ZPO § 555 Allgemeine Verfahrensgrundsätze (Law)

...48 bis 350 sind nicht anzuwenden. (3) Ein Anerkenntnisurteil ergeht nur auf gesonderten Antrag des Klägers.

BGB § 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe (Law)

Eine Vereinbarung, durch die sich der Vermieter eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen lässt, ist unwirksam.

HGB § 555 Sicherung der Rechte des Vermieters (Law)

Der Mieter hat die Rechte des Vermieters gegenüber Dritten für den Vermieter zu sichern.

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

SGB 5 § 55 Leistungsanspruch (Law)

gepflegt und in den letzten zehn Kalenderjahren vor Beginn der Behandlung die Untersuchungen nach Satz 4

WaffV 4 § 4 (Law)

...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...

Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 715/08 (Urteil)

Juli 2006 - 2 AZR 215/05 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 57; 15. 

GesBergV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 4) (Law)

Beurteilung (Eignungsgruppe nach Anlage 1) 4

SchHaltHygV Anlage 4 (zu § 4 Absatz 1) (Law)

zu desinfizieren, bevor sie in einem anderen Betrieb eingesetzt werden. 4.

EinigVtrVbg Art 4 (Law)

f). 4.

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

SozhiDAV Anlage 4 (Law)

Inhalt analog Feld 03 05

SPV Anlage 4 (Law)

in Erfurt 4

GDtWahlVDVtr Art 4 (Law)

Die Zuständigkeit des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-V...

FRG Anlage 4 (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 824-2, S. 15 Lohn- oder Beitragsklassen für männliche V...

GGKontrollV Anlage 4 (Law)

(weggefallen)

KHBV Anlage 4 (Law)

  05

HöBetrV Anlage 4 (Law)

-

HeizölLBV Anlage 4 (Law)

Heizölverbrauchsanlage (Wechsel des Abnehmers) gemäß § 7 Abs. 1 HeizölLBV (B 4)

HGBEG Art 4 (Law)

(1) Die nach dem bürgerlichen Recht mit einer Eintragung in das Güterrechtsregister verbundenen Wirkungen treten, sofern ein Ehegatte Kaufmann ist und seine Handelsniederlassung sich nicht in dem Bezi...

RechPensV Muster 4 (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)

RechVersV Formblatt 4 (Law)

...4, S. 3408 - 3411; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

RechVersV Muster 4 (Law)

...4, S. 3417; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (Inhalt: nicht darstellbares...

ScheckG Art 4 (Law)

Der Scheck kann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.

AAÜG Anlage 4 (Law)

(weggefallen)

AAppO Anlage 4 (Law)

(weggefallen)

BBodSchV Anhang 4 (Law)

Fundstelle: BGBl. I 1999, 1582 ...

WaffV 4 § 1 (Law)

Die Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Waffengesetz (Gesetz) und nach den auf dem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis der A...

WaffV 4 § 2 (Law)

für die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 21 Abs. 6, § 22 Abs. 4, § 23 Abs. 4, § 25

WaffV 4 § 3 (Law)

(4) Werden in den Räumen der Behörde mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen des gleichen Typs

WaffV 4 § 5 (Law)

Beschußmittel und die Kosten für das Ein- und Auspacken der Prüfgegenstände, 4.

WaffV 4 § 6 (Law)

von behördlichen Bescheinigungen nach § 58 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes, 4.

WaffV 4 § 7 (Law)

Das Bundeskriminalamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen. ...

WaffV 4 § 8 (Law)

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) in Kraft.

WG Art 4 (Law)

Der Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden.

Grundgesetz Artikel 4 (Law)

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf gege...

Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 714/08 (Urteil)

Juli 2006 - 2 AZR 215/05 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 57; 15. 

IT-FortbV Anlage 4 (zu § 31 Abs. 4) (Law)

...47), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...

EltLastV § 4 (Law)

(1) Die Grenzen der Gebietslastverteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft ...

ErbbauV § 4 (Law)

Der Heimfallanspruch sowie der Anspruch auf eine Vertragsstrafe (§ 2 Nr. 4 und 5) verjährt in sechs Monaten

BÄO § 4 (Law)

Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung für die praktische Ausbildung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

BApO § 4 (Law)

nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist, 4.

BLG § 4 (Law)

die für ihre Verwaltungstätigkeit unentbehrlich sind; 4.

BNotO § 4 (Law)

Es werden so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Dabei sind insbesondere das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit ...

BPersVG § 4 (Law)

(4) (weggefallen) (5) Als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten

EVO § 4 (Law)

(weggefallen)

BinSchPRG § 4 (Law)

Betrieb des Schiffes oder mit einer Bergung einschließlich einer Wrackbeseitigung im Sinne von Absatz 4

EGRechtÜblV § 4 (Law)

(1) In Anlage 4 aufgeführte Erzeugnisse, die in Anwendung der Ausnahmebestimmungen der §§ 1 und 2 hergestellt

BrucelloseV § 4 (Law)

Bei einem Ausbruch der Brucellose oder einem Verdacht auf Brucellose in einem Rinder-, Schweine-, Schaf- oder Ziegenbestand gilt vor der amtstierärztlichen Untersuchung Folgendes: ...