• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (12. Kammer) - 12 B 68/18 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 2 Nr. 7 BBiGZustVO selbst für Untersagungen nach § 33 Abs. 1 und 2 BBiG zuständig sei. Dieses Versäumnis ergebe sich auch aus § 4 Abs. 2 Satz 1 BBiGZustVO, der zwar § 33 Abs. 1 und 2 BBIG, ni...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 15 K 8177/13 (Urteil)

  ...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BBiG). Liegen die Eintragungsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 BBiG nicht vor und wird der Mangel nicht nach § 32 Abs. 2 BBiG behoben, ist die Eintragung nach § 35 Abs. 2 S. 1 BBiG abz...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 3 K 2930/13 (Urteil)

  ...§§ 27, 28 BBiG wirksam wäre (vgl. § 10 Abs. 4 BBiG), 17vgl. dazu auch: Herkert-Töltl, Berufsbildungsgesetz, Kommentar, Stand März 2014, § 10 Rdnr. 72 und § 35 Rdnr. 17, 18die Eignung ihres Betriebes a...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Münster - 5 L 703/08 (Urteil)

  ...BBiG behoben wird. 25Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 2 BBiG ist ein Berufsbildungsvertrag in das Verzeichnis einzutragen, wenn die persönliche Eignung für das Einstellen und Ausbilden vorliegen. § 29 Nr. 2 B...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 A 2584/86 (Urteil)

  ...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, deren vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO iVm § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO. 64Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 132 Abs. 2, ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Münster - 8 L 7/20 (Urteil)

  ...§ 123 Abs. 1, 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO. 35Die Abschiebungsvoraussetzungen nach § 58 AufenthG i.V.m. § 50 AufenthG liegen vor. Der Antragsteller ist vollziehbar ausreisepflichtig, weil er k...

• Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 15 K 139/13 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 2 Satz 3 APO (= § 45 Abs. 2 Satz 3 BBiG). Ein Zulassungsanspruch nach § 43    Abs. 2 BBiG (= § 10 Nr. 1 APO) scheide aus. Die Vorschrift gelte nur für eng begrenzte Ausnahmefälle und beziehe...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) (12. Kammer) - 12 A 818/01 (Urteil)

  ...§ 37 Abs. 2 S. 2 BBiG). 27 Hiervon durfte auch nicht nach § 37 Abs. 5 BBiG abgewichen werden. Hiernach darf von der nach § 37 Abs. 2 BBiG vorgesehenen Besetzung des Prüfungsaussch...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (7. Kammer) - 7 B 68/18 (Urteil)

  ...§ 43 Abs. 1 Nr. 1 BBiG formulierten spätmöglichsten Ausbildungszeitende, dem 31.08.2018. 26 Auch die Voraussetzungen für eine Zulassung in besonderen Fällen nach § 45 BBiG liegen nicht vor. Gemä...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 4 K 63/07 (Urteil)

  ...BBiG a.F. - (jetzt § 47 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 - BBiG -, der bis auf den neuen Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift des § 41 BBiG a.F. entspricht). 25Der Anwendungsbereich des Verwal...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 15 L 21/12 (Urteil)

  ...§ 39 Abs. 1 BBiG errichteten Prüfungsausschusses "Schädlingsbekämpfer" im Rahmen von Prüfungen an der durch den Prüfungsausschuss nach den §§ 48 Abs. 1, 38 S. 1 BBiG zu treffenden Feststellu...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 11 L 1628/06 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG ausgenommen ist. 30Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung. 31Die Festsetzung des Streitwertes ist gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Münster - 6 K 928/05 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 Buchstabe c WPflG erfassen. § 3 Abs. 3 BBiG erfasst Ausbildungen, die ebenfalls Gegenstand des § 15 Abs. 1 Arbeitsplatzschutzgesetz sind. Dass die im Tatbestand des § 3 BBiG ber...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (2. Kammer) - 2 E 5101/19 (Urteil)

  ...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn d...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Koblenz (3. Kammer) - 3 K 1184/08.KO (Urteil)

  ...BBiG -, zu treffen hat. Gemäß § 34 ff. BBiG ist die Beklagte als die nach § 71 Abs. 2 BBiG für die Berufsbildung in nicht handwerklichen Gewerbeberufen zuständige Stelle verpflichtet, für anerkannte A...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 15 L 680/12 (Urteil)

  ...§ 40 Rn 56. 9Ungeachtet dessen ist der Antrag jedenfalls unbegründet. 10Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann das Gericht eine einstweil...

• Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - PL 15 S 1/06 (Urteil)

  ...§ 86 Abs. 2 LPVG i.V.m. §§ 90 Abs. 2, 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG). 14 Die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 sind zulässig. Sie sind nach § 86 Abs. 2 LPVG i.V.m. § 87 Abs. 1 ArbGG st...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (4. Kammer) - 4 K 389/15.NW (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 1 Nr. 2 a AFBG vorbereitet. Hierzu gehören nämlich nur Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf der Grundlage der §§ 53 und 54 BBiG oder der §§ 42, 42a, 45, 51a...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 9 S 2246/11 (Urteil)

  ...§ 46 Abs. 2 BBiG a.F. bzw. nunmehr § 53 BBiG erlassenen bundeseinheitlichen Fortbildungsordnungen gegenüber Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen nach § 71 BBiG vgl. auch § 54 Satz 1 ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (3. Kammer) - 3 K 1414/09.NW (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 3 BBiG einerseits und einer "beruflichen Fortbildung" im Sinne des § 1 Abs. 4 BBiG andererseits. Insbesondere ist eine berufliche Fortbildung im Sinne des § 1 Abs. 4 BBiG in Form de...