• SGB 9 § 57 Förderung der Verständigung (Law)

  Bedürfen hörbehinderte Menschen oder behinderte Menschen mit besonders starker Beeinträchtigung der Sprachfähigkeit auf Grund ihrer Behinderung zur Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass d...

• BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

  zur Beurteilung der Angaben derjenigen Teile des Sicherheitsberichts nach § 9 der Störfall-Verordnung

• SGB 9 § 13 Gemeinsame Empfehlungen (Law)

  Einleitung und Ausführung von Leistungen zur Teilhabe einzubinden sind, 9.

• BImSchV 13 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen (Law)

  ...satzes und des Absatzes 2 eingehalten werden. Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass 1. kein Tagesmittelwert die folgende...

• HGBEG Art 57 (Law)

  anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Sinne des Artikels 1 Nr. 13

• ScheckG Art 57 (Law)

  Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.

• WG Art 57 (Law)

  Die Ehrenannahme wird auf dem Wechsel vermerkt; sie ist von demjenigen, der zu Ehren annimmt, zu unterschreiben. In der Annahmeerklärung ist anzugeben, für wen die Ehrenannahme stattfindet; mangels ei...

• Grundgesetz Artikel 57 (Law)

  Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.

• BLG § 57 (Law)

  (1) Ist ein Festsetzungsbescheid von der unteren Verwaltungsbehörde erlassen worden, so können die am Festsetzungsverfahren Beteiligten innerhalb zweier Wochen seit Zustellung des Festsetzungsbescheid...

• BNotO § 57 (Law)

  Notar vereidigt ist, vor der Übernahme seines Amtes vor dem Präsidenten des Landgerichts den Amtseid (§ 13

• BVerfGG § 57 (Law)

  ...samt Gründen ist dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zu übersenden.

• FGO § 57 (Law)

  Beteiligte am Verfahren sind 1. der Kläger, 2. der B...

• BPersVG § 57 (Law)

  In Dienststellen, bei denen Personalvertretungen gebildet sind und denen in der Regel mindestens fünf Beschäftigte angehören, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Beschäftigt...

• BranntwMonG § 57 (Law)

  Brennereien können nach Bestimmung des Reichsministers der Finanzen zur Abfindung zugelassen werden.

• SVG § 57 (Law)

  Soldat im Ruhestand entgegen den Vorschriften des § 50 Absatz 2 des Soldatengesetzes in Verbindung mit § 57

• UErgG § 57 (Law)

  ...949 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I S. 88) tritt.

• SGG § 57 (Law)

  (5) In Angelegenheiten nach § 130a Absatz 4 und 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist

• StBDV § 57 (Law)

  (weggefallen)

• KSVG § 57 (Law)

  (weggefallen)

• GBO § 57 (Law)

  ...9 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sollen in den Hypothekenbrief nicht aufgenommen werden. (2) Ändern sich die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Angaben, so ist der Hypothekenbrief auf Antra...

• GBVfg § 57 (Law)

  (1) Die erste Abteilung dient zur Eintragung des Erbbauberechtigten. (2) Im übrigen sind auf die Eintragungen im Bestandsverzeichnis sowie in den drei Abteilungen die für die Grundbuchblätte...

• FlurbG § 57 (Law)

  Vor der Aufstellung des Flurbereinigungsplanes sind die Teilnehmer über ihre Wünsche für die Abfindung zu hören.

• GVG § 57 (Law)

  Bis zu welchem Tag die Vorschlagslisten aufzustellen und dem Richter beim Amtsgericht einzureichen sind, der Ausschuß zu berufen und die Auslosung der Schöffen zu bewirken ist, wird durch die Landesju...

• KFürsV § 57 (Law)

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• HGB § 57 (Law)

  ...satzes zu enthalten; er hat mit einem das Vollmachtsverhältnis ausdrückenden Zusatze zu zeichnen.

• LBG § 57 (Law)

  ...sachen, die den Anspruch begründen, Kenntnis gegeben hat, spätestens binnen dreißig Jahren, nachdem der Enteignungsbeschluß, Teil A, unanfechtbar geworden ist, bei der Enteignungsbehörde zu stellen. §...

• HRG § 57 (Law)

  (weggefallen)

• HwO § 57 (Law)

  ...satzungen zusammenzufassen. Diese bedürfen der Genehmigung der Handwerkskammer des Bezirks, in dem die Handwerksinnung ihren Sitz hat. (2) Über die Einnahmen und Ausgaben solcher Einrichtung...

