SGB 6 § 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)

(6) Der Grenzbetrag beträgt bei Halbwaisenrenten das 13,33fache, bei Vollwaisenrenten

LAG § 311 Landesausgleichsämter (Law)

(1) Für jedes Land wird ein Landesausgleichsamt eingerichtet; erforderlichenfalls sind Außenstellen dieses Amtes einzurichten. Das Landesausgleichsamt ist bei einer obersten Landesbehörde zu bilden. D...

RheinSchPersV § 3.11 Mindestruhezeit (Law)

1. In der Betriebsform A1 hat jedes Besatzungsmitglied Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von acht Stunden außerhalb der Fahrt und di...

StPO § 311 Sofortige Beschwerde (Law)

(1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (...

HGB § 311 Definition. Befreiung (Law)

(1) Wird von einem in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen ein maßgeblicher Einfluß auf die Geschäfts- und Finanzpolitik eines nicht einbezogenen Unternehmens, an dem das Unternehmen nach § 27...

FamFG § 311 Mitteilungen zur Strafverfolgung (Law)

...6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz sowie in § 70 Satz 2 und 3 des Jugendgerichtsgesetzes genannten Fällen, darf das Gericht Entscheidungen oder Erkenntnisse aus dem Verfahren, aus...

StGB § 311 Freisetzen ionisierender Strahlen (Law)

(1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330d Absatz 1 Nummer 4, 5, Absatz 2) 1. ionisierende Strahlen freis...

AktG § 311 Schranken des Einflusses (Law)

(1) Besteht kein Beherrschungsvertrag, so darf ein herrschendes Unternehmen seinen Einfluß nicht dazu benutzen, eine abhängige Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien zu veranlassen, ...

ZPO § 311 Form der Urteilsverkündung (Law)

(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. (2) Das Urteil wird durch Vorlesung der Urteilsformel verkündet. Die Vorlesung der Urteilsformel kann durch eine Bezugnahme auf die Urteilsformel e...

BGB § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse (Law)

(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Geset...

StGBEG Art 311 Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und besonders Verpflichtete (Law)

(1) Soweit das Offenbaren oder Verwerten eines fremden Geheimnisses, namentlich eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses, durch Personen, die nach neuem Recht für den öffentlichen Diens...

BinSchUO2008Anh XI § 3.11 Ausnahmebewilligung (Law)

1 Die Schiffsuntersuchungskommission oder die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann für die Betriebsform A die Besatzung eines ...

InsO § 311 Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag (Law)

Werden Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben, die nicht gemäß § 309 durch gerichtliche Zustimmung ersetzt werden, so wird das Verfahren über den Eröffnungsantrag von Amts wegen wiede...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

BinSchStrO 2012 § 3.11 Bezeichnung gekuppelter Fahrzeuge in Fahrt (Law)

1. Gekuppelte Fahrzeuge in Fahrt müssen bei Nacht führen: ...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.11 Nachtbezeichnung der Koppelverbände in Fahrt (Law)

1. Koppelverbände müssen führen: a) das ...

RheinSchPV 1994 § 3.11 Bezeichnung gekuppelter Fahrzeuge in Fahrt (Law)

...6 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994, S. 22 ...

MoselSchPV 1997 § 3.11 Bezeichnung gekuppelter Fahrzeuge in Fahrt (Law)

...6.9.1997, S. 23 b) die Seitenlichter nach § 3.08 Nr. 1 Buchstabe b; d...

SGB 3 § 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

Wer Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld beantragt hat oder bezieht, ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit 1. eine eingetreten...

SGB 5 § 311 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern (Law)

(6) (weggefallen) (7) Bei Anwendung des § 95 gilt das Erfordernis des

AO 1977 § 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung (Law)

...6 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 5 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen.

BImSchV 31 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung und den Betrieb der in Anhang I genannten Anlagen, in denen unter Verwendung organischer Lösemittel Tätigkeiten nach Anhang II ausgeführt werden, soweit de...

SGB 3 § 11 Eingliederungsbilanz (Law)

besonders förderungsbedürftige Personengruppen gesondert auszuweisen, 6.

BEGDV 3 § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

...69, 72 und 90 BEG erhalten kann. Hat der Berechtigte Anspruch auf ein Darlehen nach § 117 BEG, so ist ein Darlehen nach § 73 BEG nur zu gewähren, sofern dies für den Berechtigten günstiger ist. ...

SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit 1. Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige T...

ZÄPrO Anlage 6 (zu § 59 Abs 6) (Law)

...6, 2527) Herr/Frau ..................................................................... ...

SGB 6 Anlage 6 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark (Law)

...6 0,0108 1957 0,0103 1958 ...

EinigVtrVbg Art 6 (Law)

Bei Zweifeln oder Unstimmigkeiten über den Inhalt des Vertrags oder seiner Anlagen ist diese Vereinbarung maßgebend.

SGB 6 Inhaltsübersicht (Law)

SGB 6 § 29 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 30 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 44 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 146 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 164 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 218 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 259c (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 265b (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 270a (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 273b (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 274a (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 274b (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 275 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 284a (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 287a (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 287c (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 288 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 296a (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 316 (Law)

(weggefallen)

SPV Anlage 6 (Law)

Bodensonderungsgesetzes – BoSoG Nr. 6/

GDtWahlVDVtr Art 6 (Law)

Die im bisherigen Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes bereits vorgenommenen Wahlvorbereitungshandlungen, insbesondere die Aufstellung der Bewerber, bleiben unberührt, soweit nicht die Regelung des ...