BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)

Bordkläranlagentypen Teil VI Aufstellung der hergestellten Bordkläranlagen (Muster) Teil VII

BinSchUO 2008 Anhang VII Klassifikationsgesellschaften (Law)

...r Änderungen vgl. Fußnote) Liste der anerkannten Klassifikationsgesellschaften Auf der Grundlage der Kriterien der Teile I und II der Richtli...

EinigVtr Anlage II Kap VII Anlage II Kapitel VII (Law)

...r Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1206) (ohne Inhalt)

EinigVtr Anlage I Kap VII Anlage I Kapitel VII (Law)

...r Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1019) (Kein Inhalt)

StrlSchV 2001 Anlage VII (zu §§ 29 und 47) (Law)

2 E+2 2 E+6 Mn-54

BImSchV 12 2000 Anhang VII (weggefallen) (Law)

WWSUVtr Anlage VII Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags (Law)

...r Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags werden die Vertragsparteien entsprechend Artikel 4 Abs. 3 des Vertrags nach folgenden Grundsätzen verfahren: ...

BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)

Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung R

StVZO 2012 (XXXX) Anlage I bis VII (weggefallen) (Law)

HGBEG Art 70 (Law)

...rechtsänderungsgesetzes sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen. Für Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre, di...

WG Art 70 (Law)

...r verjähren in drei Jahren vom Verfalltag. (2) Die Ansprüche des Inhabers gegen die Indossanten und gegen den Aussteller verjähren in einem Jahr vom Tag des rechtzeitig erhobenen Protests od...

Grundgesetz Artikel 70 (Law)

...rleiht. Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

AuslSchuldAbkAG § 70 (Law)

...Rechte, die der Schuldner auf Grund der erhöhten Leistung nach den §§ 52 und 53 gegen Dritte erwirbt, gehen auf das Land über, soweit dieses Entschädigung leistet. (2) Im Falle des § 65 gehe...

BLG § 70 (Law)

...rkehrswege dürfen nur auf Grund einer Vereinbarung mit den zuständigen Behörden ganz oder teilweise für den öffentlichen Verkehr gesperrt werden; die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser V...

BNotO § 70 (Law)

...r Präsident vertritt die Notarkammer gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Präsident vermittelt den geschäftlichen Verkehr der Notarkammer und des Vorstands. (3) Der Präsident ...

BVerfGG § 70 (Law)

...r Beschluß des Bundesrates nach Artikel 84 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes kann nur binnen eines Monats nach der Beschlußfassung angefochten werden.

FGO § 70 (Law)

...r die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfe...

BPersVG § 70 (Law)

...r sie schriftlich dem Leiter der Dienststelle vorzuschlagen. Entspricht dieser dem Antrag nicht, so bestimmt sich das weitere Verfahren nach § 69 Abs. 3 und 4. (2) Beantragt der Personalrat ...

BranntwMonG § 70 (Law)

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SVG § 70 (Law)

Die Höhe des Kindererziehungszuschlags entspricht für jeden Monat der Kindererziehungszeit dem in § 70

BZRG § 70 (Law)

(weggefallen)

SGG § 70 (Law)

...rden, sofern das Landesrecht dies bestimmt, 4. gemeinsame Entscheidungsgremien von Leistungserbringern und Krankenkassen ode...

GBO § 70 (Law)

...rief und den Rentenschuldbrief entsprechend anzuwenden. Der Rentenschuldbrief muß auch die Ablösungssumme angeben. (2) Ist eine für den Inhaber des Briefes eingetragene Grundschuld oder Rent...

FlurbG § 70 (Law)

...rch Erhöhung oder Minderung der Pacht oder in anderer Weise auszugleichen. (2) Wird der Pachtbesitz durch die Flurbereinigung so erheblich geändert, daß dem Pächter die Bewirtschaftung wesen...

GVG § 70 (Law)

...rdnung eines Richters auf Probe oder eines Richters kraft Auftrags ist auf eine bestimmte Zeit auszusprechen und darf vor Ablauf dieser Zeit nicht widerrufen werden. (3) Unberührt bleiben di...

LBG § 70 (Law)

...r ein anderer Berechtigter nach § 15 Abs. 2 des Schutzbereichgesetzes die Entziehung des Rechts, so gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Enteignung und Entschädigung mit der Maßgabe entspr...

HwO § 70 (Law)

...rechtigt zur Wahl des Gesellenausschusses sind die bei einem Innungsmitglied beschäftigten Gesellen.

LuftFzgG § 70 (Law)

...r die Erweiterung, die Eintragung und das Recht, das sich aus der Erweiterung ergibt, gelten die Vorschriften der §§ 6, 10 bis 23, 26 bis 30, 32 bis 67 sinngemäß. (2) Wird das Registerpfandr...