• LuftFzgG § 57 (Law)

  ...9 mit der Forderung. Das Registerpfandrecht erlischt auch, wenn der Gläubiger aus dem Luftfahrzeug und soweit er aus den sonstigen Gegenständen, auf die sich das Registerpfandrecht erstreckt, im Wege ...

• PatG § 57 (Law)

  (weggefallen)

• SchRegDV § 57 (Law)

  Der Inhalt eines maschinell geführten Registers muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken so sichtbar gemacht werden können, wie es den durch diese Verordnung vorgeschriebenen Vordrucken entspricht. Di...

• SchRegO § 57 (Law)

  ...samt für Seeschiffahrt und Hydrographie zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Seeaufgabengesetz, dem Flaggenrechtsgesetz und dem Binnenschiffahrtsaufgabengesetz sowie der örtlich zuständigen Arbeitsschu...

• SchRG § 57 (Law)

  ...satzes 1 Satz 2. Die Befugnis steht dem jeweiligen Eigentümer des Schiffs zu; sie ist nicht übertragbar. Nach der Beschlagnahme des Schiffs im Zwangsversteigerungsverfahren kann die Befugnis nur mit Z...

• RennwLottGABest § 57 (Law)

  ...satz) noch nicht erledigten Steuerfälle sind in das Sollbuch des folgenden Rechnungsjahrs zu übertragen und als Rückstände kenntlich zu machen. Auf ihre Erledigung ist besonders zu achten. (...

• SchiedsG § 57 (Law)

  (1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei den gesellschaftlichen Gerichten anhängigen Verfahren werden in dem Stand, in dem sie sich befinden, an das Kreisgericht abgegeben; Übergab...

• BEG § 57 (Law)

  ...933 bis zum 8. Mai 1945 aus dem Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder dem Gebiet der Freien Stadt Danzig ausgewandert ist oder ausgewiesen worden ist, hat Anspruch auf Ersatz der not...

• AuslSchuldAbkAG § 57 (Law)

  ...948 oder nach dem 15. Juli 1952 erworben, so hat der Gläubiger dem Eigentümer gegenüber dieselben Rechte, die er gemäß § 56 gegenüber dem Schuldner hat. (2) Hat derjenige, der beim Inkrafttr...

• ZÄPrO § 57 (Law)

  ...sabgangszeugnisses oder des an seiner Stelle vorgesehenen Nachweises (Studienbuch) ist ein Vermerk über das Ergebnis der bisherigen Prüfung einzutragen. (2) Ist die Abschlußprüfung endgültig...

• VwGO § 57 (Law)

  (1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung. (2) Für die Fristen gel...

• WaStrG § 57 (Law)

  (weggefallen)

• ZVG § 57 (Law)

  Ist das Grundstück einem Mieter oder Pächter überlassen, so finden die Vorschriften der §§ 566, 566a, 566b Abs. 1, §§ 566c und 566d des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Maßgabe der §§ 57a und 57b entspre...

• AbwV Anhang 57 Wollwäschereien (Law)

  ...977 (BGBl. I S. 244), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Juni 1986 (BGBl. I S. 851), nicht erfüllen. (4) Der Nachweis, dass die Anforderungen nach Absatz ...

• BAföG § 57 (weggefallen) (Law)

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• ErsDiG § 57 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Satz 1 oder 2 während der Zivildienstüberwachung obliegende Pflicht verletzt oder 2. der in § 39 Abs. 2 Satz 1 bestimmten Pf...

• BImSchG § 57 Vortragsrecht (Law)

  Der Betreiber hat durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass der Immissionsschutzbeauftragte seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der Geschäftsleitung vortragen kann, w...

• DWG § 57 Bekanntmachungen (Law)

  ...sabschluss der Deutschen Welle werden von ihr unverzüglich im Bundesanzeiger veröffentlicht.

• FamFG § 57 Rechtsmittel (Law)

  Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen sind nicht anfechtbar. Dies gilt nicht in Verfahren nach § 151 Nummer 6 und 7 und auch nicht, wenn das Gericht de...

• SUG § 57 Übergangsregelung (Law)

  Sicherheitsuntersuchungen von Seeunfällen, die vor dem 1. Dezember 2011 eingeleitet worden sind, sind nach den am 30. November 2011 geltenden Vorschriften dieses Gesetzes fortzuführen.

• DMBilG § 57 Auflösung (Law)

  ...992 ordnungsgemäß zur Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet worden sind. Auf die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist das am 1. Juli 1990 geltende Statut der Genossenschaft mit den ...

• StPO § 57 Belehrung (Law)

  ...sage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen. Im Fall der Vereidigung sind sie über die Bedeutung des Eides und darüber zu belehren, dass der Eid mit oder ohne religiöse Be...