MitbestGWO 1 2002 § 93 Berechnung von Fristen (Law)

...186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.

BImSchV 18 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Sportanlagen, soweit

SprengV 1 § 18 (Law)

(1) Wer pyrotechnische Gegenstände auf dem Markt bereitstellt, darf diese anderen Personen

BesVNG 1 § 18 (Law)

(1) Durch Landesgesetz ist ergänzend zu bestimmen, daß die vorhandenen Versorgungsempfänger an den Maßnahmen

ÜblG 1 § 18 (Law)

(1) Für den Übergang der in § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten Ausgaben und der in § 3 dieses Gesetzes

BImSchV 18 Anhang 1 (Law)

1.

SGB 1 § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung (Law)

(1) Nach dem Recht der Ausbildungsförderung können Zuschüsse und Darlehen für den Lebensunterhalt und

BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

Die Rente erlischt 1.

WG Art 93 (Law)

(1) Die Wirkungen der Verpflichtungserklärungen des Annehmers eines gezogenen Wechsels und des Ausstellers

Grundgesetz Artikel 93 (Law)

nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikel 125a Abs. 2 Satz 1

AuslSchuldAbkAG § 93 (Law)

(1) Die Berechtigung eines Kreditinstituts, über eine Sicherheit zu verfügen, wird nicht dadurch berührt

BLG § 93 (Law)

Auf Grundstücke, die von den Behörden einer beteiligten Macht zur Errichtung von nicht nur vorübergehenden Zwecken dienenden Bauwerken und Anlagen in Anspruch genommen worden sind, und auf Grundstücke...

BNotO § 93 (Law)

(1) Den Aufsichtsbehörden obliegt die regelmäßige Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare

BVerfGG § 93 (Law)

(1) Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begründen.

FGO § 93 (Law)

(1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

BPersVG § 93 (Law)

(1) Soweit eine Angelegenheit, an der eine Personalvertretung zu beteiligen ist, als Verschlußsache mindestens

BranntwMonG § 93 (Law)

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SVG § 93 (Law)

...11 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung. Die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt der Empfäng...

SGG § 93 (Law)

Der Klageschrift, den sonstigen Schriftsätzen und nach Möglichkeit den Unterlagen sind vorbehaltlich des § 65a Abs. 2 Satz 2 Abschriften für die Beteiligten beizufügen. Sind die erforderlichen Abschri...

GBO § 93 (Law)

Ist der im Grundbuch als Eigentümer oder Berechtigter Eingetragene nicht der Berechtigte, so hat er dies unverzüglich nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses dem Grundbuchamt anzuzeigen und anzugeb...

FlurbG § 93 (Law)

(1) Die Zusammenlegung ist einzuleiten, wenn mehrere Grundstückseigentümer oder die landwirtschaftliche

GVG § 93 (Law)

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den Landgerichten für deren Bezirke

HGB § 93 (Law)

(1) Wer gewerbsmäßig für andere Personen, ohne von ihnen auf Grund eines Vertragsverhältnisses ständig

HwO § 93 (Law)

(1) Die Vollversammlung besteht aus gewählten Mitgliedern.

LuftFzgG § 93 (Law)

(1) Die Eintragung des Luftfahrzeugs im Register wird auf Antrag des als Eigentümer Eingetragenen oder

PatG § 93 (Law)

(1) Das Patentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen

SchRegO § 93 (Law)

...133 Abs. 2 Satz 3 Grundbuchordnung erteilt werden.

BEG § 93 (Law)

Der Verfolgte kann an Stelle der Kapitalentschädigung eine Rente wählen. Bei Bemessung der Rente sind das Lebensalter des Verfolgten und die ihm nach § 92 zustehende Kapitalentschädigung angemessen zu...

VwGO § 93 (Law)

Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere...

ZVG § 93 (Law)

(1) Aus dem Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, findet gegen den Besitzer des Grundstücks

MitbestGWO 1 2002 § 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

(1) Abstimmungsberechtigten, die im Zeitpunkt der Abstimmung wegen Abwesenheit vom Betrieb

BinSchPRG § 93 Bergung (Law)

(1) Auf die Rechte und Pflichten des nicht von einem Seeschiff aus tätigen Bergers, der einem in Binnengewässern

StPO § 93 Schriftgutachten (Law)

Zur Ermittlung der Echtheit oder Unechtheit eines Schriftstücks sowie zur Ermittlung seines Urhebers kann eine Schriftvergleichung unter Zuziehung von Sachverständigen vorgenommen werden.

JGG § 93 (weggefallen) (Law)

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SachenRBerG § 93 Erörterung (Law)

(1) Der Notar erörtert mit den Beteiligten den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht.

BBauG § 93 Entschädigungsgrundsätze (Law)

(1) Für die Enteignung ist Entschädigung zu leisten.

BBergG § 93 Hinterlegung (Law)

(1) Entschädigungen, aus denen Entschädigungsberechtigte nach § 87 Abs. 3 zu befriedigen sind, sind unter

AgrStatG § 93 Auskunftspflicht (Law)

(1) Für die Erhebungen zu den Agrarstatistiken nach § 1 besteht Auskunftspflicht, soweit in Absatz 3

ArbGG § 93 Rechtsbeschwerdegründe (Law)

(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts

VwVfG § 93 Niederschrift (Law)

Die Niederschrift muss Angaben enthalten über 1.

SchKiSpVDBest 1 § 8 (Law)

(1) Die Räte der Bezirke können den wirtschaftsleitenden Organen des sozialistischen Einzelhandels

BesVNG 1 § 8 (Law)

(1) Soweit sich aus dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung dieses Gesetzes und den Vorschriften dieses

ÜblG 1 § 8 (Law)

...1953 (Bundesgesetzblatt I S. 967), der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 967) und der hie...

EStG § 93 Schädliche Verwendung (Law)

(1) 1 Wird gefördertes Altersvorsorgevermögen nicht unter den in

GBVfg § 93 Ausführungsvorschriften; Verordnungsermächtigung (Law)

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1.

IRG § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen (Law)

(1) Einem von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in eine gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten

BHO § 93 Gemeinsame Prüfung (Law)

(1) Ist für die Prüfung sowohl der Bundesrechnungshof als auch ein Landesrechnungshof zuständig, so soll

SprengV 1 § 8 (weggefallen) (Law)

FamFG § 93 Einstellung der Vollstreckung (Law)

(1) Das Gericht kann durch Beschluss die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken

BRAO § 93 Besetzung des Anwaltsgerichts (Law)

(1) Das Anwaltsgericht wird mit der erforderlichen Anzahl von Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern besetzt