LuftVG § 70 (Law)

...rfen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium der Verteidigung, die Strafverfolgungs- und Justizbehörden, das Luftfahrt-Bundesamt, die Flugsicherungsorgan...

PatG § 70 (Law)

...rf es der Beratung und Abstimmung. Hierbei darf nur die gesetzlich bestimmte Anzahl der Mitglieder der Senate mitwirken. Bei der Beratung und Abstimmung dürfen außer den zur Entscheidung berufenen Mit...

SchRegDV § 70 (Law)

...rigen gelten die §§ 82 bis 84 der Grundbuchverfügung sinngemäß.

SchRegO § 70 (Law)

...rks hat die im § 69 Abs. 1 bezeichneten Angaben, die Bezeichnung der im § 69 Abs. 2, 3 genannten Urkunden und den Tag der Eintragung zu enthalten. Sie ist von den zuständigen Beamten zu unterschreiben...

SchRG § 70 (Law)

...r Gesamtschiffshypothek der Schuldner im Fall des § 59 nur von dem Eigentümer eines der belasteten Schiffe oder von einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen, so geht die Schiffshypoth...

BeurkG § 70 (Law)

...rwendungszweck. Die Befugnis der Verwaltungsbehörden, Abschriften ihrer eigenen Urkunden oder von Urkunden anderer Verwaltungsbehörden in der dafür vorgeschriebenen Form mit uneingeschränkter Beweiskr...

BEG § 70 (Law)

...r Verfolgung mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt, so steht ihm der Anspruch auf ein Darlehen zur Wiederaufnahme jeder früheren Erwerbstätigkeit zu. (2) Der Gesamtbetrag mehrerer...

ArbGG § 70 (Law)

(aufgehoben)

VwGO § 70 (Law)

...rden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlas...

ZVG § 70 (Law)

...rklärt das Gericht die Sicherheit für erforderlich, so ist sie sofort zu leisten. Die Sicherheitsleistung durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse muss bereits vor dem Versteigerungstermin er...

TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

von Telefonverbindungen, bei denen dem Angerufenen das Verbindungsentgelt in Rechnung gestellt wird (R-Gespräche

GRG Art 70 Regionale Kassenverbände (Law)

...r Reichsversicherungsordnung gebildet waren, sowie für Kassenverbände nach § 218 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten die §§ 407, 409 und 411 bis 413 der Reichsversicherungsordnung. Im übrigen g...

AuslWBG § 70 Zustellungen (Law)

...rgehenden Vorschriften auszuführen sind, können dadurch bewirkt werden, daß das zuzustellende Schriftstück dem Empfänger gegen eine mit Datum und Unterschrift versehene, auf eine Durchschrift des Schr...

BörsZulV § 70 (weggefallen) (Law)

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ErsDiG § 70 Gnadenrecht (Law)

...r dem Bundespräsidenten steht das Gnadenrecht hinsichtlich der nach diesem Gesetz verhängten Disziplinarmaßnahmen und des Ausschlusses gemäß § 45 Abs. 1 zu. Sie oder er übt es selbst aus oder überträg...

KrWG § 70 Einziehung (Law)

...rdnungswidrigkeit bezieht oder 2. die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind. ...

IStGHG § 70 Benachrichtigung (Law)

...rrichtet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder die sonst nach § 68 Abs. 1 zuständige Stelle den Präsidenten der Körperschaft, welcher der Betroffene angehört oder die von der...

JGG § 70 Mitteilungen (Law)

...res Strafverfahren anhängig ist. Das Familiengericht teilt dem Staatsanwalt ferner familiengerichtliche Maßnahmen sowie ihre Änderung und Aufhebung mit, soweit nicht für das Familiengericht erkennbar ...

InsO § 70 Entlassung (Law)

...rag des Mitglieds des Gläubigerausschusses oder auf Antrag der Gläubigerversammlung erfolgen. Vor der Entscheidung des Gerichts ist das Mitglied des Gläubigerausschusses zu hören; gegen die Entscheidu...

GWB § 70 Untersuchungsgrundsatz (Law)

...rdegericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. (2) Der oder die Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt...

LAnpG § 70 Ausführungsbestimmung (Law)

...rafttreten (3) Die zuständige oberste Landesbehörde kann, sofern ihr Anhaltspunkte für ein gesetzwidriges Verhalten bei der Geschäftsführung der LPG vorliegen, deren Geschäftsführung prüfen....

PStG § 70 Bußgeldvorschriften (Law)

...rbindung mit § 17 Satz 1, eine dort genannte Handlung begeht oder einen dort genannten Vertrag abschließt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ...