AktG § 287 Aufsichtsrat (Law)

...allen, haftet die Gesellschaft unbeschadet ihres Rückgriffs gegen die Kommanditaktionäre. (3) Persönlich haftende Gesellschafter können nicht Aufsichtsratsmitglieder sein.

HGB § 287 (weggefallen) (Law)

FamFG § 287 Wirksamwerden von Beschlüssen (Law)

...alt oder Bestand der Bestellung eines Betreuers, über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 300 werden mit der Bekanntgabe an den Betreu...

InsO § 287 Antrag des Schuldners (Law)

...alb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 zu stellen. Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Fall des § 287a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 vorliegt. Die Richtigk...

StPO § 287 Benachrichtigung von Abwesenden (Law)

...alt bekannt ist, Benachrichtigungen zugehen zu lassen.

ZPO § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung (Law)

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Um...

BImSchV 13 2013 § 16 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

...altung der Luft heranzuziehen. Die näheren Bestimmungen sind in der Genehmigung festzulegen.

BGB § 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs (Law)

...all, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

DRiG § 16 Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags (Law)

(1) Spätestens zwei Jahre nach seiner Ernennung ist der Richter kraft Auftrags zum Richter auf Lebenszeit zu ernennen oder einem Richterwahlausschuß zur Wahl vorzuschlagen. Lehnt der Richter die Ernen...

BerRehaG § 13 Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)

...alenderjahr als Beitragsbemessungsgrundlage 1. für Zeiten vor dem 1. Januar 1950 die sich aus den Anlagen 1 bis 16 des Fremdrentengesetzes er...

LAG § 287 Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente (Law)

...alt wird Unterhaltshilfe nur bis zu der Höhe gewährt, in der sie nach § 292 Abs. 4 nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet werden könnte. (4) Die Kriegsschadenrente gilt als dauern...

UmwG 1995 § 287 (weggefallen) (Law)

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HkNDV § 13 Registrierung mehrerer Anlagen als eine Anlage (Law)

(1) Werden mehrere Anlagen im Sinne des § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemäß § 2 Nummer 1 als eine Anlage registriert, sind hierfür von der Anlagenbetreiberin oder dem Anlagenbetreiber...

SGB 5 § 287 Forschungsvorhaben (Law)

(1) Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen dürfen mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörde die Datenbestände leistungserbringer- oder fallbeziehbar für zeitlich befristete und im Umfang be...

StGBEG (XXXX) Art 18 bis 287 (Law)

AO 1977 § 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten (Law)

...alt anwenden und hierzu um Unterstützung durch Polizeibeamte nachsuchen. (4) Die Wohn- und Geschäftsräume des Vollstreckungsschuldners dürfen ohne dessen Einwilligung nur auf Grund einer ric...

SGB 6 § 287 (weggefallen) (Law)

StGB § 287 Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung (Law)

...altet, namentlich den Abschluß von Spielverträgen für eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung anbietet oder auf den Abschluß solcher Spielverträge gerichtete Angebote annimmt, wird mit Freiheitsstr...

SGB 3 § 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer (Law)

...altung erhoben, die im Zusammenhang mit dem Antragsverfahren und der Überwachung der Einhaltung der Vereinbarungen stehen, insbesondere für die 1. ...

EnergieStV § 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler (Law)

...als Verwender nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes und die Erlaubnis als Verteiler nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes sind, soweit sie nicht allgemein erteilt sind (§ 84a), bei dem für den Verwe...