• BVO 2 § 27 Betriebskosten (Law)

  (2) Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers (Erbbauberechtigten), durch die Betriebskosten

• SGB 2 § 27 Leistungen für Auszubildende (Law)

  (2) Leistungen werden in Höhe der Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 2, 3, 5 und 6 und in Höhe der

• BesVNG 2 § 27 Übergangsregelung für Stufenlehrer (Law)

  Regelungen über die Besoldung von Lehrern in einem Amt mit stufenbezogenem Schwerpunkt dürfen bis zum 30. Juni 1977 nicht getroffen werden.

• UErgGDV 2 § 7 (Law)

  Oktober 1949 oder an einem nach § 7 Abs. 2 des Altbankengesetzes maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war.

• BVO 2 § 7 Baukosten (Law)

  (2) Bei Wiederaufbau und bei Ausbau durch Umwandlung oder Umbau eines Gebäudes gehört zu den

• SprengV 2 § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...lassungszeichen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt.

• SGB 2 § 7 Leistungsberechtigte (Law)

  Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.

• BEGDV 2 § 7 Folgen der Weigerung (Law)

  (2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Verfolgte vorher schriftlich auf die Rechtsfolgen

• MitbestGWO 2 2002 § 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer (Law)

  (2) Die Wahlvorschläge sind innerhalb von sechs Wochen seit dem für die Bekanntmachung über

• RechKredV § 27 Andere Verpflichtungen (Nr. 2 unter dem Strich) (Law)

  (2) Im Unterposten Buchstabe c "Unwiderrufliche Kreditzusagen" sind alle unwiderruflichen

• LuftPersVDV 2 § 7 Erwerb der Privatpilotenlizenz (Flugzeuge) nach JAR-FCL 1 deutsch (Law)

  (2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 4B festgelegten Übungen durchzuführen.

• HGBEG Art 27 (Law)

  (2) Ist ein Mutterunternehmen verpflichtet, § 301 des Handelsgesetzbuchs auf ein schon bisher

• ScheckG Art 27 (Law)

  (2) Seine Verpflichtungserklärung ist auch gültig, wenn die Verbindlichkeit, für die er sich

• WG Art 27 (Law)

  (2) Ist der Wechsel beim Bezogenen selbst zahlbar, so kann dieser in der Annahmeerklärung

• Grundgesetz Artikel 27 (Law)

  Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.

• ErbbauV § 27 (Law)

  (2) Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise

• BLG § 27 (Law)

  Anforderungsbehörde einen anderen als einen Bedarfsträger zum Leistungsempfänger bestimmt (§ 8 Abs. 2)

• BNotO § 27 (Law)

  (2) Auf Anforderung hat der Notar der Aufsichtsbehörde und der Notarkammer die Vereinbarung

• BPersVG § 27 (Law)

  (2) Außerhalb dieser Zeit ist der Personalrat zu wählen, wenn

• EuWG § 27 (Law)

  (Änderung des Strafgesetzbuches)

• BinSchPRG § 27 (Law)

  (2) Auf den Vertrag über die Überlassung eines Binnenschiffs mit Besatzung auf Zeit zum Zwecke

• BVerfGG § 27 (Law)

  Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten dem Bundesverfassungsgericht Rechts- und Amtshilfe. Fordert das Bundesverfassungsgericht Akten eines Ausgangsverfahrens an, werden ihm diese unmittelbar v...

• BVG § 27 (Law)

  , die Grundrente nach § 31 beziehen, für ihre Kinder sowie für Kinder im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2

• FGO § 27 (Law)

  (2) Für die Heranziehung von Vertretern bei unvorhergesehener Verhinderung kann eine Hilfsliste

• BRüG § 27 (Law)

  (2) Die Anmeldung muß bis zum 1.

• BranntwMonG § 27 (Law)

  (2) Der Kreis der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe ist durch die Ausführungsbestimmungen zu

• SVG § 27 (Law)

  infolge eines Dienstunfalles in den Ruhestand versetzt worden ist, sind die §§ 36, 37, 44 Absatz 1 und 2

• SVSaarAnglG § 27 (Law)

  (2) Für die Zuständigkeit zur Feststellung und Gewährung der Leistung gelten in der gesetzlichen

• DGBankSa § 27 (Law)

  die Hälfte des Grundkapitals nicht übersteigen würden. 2.

• DiätV § 27 (Law)

  Die Vorschriften der Butterverordnung und der Honigverordnung bleiben unberührt. Die Vorschriften anderer Rechtsverordnungen über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln bleiben ins...

• UErgG § 27 (Law)

  (2) Für das gerichtliche Verfahren wird die volle Gebühr erhoben.

• UmstGeldInstV § 27 (Law)

  -

• SGG § 27 (Law)

  (1) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) Wenn die Vertretung eines Vorsitzenden nicht

• KredWG § 27 (Law)

  (aufgehoben)

• KSVG § 27 (Law)

  (2) Der zur Abgabe Verpflichtete hat innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf jeden Kalendermonats

• GBO § 27 (Law)

  Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks gelöscht werden. Für eine Löschung zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Zustimmung nic...

• GBVfg § 27 (Law)

  Die Vorschriften des § 25 und des § 26 Abs. 1, 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Grundstück

• FlRV § 27 (Law)

  ...laggenbehörde ist das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie.

• FlurbG § 27 (Law)

  ...Land von gleichem Wert abfinden zu können, ist der Wert der alten Grundstücke zu ermitteln. Die Wertermittlung hat in der Weise zu erfolgen, daß der Wert der Grundstücke eines Teilnehmers im Verhältni...

• GebrMG § 27 (Law)

  (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gebrauchsmusterstreitsachen

• GVG § 27 (Law)

  Im übrigen wird die Zuständigkeit und der Geschäftskreis der Amtsgerichte durch die Vorschriften dieses Gesetzes und der Prozeßordnungen bestimmt.

• GVGEG § 27 (Law)

  (2) Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über die Beschwerde oder den förmlichen Rechtsbehelf

• HGB § 27 (Law)

  (2) Die unbeschränkte Haftung nach § 25 Abs. 1 tritt nicht ein, wenn die Fortführung des Geschäfts

• LBG § 27 (Law)

  ...Land gewährt, so kann der Bund verpflichtet werden, die Grundstücke, die als Ersatzland vorgesehen sind, in bestimmter Weise herzurichten. Die Verpflichtung kann durch besonderen Beschluß der Enteignu...

• HwO § 27 (Law)

  Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen von § 25 Abs. 2

• LuftFzgG § 27 (Law)

  (2) Der Vorbehalt muß bei dem Registerpfandrecht eingetragen werden, das zurücktreten soll

• LuftVG § 27 (Law)

  (2) Das Mitführen im Handgepäck oder Ansichtragen von Stoffen und Gegenständen nach Absatz

• LwVfG § 27 (Law)

  (weggefallen)

• PatG § 27 (Law)

  für die Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik (§ 29 Abs. 3); 2.

• PostPersRG § 27 (Law)

  (weggefallen)