

SchSV 1998 § 6a Dampfkessel (Law)

...§ 9 Abs. 1 bis 4, hinsichtlich der Anlage 2 in Verbindung mit deren Abschnitt A Nr. 1, 2, 13a, 21a, 21b, 21c, 22a und 22c, dürfen für Seeschiffe, die mit Dampfkesselanlagen ausgerüstet sind, nur ertei...

AMG 1976 § 6a (weggefallen) (Law)

ZVerkV 1998 § 6a Übergangsvorschrift (Law)

(1) Zusatzstoffe, die vor dem 21. Oktober 2006 nach den Vorschriften dieser Verordnung hergestellt, behandelt und gekennzeichnet worden sind, dürfen bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht w...

BJagdG § 6a Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen (Law)

...§ 22a Absatz 2 bedarf es nicht. Der Grundeigentümer des für befriedet erklärten Grundstücks ist über die Notwendigkeit der Wildfolge, soweit Belange des Tierschutzes nicht entgegenstehen bereits vor B...

UStG 1980 § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung (Law)

(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. ...

SchwarzArbG 2004 § 6a Übermittlung personenbezogener (Law)

(1) Die Behörden der Zollverwaltung können personenbezogene Daten, die in Zusammenhang mit einem der in § 2 Absatz 1 genannten Prüfgegenstände stehen, zum Zweck der Verhütung von Straftaten an eine fü...

RStruktFG § 6a Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle kann er zudem Vermögenswerte des Erwe...

BDSG 1990 § 6a Automatisierte Einzelentscheidung (Law)

...§§ 19 und 34 erstreckt sich auch auf den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung der ihn betreffenden Daten.

EnWG 2005 § 6a Verwendung von Informationen (Law)

(1) Unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen zur Offenbarung von Informationen haben vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen, Transportnetzeigentümer, Netzbetreiber, Speicheranlagenbetreibe...